Lovells LLP

 Februar 2007 Corporate Newsletter In dieser Ausgabe 2 Anpassungsbedarf bei Angaben in geschäftlichen E-Mails ab 1. Januar 2007 4 Europäische Aktiengesellschaft - Erfahrungen der Praxis 7 Haftungsrisiken aus Patronatserklärungen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft 10 Neuerungen des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschafts- register (EHUG) 13 Der Umfang der Unterrichtungspflichten beim Betriebsübergang 17 Offenlegung von „Change of Control“-Klauseln im Konzern- und Jahresabschluss 21 Kein abgestimmtes Verhalten bei der Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden Alicante Amsterdam Brüssel Chicago Düsseldorf Frankfurt am Main Hamburg Ho-Chi-Minh-Stadt Hongkong London Madrid Mailand Moskau München New York Paris Peking Prag Rom Schanghai Singapur Tokio Warschau Kooperationsbüros: Budapest Zagreb Der Lovells Corporate Newsletter informiert in kompakter Form über Trends und aktuelle Ereignisse in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts und M&A. Dieser Newsletter ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Ihre konkreten Fälle dürfen Sie sich nicht auf die hier enthaltenen Angaben verlassen, da wir insoweit keine Haftung übernehmen. Wenn Sie nähere Informationen zu den behandelten Fragen benötigen, so erhalten Sie diese von Ihrem Lovells-Anwalt, der Sie berät, oder bei den auf der letzten Seite genannten Ansprechpartnern. Wenn Sie uns noch nicht kennen: Testen Sie uns! Wir freuen uns auf Sie. Ihre Corporate-Redaktion CorporateNewsletterGermany@lovells.com Der Corporate Newsletter ist auch als E-Mail- Newsletter erhältlich. Falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, teilen Sie uns dies bitte mit. Der Corporate Newsletter wird herausgegeben von Lovells, Praxisgruppe Corporate Deutschland. Praxisgruppenleiter: Dr. Michael Witzel, München Redaktion und V.i.S.d.P.: Dr. Michael Witzel, Lovells München Karl-Scharnagl-Ring 5, 80539 München Produktion: Tramsen Media - www.tramsen.de Editorial Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, die geschäftliche Korrespondenz wird mehr und mehr elektronisch durchgeführt. Dementsprechend hat der Gesetzgeber ab dem 1. Januar 2007 die für „norma- le“ Geschäftsbriefe erforderlichen Angaben auch für geschäftliche E-Mails verbindlich vorgeschrieben. Bei der Frage, ob bei Ihnen im Hause insofern Handlungs- bedarf besteht, hilft Ihnen sicher der diesbezügliche Artikel in unserem aktuellen Newsletter. Der Beitrag unseres Partners Dr. Philipp Grzimek zieht ein Resümee zur Europäischen Aktiengesell- schaft (Societas Europaea, SE) seit Einführung dieser Rechtsform und stellt anhand von Praxisbeispielen die Beweggründe für die Gründung einer SE dar. Wie aktuelle Vorgänge zeigen, kann auf die Belehrung von Mitarbeitern im Rahmen von Asset Deals nicht genug Sorgfalt verwandt werden. Unsere Kollegin Dr. Kerstin Schmidt bringt Sie mit Ihrem Artikel auf den aktuellen Stand der Diskussion. Daneben gibt es wieder eine Reihe von aktuellen Urteilsbesprechungen, die sicher auch Ihr Interesse finden. Sofern Sie an weiteren, kostenlosen e-Newslettern zu Arbeitsrecht, Intellectual Property (IP), Immobilienrecht, E-Commerce, IT und Medien von Lovells interessiert sind, finden Sie ein entspre- chendes Anforderungsformular auf Seite 23. Wir wünschen eine anregende Lektüre. Ihr Lovells Corporate Team -1- Anpassungsbedarf bei Angaben in geschäftlichen E-Mails ab 1. Januar 2007 Seit dem 1. Januar 2007 müssen die für „normale“ Bei GmbHs sind zusätzlich anzugeben: Geschäftsbriefe erforderlichen Angaben wie Rechts- • alle Geschäftsführer und form, Sitz, Registergericht und Handelsregisternum- • sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet mer auch in geschäftlichen E-Mails einer AG, GmbH und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende und GmbH & Co KG enthalten sein. des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen. Dies wurde durch Art. 10 Nr. 3, Art. 9 Nr. 5 des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Bei AGs verlangen die Vorschriften zusätzlich: Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregi- • die Vorstandsmitglieder und ster (EHUG) klargestellt. Diese Vorschriften ergänzen • der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Fami- § 35 a des GmbH-Gesetzes (GmbHG) und § 80 des liennamen und mindestens einem ausgeschrie- Aktiengesetzes (AktG) dahingehend, dass die dort benen Vornamen. Der Vorsitzende des Vorstands genannten Angaben auf allen „Geschäftsbriefen, ist als solcher zu