Gefährdet der Emissionshandel den Standort Deutschland? 10.<br />EUROFORUM-Jahrestagung "Immissionsschutzrecht im Wandel" 26. und 27.<br />November 2008, Lindner Congress Hotel, Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2008. Die Pläne der
Bundesregierung für das EU-Gesetzgebungsverfahren zur
Emissionshandelsrichtlinie für die dritte Handelsperiode von 2013 bis
2020 gefährden nach Ansicht der deutschen Anlagenbetreiber den
Industriestandort Deutschland. Die Energiebranche soll ab 2013 alle
Emissionszertifikate für neue und alte Kraftwerke ersteigern.
Besonders kohlenstoffintensive Industriezweige wie die Stahlindustrie
sollen kostenlose Zertifikate erhalten und energieintensive
Industrien wie Aluminiumhütten sollen die von den Energieversorgern
eingepreisten Zertifikate durch kostenlose Zertifikate kompensieren
können. Die betroffenen Industrien befürchten durch die Richtlinie
erhebliche Wettbewerbsnachteile und Kostenbelastungen von über sieben
Milliarden Euro pro Jahr.

Die 10. EUROFORUM-Jahrestagung "Immissionsschutzrecht im Wandel"
(26. und 27. November 2008, Düsseldorf) greift die Diskussionen um
den Emissionshandel und die Auswirkungen für die deutschen
Anlagenbetreiber auf. Gestritten wird in der EU zurzeit über den
Zeitpunkt der Festlegung über die Erleichterungen im Emissionshandel.
Deutschland will bereits bis Ende des Jahres Planungssicherheit über
Ausnahmeregelungen durchsetzen, während in der EU unter Umständen
erst 2010 über die Erleichterungen entschieden werden soll. Als
Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit stellt Franzjosef Schafhausen den
Kommissionsvorschlag vor und informiert über den Stand der Abstimmung
im Rat und Europäischen Parlament. Über die Erfahrungen aus der
ersten Handelsperiode und den Konsequenzen der neuen
Emissionshandelsrichtlinie für Luftfahrt, Gießereien und Importeure
berichtet Dr. Jürgen Landgrebe (Umweltbundesamt DEHSt Deutsche
Emissionshandelsstelle).

Neben dem Emissionshandel wird 2009 eine weitere Weichenstellung
im Umweltrecht erwartet. Mit dem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) wird
das über viele Einzelgesetze verstreute deutsche Umweltrecht erstmals
in einem Gesetzbuch zusammengeführt. 80 Prozent des deutschen
Umweltrechts gehen auf europäische Vorgaben zurück, dennoch wird
allein durch ein einheitliches Zulassungsrechts ein deutlicher
Mehrwert für die Unternehmen erwartet. Prof. Dr. Rüdiger Breuer
(Köhler & Klett Rechtsanwälte) geht auf die Fragen zum Entwurf des
Umweltgesetzbuches ein und zeigt offene Fragen der künftigen
Rechtssetzung auf.

Auf der etablierten Jahrestagung für Immissionsschutz-, Störfall-,
Abfall- und Gewässerschutzbeauftragten werden auch die aktuellen
Entwicklung bei der Luftreinhaltung, im Anlagen- und Störfallrecht,
beim Erneuerbaren Energie Gesetz, im Umweltrecht sowie im Abfall-,
Wasser- und Bodenschutzrecht diskutiert. Als weiterer Vertreter des
Umweltbundesministeriums erläutert Dr. Norbert Salomon die
Novellierung der Verordnung über Großfeuerungsanlagen und
Abfallverbrennungsanlagen ein. Das Störfallrecht wird aus Sicht des
Vorsitzenden der Kommission für Anlagensicherheit, Prof. Dr.
Christian Jochum beleuchtet und anschließend an einem beispielhaften
Störfallablauf veranschaulicht.

Das vollständige Programm finden Sie unter:
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Dr. phil. Nadja Thomas
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