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    Nr. 40/00-Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und Urlaubsgeld (Tarifverträge Metall Sachsen-Anhalt/Metall Niedersachsen)

    Die Parteien streiten darüber, inwieweit der Kläger trotz Verbandsaustritts der Beklagten Stufenangleichungen seines Lohnes und zusätzliches Urlaubsgeld gemäss den Tarifverträgen in der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt zu beanspruchen hat, die ihrerseits auf die Tarifregelungen in Ni

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    Nr. 39/00-Rückwirkende Reduzierung einer tariflichen Weihnachtsgratifikation

    Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, verlangt die Zahlung der ungekürzten Weihnachtsgratifikation für 1996. Der Beklagte, ein gemeinnütziger Verein, betreibt bundesweit Einrichtungen für Sozialarbeit und Berufsbildung mit etwa 8.000 Arbeitnehmern. Er war gemäss einem Firmentarifvertrag

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    Nr. 38/00-Vergütungsanspruch trotz unterlassener Arbeitslosmeldung

    Pflegeheim als Pflegedienstleiterin beschäftigt. Seit Mai 1994 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis mehrfach gekündigt Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad von 90. Sie war seit Oktober 1991 in dem von der Beklagten betriebenen Alten- und. Keine dieser Kündigungen führte zur Beend

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    Nr. 37/00 -Tragweite der Rechtskraft eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses zur ausserordentlichen Kündigung

    Der schwerbehinderte Kläger war seit 1985 bei den medizinischen Einrichtungen der Universität Düsseldorf beschäftigt. Seit Dezember 1994 ist er freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten. Am 12. September 1996 erfuhr die Beklagte, dass der Kläger 496,00 DM aus der Handkasse des Pers

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    Nr. 36/00-Bezahlung von Arbeitspausen bei Wechselschichten

    Der Kläger ist seit März 1981 als gemeindlicher Arbeiter in einer Kläranlage in Bonn beschäftigt. Die Arbeit wird im Drei-Schicht-Betrieb abgewickelt. Der Kläger wird in einem Zeitraum von acht Wochen zu einer Woche Spät- bzw. Nachtdienst herangezogen. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach

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    Nr. 35/00-Bürgschaft für alle künftigen Verbindlichkeiten eines Verkaufsfahrers aus dem Beschäftigungsverhältnis

    Die Klägerin vertreibt Tiefkühlspezialitäten an Privathaushalte. Der Sohn der Beklagten bewarb sich bei ihr als Verkaufsfahrer. Die Klägerin verlangte vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine Bürgschaft. Daraufhin unterzeichnete die Beklagte eine von der Klägerin vorformulierte und ständig ver

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    Nr. 34/00-Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters

    Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger zusätzlich zu der ihm ab September 1996 zustehenden tariflichen Verdienstsicherung wegen Alters eine Leistungszulage zusteht. Bis dahin hatte er keinen Anspruch auf eine Leistungszulage. Der am 5. September 1941 geborene Kläger ist seit 1970 bei der B

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    Nr. 33/00-Ausserordentliche Kündigung von Vergütungstarifverträgen des Baugewerbes in Berlin/Brandenburg

    Die IG BAU begehrt die Feststellung, dass die von dem beklagten Fachverband, einem auf Länderebene (Berlin/Brandenburg) organisierten Arbeitgeberverband, mit Schreiben vom 30. August 1996 erklärte ausserordentliche Kündigung von fünf Vergütungstarifverträgen unwirksam ist. Als Parteien der fü

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    Nr. 32/00-Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Wettbewerbsverstössen

    Der Beklagte war langjährig als Reisender und zuletzt als Marketing- und Verkaufsleiter im Grosshandel der Klägerin beschäftigt. Mitte April 1995 erfuhr die Klägerin davon, der Beklagte sei an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und mache als freier Aussendienstmitarbeiter unter fremdem Namen

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    Nr. 31/00-Umfang des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter

    Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in zwei Fällen zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein für die Dynamisierung laufender Betriebsrenten einstehen muss. Die frühere Arbeitgeberin hatte den beiden Klägern eine bet

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