bezeichnen. gleichviel welcher Form“ enthalten sein müssen. Nach Auffassung von Teilen der Literatur wurde bereits die Ähnliche Bestimmungen wie für die GmbH und AG alte Fassung des § 35 a GmbHG und § 80 AktG so gelten auch für E-Mails von Kaufleuten, Personenhan- verstanden, dass die Angaben auch in E-Mails enthal- delsgesellschaften, Genossenschaften oder der Societas ten sein müssen. Mit der Ergänzung des Wortlauts ist Europaea. Auch hier hat das EHUG eine Klarstellung die Rechtslage jetzt eindeutig. vorgenommen. „Geschäftsbriefe“ umfassen den gesamten externen Die Angaben müssen so dargestellt sein, dass sie leicht Schriftverkehr mit individuellen Adressaten, und erkennbar sind. Schriftgröße und Farbe dürfen nicht zwar auch solche an verbundene Unternehmen. Auch so gewählt werden, dass man den Text am Bildschirm Rundmails fallen hierunter, wenn diese nicht anonym nicht mehr lesen kann. Auch sollten die Angaben in erfolgen, sondern individuell adressiert sind. Letzteres der E-Mail selbst enthalten und nicht in Anhängen dürfte bei E-Mails schon deshalb der Fall sein, weil sie – z.B. einer beigefügten Visitekarte (z.B. vCard in an bestimmte Empfängeradressen gerichtet sind. Keine Microsoft Outlook) – versteckt sein. Geschäftsbriefe stellen etwa interner Schriftwechsel zwischen einzelnen Abteilungen, ferner Schriftverkehr Sollten die Angaben in E-Mails fehlen, droht im mit Gesellschaftern, der nur die gesellschaftsrecht- schlimmsten Fall eine Rechtsscheinhaftung. Hat etwa lichen Beziehungen betrifft, dar. der kontrahierende Vertragspartner die wahren gesell- schaftsrechtlichen Verhältnisse nicht gekannt und auch Im Ergebnis ist daher zu empfehlen, die Signaturen nicht kennen müssen und seine Leistung daher im in geschäftlichen E-Mails generell entsprechend anzu- Vertrauen auf eine unbeschränkte Haftung der Gesell- passen. Die nunmehr auch in E-Mails erforderlichen schafter erbracht hat, so besteht die Gefahr, dass sich Angaben ergeben sich aus § 35 a GmbHG bzw. die Gesellschaft und ihre Gesellschafter daran festhal- § 80 AktG und umfassen: ten lassen müssen. Dies kann etwa zur Folge haben, • die Rechtsform und Sitz der Gesellschaft, dass die Haftungsprivilegierung der Kapitalgesellschaft • das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und nicht zur Anwendung kommt und die Gesellschafter die Nummer, unter der die Gesellschaft in das persönlich und unbeschränkt haften. Handelsregister eingetragen ist. -2- Befolgen Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder die Angabenpflicht nicht, drohen zudem Bußgelder von bis zu € 5.000,-. Entwarnung dürfte dagegen in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht gegeben werden können. Da § 35 a GmbH, § 80 AktG als reine Ordnungsvorschriften angese- hen werden, liegt bei fehlenden Angaben wohl keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 UWG vor, gegen die Konkurrenten vorgehen könnten. Dennoch können Verstöße (unberechtigte) Abmah- nungen zur Folge haben, die Kapazitäten binden und dem Ansehen des Unternehmens schaden können. Thomas Helbing thomas.helbing@lovells.com Bei Fragen zur E-Mail-Policy, zu rechtlichen Aspekten der Website-Gestaltung oder anderen IT- rechtlichen oder Internet-bezogener Problemstellungen steht Ihnen unsere TMT (Technologie - Medien - Telekommunikation) Praxisgruppe gerne zur Verfügung. Kontakt: Dr. Wolfgang Büchner, München, wolfgang.buechner@lovells.com. -3- Europäische Aktiengesellschaft – Erfahrungen der Praxis Seit Herbst 2004 steht Unternehmen in sämtlichen ohnehin erstmals mit Schaffung der supranationalen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Rechtsform „Europäische Aktiengesellschaft“ möglich Europäischen Wirtschaftsraums die Rechtsform der waren. Dieser letztgenannte Aspekt wird allerdings Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, mittelfristig als Argument für die SE entfallen, sobald SE) zur Verfügung. Der Durchbruch im europäischen die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmel- Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2000 wurde zunächst zung von Kapitalgesellschaften bis spätestens Ende noch euphorisch kommentiert („Wunder von Nizza“), 2007 europaweit umgesetzt sein wird, und damit auch weil erstmals eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit die Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften oder geschaffen wurde, die grenzüberschreitende Struk- GmbHs ohne Gründung einer SE möglich sein wird. turmaßnahmen wie Verschmelzungen und Sitzver- legungen zuließ.

