Finanzkrise - rechtliche Risiken inklusive: Verordneter Zwangsurlaub

Arbeitsrecht Finanzkrise – rechtliche Risiken inklusive Verordneter Zwangsurlaub Monika Birnbaum, MM, Als „Zwangsurlaub“/-freistellung kommen in Betracht: Fachanwältin für Arbeitsrecht und – Betriebsurlaub für den gesamten Betrieb oder Betriebsteile, z. T. mit Wirtschaftsmediatorin, ist Partnerin der Auswirkungen auf die Personalkosten wegen Wegfalls von z. B. unre- Kanzlei Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl gelmäßigen Überstundenvergütungen und -zulagen, in Berlin. – Abbau von Überstunden und angesparten Zeitkonten, – Anordnung von Kurzarbeit in den verschiedensten Ausgestaltungen, je- weils verbunden mit sofort wirksam werdender Lohnkosten- und Be- triebskostensenkung 2 Betriebsurlaub Dr. Alexandra Henkel, MM, Betriebsurlaub liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Betrieb ganz oder teil- Fachanwältin für Arbeitsrecht und weise vorübergehend schließt und für eine gewisse Zeit Erholungsurlaub Wirtschaftsmediatorin, ist Partnerin der anordnet. Die Erteilung des Betriebsurlaubs steht in seinem Ermessen, er Kanzlei Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl muss allerdings die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Für un- in Berlin. terschiedliche Produktionsbereiche innerhalb eines Betriebs kann er einen abteilungsbezogenen, gestaffelten Betriebsurlaub anordnen. Betriebsur- laubszeiten werden vom gesetzlichen/vereinbarten Urlaubsanspruch des Mitarbeiters abgezogen. Urlaub wird durch bezahlte Freizeit gewährt, § 7 Abs. 1 Satz 1 Bundesur- laubsgesetz – BUrlG (oder die entsprechenden Tarifvorschriften). Maßgeb- lich für die zeitliche Festlegung des Urlaubs ist zunächst der Wunsch des Arbeitnehmers. Ansonsten kann der Arbeitgeber den Zeitraum von sich aus bestimmen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 20.6.2002 – 11 Sa 378/02). Aus- Das Arbeitsverhältnis verpflichtet den Arbeitgeber, den Arbeit- nahmsweise darf er den Wunsch des Beschäftigten ablehnen, wenn vor- nehmer zu beschäftigen und ihm den vereinbarten Lohn zu zah- rangige Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter bestehen. Gründe hierfür len. Was aber geschieht, wenn plötzliche Auftrags-/Absatzein- können sein brüche, wie jetzt durch die Finanzkrise hervorgerufen, dem Un- – soziale Gesichtspunkte, ternehmer aus betriebswirtschaftlichen Gründen nahelegen, die – weil er ihnen sonst keinen zusammenhängenden Urlaub gewähren Produktion ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen? kann oder – dringende betriebliche Gründe, d. h. Umstände, die in der betrieblichen 1 Die Lage Organisation, im technischen Arbeitsablauf, der Auftragslage und ähn- lichen Umständen ihren Grund haben (BAG, Beschl. v. 28.7.1981 – Entlassung von Mitarbeitern ist bei nur vorübergehender Beschäftigungs- 1 ABR 79/79). unmöglichkeit schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Kündigungs- Beispiel voraussetzung ist, dass der Beschäftigungsbedarf endgültig wegfällt. Au- ßerdem sprechen in diesem Fall auch betriebswirtschaftliche Gründe da- Dringende betriebliche Gründe können die Unterbesetzung in einer Abteilung gegen, eingearbeitete und qualifizierte Mitarbeiter zu entlassen, denn bei wegen eines hohen Krankenstands bzw. wegen Kündigung anderer Mitarbei- ter sein, ein unerwarteter, besonders großer Arbeitsanfall, Wartungen von verbesserter Situation verursachen Personalsuche, -auswahl und Einarbei- Maschinen oder die Abhängigkeit eines Vertriebsunternehmens von der Pro- tung wieder Kosten. Zudem sind Entlassungen nicht unmittelbar kosten- duktionszeit eines Herstellers. minimierend. Sie belasten vielmehr wegen möglichen Rückstellungsbe- darfs die Bilanz, und die Gehälter sind während der Kündigungsfristen auch ohne Beschäftigungsmöglichkeit fortzuzahlen. Weitere Kosten kön- nen durch Sozialplanverhandlungen und -abfindungen sowie Kündigungs- schutzprozesse entstehen. Bei der Länge des „Zwangsurlaubs“ ist zu beachten, dass dem Arbeitneh- mer die Möglichkeit des Urlaubswunschs aus § 7 BUrlG erhalten bleiben, d. h. ihm eine angemessene Anzahl an Urlaubstagen zur freien Verfügung bleiben muss. Daher dürfte es unzulässig sein, wenn der Arbeitgeber den In diesen Fällen stellt sich die Frage, in welchem Umfang und mit welchen gesamten Jahresurlaub als Betriebsurlaub anordnet. Das Bundesarbeits- rechtlichen Mitteln das Unternehmen die Arbeitnehmer vorübergehend so gericht hat eine Anordnung im Rahmen von 3/5 des Jahresurlaubs für zu- zwangsbeurlauben kann, dass es gleichzeitig Betriebs- und Personalkos- lässig erachtet (Beschl. v. 28.7.1981 – 1 ABR 79/79). ten spart. 32 Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 1/09 Arbeitsrecht 3 Zustimmung des Betriebsrats 5 Überstundenabbau, Abbau von Zeitkonten als „Zwangsurlaub“ Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegen Ebenfalls nur mit Lohnfortzahlung können angesammelte Überstunden bzw. Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto abgebaut werden. Auch hier – die Einführung, sind die jeweils im Betrieb geltenden Regelungen, Betriebsvereinbarungen – die Dauer, oder Tarifverträge zu berücksichtigen, ebenso wie arbeitsvertragliche Re- – die zeitliche Lage und gelungen. Einseitig angeordneter bezahlter Freizeitausgleich, um Über- – die Erteilung des Betriebsurlaubs dem Mitbestimmungsrecht des stunden abzubauen, ist insbesondere zulässig, wenn der Arbeitsvertrag Betriebsrats. entsprechend dem Arbeitszeitgesetz ausdrücklich bestimmt, dass Über- stunden innerhalb von 24 Wochen in Freizeit ausgeglichen werden. Definition 1 Rechtsprechung Der Begriff des Urlaubs ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Er umfasst jede Form der bezahlten oder unbezahlten Freistellung von der Ar- Nicht zulässig ist es dagegen, von einer vereinbarten Überstundenvergütung beit, weil betriebliche Belange die An- oder Abwesenheit aller oder einer be- einseitig auf Freizeitausgleich überzugehen (BAG, Urt. v. 8.9.2001 – 9 AZR stimmten Anzahl von Arbeitnehmern erfordert. 307/00). Der Betriebsrat kann verlangen, dass das Unternehmen allgemeine Ur- laubsgrundsätze und einen Urlaubsplan aufstellt. Nach wohl herrschender Literaturmeinung hat er sogar ein Initiativrecht, die Anordnung von Be- 6 Kurzarbeit als „Zwangsurlaub“ triebsurlaub bzw. Schließung des Betriebs zu verlangen.