Vor drei Jahren, im Juli 2009, hat der Bundestag neue Datenschutzgesetze verabschiedet. Nun endet am 31. August 2012 die Übergangsfrist in Bezug auf die Datenverwendung zu Werbezwecken für Unternehmen: Spätestens jetzt müssen Unternehmen sicherstellen, dass für alle Kundendaten Einwilligungen zur Speicherung und für die werbliche Nutzung vorliegen.

Das OLG Köln hat kürzlich entschieden, dass Namen und Adressen ehemaliger Kunden nicht zur Rückgewinnung genutzt werden dürfen (Urt. vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10).

Die „Art. 29 Arbeitsgruppe“, eine unabhängige europäische Beratungsgruppe zum Datenschutz, hat mit dem WP 185 vom 16.05.2011 eine neue Stellungnahme veröffentlicht (siehe Webserver der EU).

Bekanntlich sind die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland seit einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) gehalten, die Datenschutzaufsicht so zu gestalten, dass diese auch für den Bereich der Privatwirtschaft in „völliger Unabhängigkeit“ ausgeführt wird.

Bereits am 25.05.2011 ist die Frist zur Umsetzung der Europäischen "Cookie"-Richtlinie abgelaufen. Die Bundesregierung hat nunmehr am 17.06.2011 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Eine im Sommer veröffentlichte Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 26.05.2011, Az. 3 U 67/11) gegen einen Suchmaschinenbetreiber hat großes Aufsehen erregt: Trotz seiner sonst eher zu einer Providerhaftung tendierenden Rechtsprechung hat das OLG eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnisse (sog. Snippets) abgelehnt.

Der BGH hatte kürzlich über den Verkauf von Recovery-CDs mit Echtheitszertifikaten (= COA, Certificate of Authenticity) zu entscheiden (Urt. vom 06.10.2011, Az. I ZR 6/10). Die Entscheidung betrifft Microsoft, das die für die Nutzung einer Softwarelizenz die Anbringung des Echtheitszertifikats auf dem Computer verlangt.

Die Vergabekammer Bund (VK Bund) hatte zu entscheiden, ob die Angabe der Größe von Arzneimittelpackungen im Vergabeverfahren offen bleiben darf .

Der EuGH entschied nun zu den Vorlagefragen des Vorabentscheidungsersuchens des englischen High Court of Justice. Danach sind ergänzende vertragliche Regelungen, die zur absoluten Abschottung exklusiver Lizenzgebiete führen, unzulässig beschränkend.

Eine aktuelle Entscheidung des LG Köln (Urt. vom 29.09.2011, Az. 81 O 91/11) kann insbesondere für Betreiber von Online-Plattformen relevant sein, die Geldbeträge von einem Kunden einziehen und an einen anderen auszahlen.