 März 2008 Corporate Newsletter In dieser Ausgabe 2 Tracking Stocks - Ein innovatives Finanzierungsprodukt auch für den deutschen Markt 5 Das unvermeidliche Ende der „Goldenen Aktien“ in der EU 10 Risikobegrenzungsgesetz - Neue Unterrichtungsrechte von Arbeitnehmern beim Unternehmenskauf 14 Referentenentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht 16 Risiken bei der Vereinbarung eines Aufgeldes (Agio) in der GmbH 18 Ein Blick in das Steuerrecht: Änderung des § 42 AO - Auswirkungen auf steueroptimierte Gestaltungen Lovells LLP und zugehörige Büros: Alicante Amsterdam Brüssel Chicago Dubai Düsseldorf Frankfurt am Main Hamburg Ho Chi Minh Stadt Hongkong London Madrid Mailand Moskau München New York Paris Peking Prag Rom Schanghai Singapur Tokio Warschau Kooperationsbüros: Budapest Zagreb Der Lovells Corporate Newsletter informiert in kompakter Form über Trends und aktuelle Ereignisse in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts und M&A. Dieser Newsletter ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Ihre konkreten Fälle dürfen Sie sich nicht auf die hier enthaltenen Angaben verlassen, da wir insoweit keine Haftung übernehmen. Wenn Sie nähere Informationen zu den behandelten Fragen benötigen, so erhalten Sie diese von Ihrem Lovells-Anwalt, der Sie berät, oder bei den auf der letzten Seite genannten Ansprechpartnern. Wenn Sie uns noch nicht kennen: Testen Sie uns! Wir freuen uns auf Sie. Ihre Corporate-Redaktion CorporateNewsletterGermany@lovells.com Der Corporate Newsletter ist auch als E-Mail- Newsletter erhältlich. Falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, teilen Sie uns dies bitte mit. Der Corporate Newsletter wird herausgegeben von Lovells LLP Praxisgruppe Corporate Deutschland. , Praxisgruppenleiter: Dr. Michael Witzel, München Redaktion und V.i.S.d.P.: Dr. Michael Witzel, Lovells LLP Karl-Scharnagl-Ring 5, 80539 München Produktion: Tramsen Media - www.tramsen.de Lovells LLP ist als Limited Liability Partnership unter OC 323639 in England und Wales registriert. Registersitz: Atlantic House, Holborn Viaduct, London EC1A 2FG. Die Bezeichnung Partner bezieht sich auf Mitglieder der Lovells LLP oder Mitarbeiter mit entsprechender Stellung und Qualifikation. Editorial Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Tracking Stocks gewinnen als innovatives Finanzie- rungsprodukt immer mehr an Attraktivität. Unser Kollege Dr. Franz-Josef Schöne stellt Ihnen diese spezielle Form der Aktien vor. Stehen die „Goldenen Aktien“ in der Europäischen Union vor dem Aus? Violetta Pudell fasst den Stand der Rechtsprechung zusammen. Mit dem Risikobegrenzungsgesetz sollen neue Unter- richtungsrechte für Arbeitnehmervertretungen beim Unternehmenskauf geschaffen werden. Dr. Kerstin Schmidt gibt Ihnen einen Überblick. Der Anfang dieses Jahres vorgelegte Referentenent- wurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht wird von Michael Stein näher beleuchtet. Daneben gibt es eine Urteilsbesprechung zu Vereinba- rung von Aufgeldern bei einer GmbH sowie ein Blick in das Steuerrecht zur Änderung des § 42 AO. Sofern Sie an weiteren, kostenlosen e-Newslettern der Praxisgruppen Arbeitsrecht, Energy, Financial Services, Immobilienrecht, Intellectual Property / Technologie / Medien / Telekommunikation (IPMT) von Lovells interessiert sind, nutzen Sie bitte das entsprechende Formular. Wir wünschen eine anregende Lektüre. Ihr Lovells Corporate Team -1- Tracking Stocks - Ein innovatives Finanzierungs- produkt auch für den deutschen Markt Tracking Stocks entstammen dem US-amerikanischen Y-Aktiengesellschaft beziehen. Diese Aktien vermit- Rechtskreis, wo sie in den 80er-Jahren entwickelt teln ihm zwar die volle Mitgliedschaft mit sämtlichen wurden. Seitdem hat sich dort eine stattliche Zahl Verwaltungsrechten, insbesondere Stimmrechten, in von Gesellschaften Tracking Stocks bedient, um sich der Y-Aktiengesellschaft. Sie gewähren dem Investor am Kapitalmarkt mit Finanzmitteln zu versorgen. die Rechte an der Ausschüttung des Gewinns und des Aber auch an den internationalen Kapitalmärkten Liquidationserlöses aber nicht aller drei Sparten, son- gewinnt dieses innovative Finanzierungsprodukt dern nur der Sparte A (so im Beispiel die Divisional zunehmend an Bedeutung. Nachdem die aktien- Tracking Stocks) bzw. der Tochtergesellschaft T (so im rechtliche Zulässigkeit von Tracking Stocks weitge- Beispiel die Subsidiary Tracking Stocks). hend aufgearbeitet ist, werden auch in Deutschland von Aktiengesellschaften zunehmend Tracking Stocks VORTEILE VON TRACKING STOCKS im engeren Sinne ausgegeben - Tracking Stocks an Gesellschaften mit anderer Rechtsform (etwa GmbH, Soweit ersichtlich, werden in Deutschland Tracking KG) und auf schuldrechtlicher Basis begründete Stocks derzeit zumeist von nicht börsennotierten Akti- Tracking Stocks (etwa stille Beteiligungen, Schuld- engesellschaften ausgegeben, um für einen bestimmten verschreibungen) bleiben hier unberücksichtigt. Unternehmensbereich neue Investoren und frische Finanzmittel zu gewinnen. Zwar kann im Zusammen- BETEILIGUNG AN SPARTENERGEBNIS hang mit der spartenbezogenen Beteiligung des Inves- tors oder mit einem beabsichtigten Börsengang der Tracking Stocks, in Deutschland auch „Sparten- Sparte alternativ auch eine Abspaltung/Ausgliederung aktien“, „Geschäftsbereichsaktien“ oder „divisionali- in Betracht gezogen werden. Gegenüber dieser her- sierte Aktien“ genannt, meinen Aktien, die nicht an kömmlichen gesellschaftsrechtlichen Gestaltung bieten dem wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Unterneh- Tracking Stocks aber den Vorteil, dass das Unterneh- mens, sondern nur an dem wirtschaftlichen Ergebnis men in seinem rechtlichen Bestand als Ganzes erhalten eines bestimmten Teils des Unternehmens, der sog. bleibt. Dies ist oftmals notwendig oder gewünscht. „Tracked Unit“ partizipieren. Eine solche Tracked Unit kann etwa aus einer operativen Geschäftseinheit, einer Häufig stehen einem Spin-Off der Geschäftseinheit Gruppe bestimmter Vermögensgegenstände, einem wirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Gründe bestimmten Investitionsprojekt oder einer Tochterge- entgegen. So kann etwa im Falle der Ausgliederung sellschaft bestehen. So können dem Investor, der sich des relevanten Geschäftsbereiches auf eine eigenstän- vermögensmäßig lediglich an der Sparte A und nicht dige Tochtergesellschaft die Möglichkeit ganz oder an den weiteren operativen Geschäftseinheiten B und teilweise verloren gehen, steuerliche Verluste einer C der diversifiziert aufgestellten Y-Aktiengesellschaft Geschäftssparte mit Gewinnen der anderen Geschäfts- beteiligen will, sich auf die Sparte A beziehende sog. sparte auszugleichen. Zudem besitzt das Unternehmen „Divisional Tracking Stocks“ eingeräumt werden. eine breitere Asset-Basis, die zur Besicherung von Kre- Ebenso können dem Investor sog. „Subsidiary diten herangezogen werden kann. Dies versetzt alle Tracking Stocks“ gewährt werden, die sich vermögens- Geschäftseinheiten in die Lage, notwendiges Fremd- mäßig nur auf die Tochtergesellschaft T der kapital zu entsprechend günstigeren Konditionen zu -2- generieren. Da die Kontrolle über die Tracked Unit aber einen Verlust erwirtschaftet – dem Investor trotz bestehen bleibt, können außerdem bestehende Syn- des negativen Gesamtergebnisses der Gesellschaft ergieeffekte eines Konzernverbundes zwischen den der Gewinn der Sparte A zufließt. Dies kann je nach verschiedenen operativen Einheiten weiter genutzt Einzelfall etwa dadurch erreicht werden, dass (außer- und insbesondere die Verwaltungskosten gebündelt halb der Satzung) eine Nachschussverpflichtung der werden. Zudem mag auch der Umstand, dass diese Aktionäre, die Spartenaktien der verlustreichen Sparte wesentlich einfacher als eine gesellschaftsrechtliche B halten, zugunsten der Aktionäre der gewinnbrin- Ausgliederung/Abspaltung rückgängig gemacht wer- genden Sparte A vorgesehen wird, dass freie Rückla- den kann, im Einzelfall die Einführung von Tracking gen aufgelöst werden oder dass ein nicht ausgezahlter Stocks motivieren. Gewinn der Sparte A bei positivem Gesamtergebnis in der Folgejahren vorzugsweise an die Tracking Stock- Diversifiziert aufgestellte börsennotierte Aktiengesell- Aktionäre der Sparte A ausgezahlt wird. schaften werden von den Kapitalmärkten infolge der heterogenen Erwartungen der Investoren zumeist mit SONDERREGELUNGEN FÜR STIMMRECHTE einem Holding- oder Konglomeratsabschlag verse- hen. Für solche Gesellschaften und deren Aktionäre Nach den Vorschriften des Aktiengesetzes stehen des können Tracking Stocks überaus wertvoll sein. Infolge Weiteren die Stimmrechte den Aktionären aller Spar- der spartenbezogenen Rechnungslegung, Buchführung ten im Hinblick auf sämtliche Beschlussgegenstände, und Bilanzierung und der damit gegebenen höheren mithin die gesamte Gesellschaft zu.

 Mai 2007 Corporate Newsletter In dieser Ausgabe 2 Taschenkontrollen gefährden die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 5 Wichtig für Asset Deals: Zulässigkeit der Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten auf „Rentner-GmbHs“ jetzt auch gesetzlich verankert 8 EU-Richtlinie ermöglicht elektronische Abstimmung bei Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften 10 Unternehmenssteuerreform 2008: Der Gesetzentwurf im Überblick 13 Bundesgerichtshofs verschärft Haftung für Aufsichtsratsmitglieder 15 Gemischte Sacheinlage – Haftungsgefahren für die Gesellschafter aufgrund fehlerhafter Kapitalaufbringung Lovells LLP und zugehörige Büros: Alicante Amsterdam Brüssel Chicago Dubai Düsseldorf Frankfurt am Main Hamburg Ho Chi Minh Stadt Hongkong London Madrid Mailand Moskau München New York Paris Peking Prag Rom Schanghai Singapur Tokio Warschau Kooperationsbüros: Budapest Zagreb Der Lovells Corporate Newsletter informiert in kompakter Form über Trends und aktuelle Ereignisse in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts und M&A. Dieser Newsletter ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Ihre konkreten Fälle dürfen Sie sich nicht auf die hier enthaltenen Angaben verlassen, da wir insoweit keine Haftung übernehmen. Wenn Sie nähere Informationen zu den behandelten Fragen benötigen, so erhalten Sie diese von Ihrem Lovells-Anwalt, der Sie berät, oder bei den auf der letzten Seite genannten Ansprechpartnern. Wenn Sie uns noch nicht kennen: Testen Sie uns! Wir freuen uns auf Sie. Ihre Corporate-Redaktion CorporateNewsletterGermany@lovells.com Der Corporate Newsletter ist auch als E-Mail- Newsletter erhältlich. Falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, teilen Sie uns dies bitte mit. Der Corporate Newsletter wird herausgegeben von Lovells LLP Praxisgruppe Corporate Deutschland. , Praxisgruppenleiter: Dr. Michael Witzel, München Redaktion und V.i.S.d.P.: Dr. Michael Witzel, Lovells LLP Karl-Scharnagl-Ring 5, 80539 München Produktion: Tramsen Media - www.tramsen.de Lovells LLP ist als Limited Liability Partnership unter OC 323639 in England und Wales registriert. Registersitz: Atlantic House, Holborn Viaduct, London EC1A 2FG. Die Bezeichnung Partner bezieht sich auf Mitglieder der Lovells LLP oder Mitarbeiter mit entsprechender Stellung und Qualifikation. Editorial Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Taschenkontrollen am Eingang bei Hauptversamm- lungen sorgten in jüngster Vergangenheit für Aufse- hen. Die zugrunde liegende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main wird von Dr. Johanna Miettinen näher beleuchtet. Mit der verabschiedeten Neuregelung des Umwand- lungsgesetzes eröffnen sich neue Gestaltungsalterna- tiven bei Unternehmenstransaktionen. Bernd Klemm informiert Sie über die Ausgliederung von Pensions- verbindlichkeiten auf „Rentner-GmbHs“. Das europäische Parlament hat den Weg zur elektro- nischen Abstimmung bei Hauptversammlungen deut- scher Aktiengesellschaften frei gemacht. Unser Kollege Dr. Michael Rose versorgt Sie mit den relevanten Informationen. Daneben gibt es wieder eine Reihe von aktuellen Urteilsbesprechungen, die sicher auch Ihr Interesse finden. Sofern Sie an weiteren, kostenlosen e-Newslettern der Praxisgruppen Arbeitsrecht, Medi- en, Intellectual Property (IP), Immobilien, E-Com- merce und IT von Lovells interessiert sind, nutzen Sie bitte das entsprechende Formular auf Seite 17. Wir wünschen eine anregende Lektüre. Ihr Lovells Corporate Team -1- Taschenkontrollen gefährden die Wirksamkeit von Haupt- versammlungsbeschlüssen Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Betroffenen darstellen, muss auch bei einer Haupt- Main stellt die persönliche Taschenkontrolle bei einer versammlung stets darauf geachtet werden, dass die Hauptversammlung eine unangemessene Zutrittsbe- Kontrollen verhältnismäßig sind. Der Versammlungs- dingung dar, die als Teilnahmehinderung zu werten leiter einer Hauptversammlung ist generell befugt, ist. Ein Aktionär, der sich weigert, sich einer solchen Sicherheitskontrollen durch Personen- und Gepäck- übermäßigen Zutrittskontrolle vor der Hauptver- kontrollen im Zugangsbereich zum Versammlungs- sammlung zu unterziehen, kann die auf der Haupt- saal anzuordnen, auch wenn keine konkrete Gefahr versammlung gefassten Beschlüsse anfechten. im polizeirechtlichen Sinn vorliegt. Diese Befugnis schließt grundsätzlich das Recht ein, Aktionäre von Das OLG Frankfurt am Main hat am 16. Februar der Teilnahme an der Hauptversammlung auszuschlie- 2007 durch Beschluss die sofortige Beschwerde einer ßen, falls sie die Kontrolle insgesamt ablehnen. Eine Aktiengesellschaft in einem so genannten Squeeze- quantitative oder qualitative Überspannung der Kon- Out-Freigabeverfahren zurückgewiesen, weil die trollen führt jedoch zu einer übermäßigen Beschrän- Gesellschaft unzulässige Sicherheitskontrollen am Ein- kung des Teilnahmerechts, die zu einem Anfechtungs- gang der Hauptversammlung durchgeführt haben soll. grund gegen die auf der Hauptversammlung gefassten Nach Angaben der FAZ (Freitag, den 9. März 2007, Beschlüsse führen kann. Seite 19) hatte sich der bundesweit bekannte kritische Aktionär und Aktionärsvertreter Karl-Walter Freitag Der mit Zugangskontrollen unvermeidbare Ein- am Eingang zur Hauptversammlung der Wella Akti- griff in das Persönlichkeitsrecht der Aktionäre und engesellschaft vom 13./14. Dezember 2005 geweigert, Aktionärsvertreter kann dadurch vermieden oder seine Taschen durchsuchen zu lassen. Da ihm ohne zumindest gemildert werden, dass das Gepäck wie Durchsuchung kein Zutritt zu der Hauptversammlung am Flughafen durchleuchtet wird. Bei einer solchen gewährt wurde, hatte Herr Freitag als Vertreter der Kontrolle sind die gefährlichen Gegenstände sogar Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks- leichter und detaillierter zu erkennen als beim Blick in GmbH den Veranstaltungsort unter Protest verlassen. die geöffnete Tasche. Dagegen sind die persönlichen, In diesem Vorgang sah das Gericht eine unzulässige ungefährlichen Utensilien bei einer Durchleuchtung Zutrittsverweigerung. Anstelle der Taschendurchsu- nur in ihren Konturen erkennbar. Nach Ansicht des chung hätten zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des OLG Frankfurt am Main ist eine Durchsuchung einer Aktionärs mildere Mittel, wie etwa die Aufstellung Tasche nur bei einem konkreten Verdacht möglich, von Durchleuchtungsgeräten, genutzt werden müssen. also wenn beispielsweise bei der Durchleuchtung des Alternativ hätte die Gesellschaft auch abschließbare Gepäcks ein (möglicherweise) gefährlicher Gegenstand Schränke bereitstellen können. Da dies nicht geschah, gefunden wird. wurde das Teilnahmerecht des Aktionärs rechtswidrig verletzt. Auch wenn Taschenkontrollen auf anderen Großver- anstaltungen, wie beispielsweise Musikkonzerten oder ARGUMENTATION DES OLG großen Sportereignissen, üblich sind, ist dies nicht FRANKFURT AM MAIN auf die Zugangskontrollen auf Hauptversammlungen übertragbar. Die Aktionäre besuchen die Hauptver- Weil körperliche und sonstige Durchsuchungen, wie sammlung nämlich nicht zu ihrer Unterhaltung, son- beispielsweise die Kontrolle mitgeführter Taschen, dern zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedsrechte. erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der -2- Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main kann eine die Erhebung von Anfechtungsklagen zu blockieren. Durchsuchung der Taschen auch nicht aus Kosten- Der eigentliche Zweck besteht darin, die Gesellschaft gründen zugelassen werden. Die Kosten für die zum „Abkauf“ der Anfechtungsklagen zu veranlassen. Verwendung der auf Flughäfen üblichen Durchleuch- Wie der Beschluss des OLG Frankfurt am Main zeigt, tungsgeräte sind nämlich im Vergleich zu den Gesamt- kann ein Anfechtungsgrund insbesondere in einer kosten für die Hauptversammlung nicht unverhältnis- unverhältnismäßigen Sicherheitskontrolle vor der mäßig. Möchte die Aktiengesellschaft auf die Durch- Hauptversammlung liegen. leuchtung des Gepäcks aus Kostengründen verzichten, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, durch die Börsennotierte Aktiengesellschaften sollten dies bei die Einsichtnahme in die persönlichen Utensilien der der Vorbereitung ihrer Hauptversammlungen berück- Aktionäre und Aktionärsvertreter vermieden werden sichtigen. Bei der Durchführung der Hauptversamm- kann. Es sollte beispielsweise ermöglicht werden, die lungen sollten im Rahmen der Taschenkontrolle persönlichen Gegenstände in einem abschließbaren Durchleuchtungsgeräte wie am Flughafen eingesetzt Schrank oder in einer Garderobe zu hinterlassen. werden. Sollte dies aus Kostengründen nicht möglich Sicherheitsprobleme, die dadurch entstehen kön- sein, so muss den Aktionären die Möglichkeit geschaf- nen, dass in dem Schließfach oder in der Garderobe fen werden, ihre Taschen an einer Garderobe oder in Sprengstoff deponiert wird, können nach Meinung einem Schließfach ablegen zu können.

 November 2007 Corporate Newsletter In dieser Ausgabe 2 Kreditkrise - Auswirkungen auf Akquisitionsfinanzierungen 5 Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen und Risikobegrenzungsgesetz 8 Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen ProSieben-Sat.1 muss gerichtlich überprüft werden 10 Anderung des Haftungskonzepts zum Existenzvernichtenden Eingriff 14 Anforderungen an eine schwere Treuepflichtverletzung bei Gründung einer GmbH 17 Lovells Deal News Lovells LLP und zugehörige Büros: Alicante Amsterdam Brüssel Chicago Dubai Düsseldorf Frankfurt am Main Hamburg Ho Chi Minh Stadt Hongkong London Madrid Mailand Moskau München New York Paris Peking Prag Rom Schanghai Singapur Tokio Warschau Kooperationsbüros: Budapest Zagreb Der Lovells Corporate Newsletter informiert in kompakter Form über Trends und aktuelle Ereignisse in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts und M&A. Dieser Newsletter ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Ihre konkreten Fälle dürfen Sie sich nicht auf die hier enthaltenen Angaben verlassen, da wir insoweit keine Haftung übernehmen. Wenn Sie nähere Informationen zu den behandelten Fragen benötigen, so erhalten Sie diese von Ihrem Lovells-Anwalt, der Sie berät, oder bei den auf der letzten Seite genannten Ansprechpartnern. Wenn Sie uns noch nicht kennen: Testen Sie uns! Wir freuen uns auf Sie. Ihre Corporate-Redaktion CorporateNewsletterGermany@lovells.com Der Corporate Newsletter ist auch als E-Mail- Newsletter erhältlich. Falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, teilen Sie uns dies bitte mit. Der Corporate Newsletter wird herausgegeben von Lovells LLP Praxisgruppe Corporate Deutschland. , Praxisgruppenleiter: Dr. Michael Witzel, München Redaktion und V.i.S.d.P.: Dr. Michael Witzel, Lovells LLP Karl-Scharnagl-Ring 5, 80539 München Produktion: Tramsen Media - www.tramsen.de Lovells LLP ist als Limited Liability Partnership unter OC 323639 in England und Wales registriert. Registersitz: Atlantic House, Holborn Viaduct, London EC1A 2FG. Die Bezeichnung Partner bezieht sich auf Mitglieder der Lovells LLP oder Mitarbeiter mit entsprechender Stellung und Qualifikation. Editorial Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, die Hypothekenkrise am US-Markt ist ein zur Zeit heiß diskutiertes Thema. Unser Beitrag dazu veran- schaulicht die Auswirkungen auf die Akquisitionsfi- nanzierungen. Zwei neue Gesetzesvorhaben, das Gesetz zur Moder- nisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbe- teiligungen sowie das Risikobegrenzungsgesetz, sind heftiger Kritik der beteiligten Verbände ausgesetzt. Rainer Süßmann gibt einen Überblick über die Ge- setzesentwürfe. Daneben gibt es wieder mehrere Urteilsbespre- chungen, unter anderem zu einer BGH-Entscheidung, die die nachträgliche gerichtliche Überprüfbarkeit von kartellrechtlichen Untersagungsverfügungen im Fall Fusion Springer/ProSiebenSat.1 bejaht. Sofern Sie an weiteren, kostenlosen e-Newslettern der Praxisgruppen Arbeitsrecht, Intel- lectual Property/Technologie/ Medien/Telekommuni- kation (IPMT) von Lovells interessiert sind, nutzen Sie bitte das entsprechende Formular. Wir wünschen eine anregende Lektüre. Ihr Lovells Corporate Team -1- Kreditkrise - Auswirkungen auf Akquisitionsfinanzierungen Die Hypothekenkrise am US-Markt hat weite Kreise gescheitert, wie beispielsweise die Übernahme des und die globalen Finanzmärkte in Mitleidenschaft Elektronikherstellers Harman International Industries gezogen. Die dadurch entstandene Kreditkrise wirkt durch die US-Finanzinvestoren KKR und GS Capital sich bei Akquisitionsfinanzierungen erheblich auf den Partners oder die Übernahme des Supermarktkonzerns Ablauf von Vertragsverhandlungen und auf die Bedin- Sainsbury durch Delta Two. gungen in den Kreditverträgen aus. FINANZIERUNGEN VOR DER KREDITKRISE ENTSTEHUNG DER KREDITKRISE Im ersten Halbjahr 2007 war die Liquidität auf den In den USA vergaben Banken in der Niedrigzinsphase Märkten noch sehr hoch, so dass die Banken um die großzügig Kredite an Hauskäufer von zweifelhafter Finanzierung von Unternehmenskäufen konkurrierten. Bonität (subprime mortgage loans). Diese Kredite Das bescherte den Firmenkäufern im Verhältnis zu reichten die Banken durch Verbriefungen an den Kapi- den Banken eine ungewöhnlich starke Stellung. Diese talmarkt weiter. Infolge des rapiden Anstiegs der starke Stellung spiegelte sich sowohl beim Ablauf der US-Leitzinsen von 1 % in 2003 auf zwischenzeitlich Vertragsverhandlungen als auch bei den Bedingungen bis zu 5,25 % in diesem Jahr können viele Darlehens- in den Kreditverträgen wider. nehmer die Kredite nicht mehr bedienen, so dass es zum Teil zu erheblichen Ausfällen kommt. Banken mussten während laufender Verhandlungen bereits bindende Finanzierungszusagen abgeben oder Anleger wenden sich seit Juli dieses Jahres vom Kapi- Bürgschaften eingehen (certain funds). Für die Banken talmarkt ab. Seither gelingt es Finanzinstituten nicht bedeutete das letztlich eine bindende Zahlungsver- mehr oder nur noch unter erschwerten Bedingungen, pflichtung auch dann, wenn Kreditnehmer nicht alle Kredite an Investoren weiterzureichen. Vielmehr müs- Auszahlungsbedingungen unter dem Kreditvertrag sen auch non-balance sheet lenders diese Risiken der- erfüllten. Teilweise zahlten Banken Kredite allein auf zeit zu großen Teilen in der Bilanz behalten. Zugleich der Basis des Term Sheets oder von Interim Loan „horten“ Banken und Investoren verbliebene Liqui- Agreements aus. Besonders deutlich wurde die starke dität, was Liquiditätsflüsse im Interbankenverhältnis Stellung der Darlehensnehmer, wenn diese selbst das unterbricht. Term Sheet als Ausgangspunkt weiterer Verhand- lungen vorlegten. Die durch die US-Hypothekenkrise ausgelöste Kredit- krise hat zugleich auf den Markt für Private Equity- Inhaltlich wurden die Bedingungen in den Kreditver- Kredite übergegriffen. Kredite zum Zweck von Fir- trägen immer weiter gelockert. Das zeigte vor allem menübernahmen werden zurückhaltender, nur noch in der Trend zu so genannten „covenant-lite“-Strukturen, kleinerem Volumen und zu veränderten Konditionen nicht zuletzt im Hinblick auf financial covenants. vergeben, denn auch hier hatte ein Großteil die Ban- Financial covenants begründen die Verpflichtung des ken ursprünglich vor, die Kredite über strukturierte Schuldners, über den Zeitraum der Kreditverbindlich- Kreditvehikel (CDOs) an den Kapitalmarkt weiter keit bestimmte wirtschaftliche Kennzahlen einzuhal- zu reichen. Viele Finanzinstitute geben aufgrund der ten. Üblicherweise dienen diese wirtschaftlichen Kenn- schwierigen Marktlage bereits versprochene Gelder zahlen als Frühwarnsystem für Bank und Unterneh- für Übernahmen von Unternehmen derzeit nicht men. Sie sollen aufgrund ihrer Festsetzung schon dann frei. Einige geplante Übernahmen sind infolgedessen greifen, wenn eine wirtschaftliche Verschlechterung -2- des Unternehmens noch umkehrbar ist und dessen erforderlich, die bei einem größeren Bankenkonsor- Zusammenbruch nicht unmittelbar bevor steht. Eine tium unter Umständen schwer zu erzielen ist. Die Verletzung der financial covenants gibt der Bank je Regelung „yank the bank“ berechtigt den Kredit- nach vertraglicher Regelung die Möglichkeit, die Kre- nehmer zum Austausch derjenigen Banken, die ihre ditkonditionen anzupassen, den Kredit nachbesichern Zustimmung verweigern. Oftmals ist allerdings Vor- zu lassen oder ihn zu kündigen und fällig zu stellen. aussetzung, dass zwei Drittel der Banken ihre Zustim- In den Monaten vor der Kreditkrise sind jedoch die mung zu der geplanten Vertragsänderung bereits financial covenants merklich aufgeweicht worden. gegeben haben. Auch die Klausel „snooze and loose“ So haben Banken zugelassen, dass die Kennzahl für erleichtert dem Kreditnehmer die Durchsetzung den Verschuldungsgrad (Net Debt/EBITDA) erhöht von Vertragsänderungen, denn sie sieht vor, dass die wurde. Infolgedessen brauchten Investoren weniger Zustimmung eines Kreditgebers fingiert wird, wenn Eigenkapital einzusetzen und konnten stattdessen den dieser nicht innerhalb eines vereinbarten, meist kurzen Anteil der Fremdfinanzierung erhöhen. Höhere Trans- Zeitraumes auf die geplante Änderung reagiert hat. aktionsmultiples dienten dazu ebenfalls als Bemes- sungsgrundlage. Spiegelbildlich verringerte sich der FINANZIERUNGEN IM ZEICHEN DER Zinsdeckungsgrad (EBITDA/Net Interest). Bei dieser KREDITKRISE Entwicklung spielte auch eine Rolle, dass der Zuschlag (headroom) auf die Einschätzungen des Geschäftsplans Die Kreditkrise hat die dargestellten Entwicklungen sich von den ursprünglich üblichen deutlich verändert. Refinanzierungen finden derzeit 20-25 % auf 25-30 % erhöht hatte. kaum noch statt. Auch Neufinanzierungen im Bereich über 500 Mio. EUR sind selten geworden.

 September 2007 Corporate Newsletter In dieser Ausgabe 2 Übernahmehindernisse bei börsennotierten Gesellschaften im Spiegel der Lageberichte der DAX-Unternehmen 5 Unternehmensteuerreform 2008 - Update 9 Modernisierung des GmbH-Rechts 14 Squeeze out: Maßgeblicher Zeitraum zur Ermittlung des Börsenwertes bei der Barabfindung gemäß §§ 327 a, b AktG 18 Die Auswirkungen des zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes auf M&A -Transaktionen 21 Lovells Deal News Lovells LLP und zugehörige Büros: Alicante Amsterdam Brüssel Chicago Dubai Düsseldorf Frankfurt am Main Hamburg Ho Chi Minh Stadt Hongkong London Madrid Mailand Moskau München New York Paris Peking Prag Rom Schanghai Singapur Tokio Warschau Kooperationsbüros: Budapest Zagreb Der Lovells Corporate Newsletter informiert in kompakter Form über Trends und aktuelle Ereignisse in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts und M&A. Dieser Newsletter ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Ihre konkreten Fälle dürfen Sie sich nicht auf die hier enthaltenen Angaben verlassen, da wir insoweit keine Haftung übernehmen. Wenn Sie nähere Informationen zu den behandelten Fragen benötigen, so erhalten Sie diese von Ihrem Lovells-Anwalt, der Sie berät, oder bei den auf der letzten Seite genannten Ansprechpartnern. Wenn Sie uns noch nicht kennen: Testen Sie uns! Wir freuen uns auf Sie. Ihre Corporate-Redaktion CorporateNewsletterGermany@lovells.com Der Corporate Newsletter ist auch als E-Mail- Newsletter erhältlich. Falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, teilen Sie uns dies bitte mit. Der Corporate Newsletter wird herausgegeben von Lovells LLP Praxisgruppe Corporate Deutschland. , Praxisgruppenleiter: Dr. Michael Witzel, München Redaktion und V.i.S.d.P.: Dr. Michael Witzel, Lovells LLP Karl-Scharnagl-Ring 5, 80539 München Produktion: Tramsen Media - www.tramsen.de Lovells LLP ist als Limited Liability Partnership unter OC 323639 in England und Wales registriert. Registersitz: Atlantic House, Holborn Viaduct, London EC1A 2FG. Die Bezeichnung Partner bezieht sich auf Mitglieder der Lovells LLP oder Mitarbeiter mit entsprechender Stellung und Qualifikation. Editorial Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, börsennotierte Unternehmen sind zwischenzeitlich verpflichtet, Angaben zu Übernahmehindernissen durch Change of Control-Klauseln in den Lagebericht aufzunehmen. Wir haben Geschäftsberichte von DAX- 30-Unternehmen ausgewertet und präsentieren hier die Ergebnisse. Die Unternehmenssteuerreform 2008 und die beab- sichtigte Modernisierung des GmbH-Rechts stehen in den Startlöchern. Wir versorgen Sie mit dem aktuellen Stand. Mit der verabschiedeten Neuregelung des Umwand- lungsgesetzes ergeben sich vielfältige Auswirkungen auf die Strukturierung von M&A-Transaktionen, mit denen sich ein Beitrag von Michael Sinhart beschäf- tigt. Mit dieser Ausgabe möchten wir Ihnen in einer neuen Rubrik Einblick über kürzlich begleitete Mandate gewähren. Sofern Sie an weiteren, kostenlosen e-Newslettern der Praxisgruppen Arbeitsrecht, Intel- lectual Property/Technologie/Medien/Telekommu- nikation (IPMT) und Immobilienrecht von Lovells interessiert sind, nutzen Sie bitte das entsprechende Formular. Wir wünschen eine anregende Lektüre. Ihr Lovells Corporate Team -1- Übernahmehindernisse bei börsennotierten Gesellschaften im Spiegel der Lageberichte der DAX-Unternehmen Die börsennotierten Unternehmen haben im Lage- terung der Verschuldung aufgrund einer Übernahme, bericht oder einer gesonderten Erläuterung des vorzusehen. 17 Gesellschaften berichten über solche Vorstands unter anderem über wesentliche Vereinba- Change of Control-Vereinbarungen. Angesichts der rungen der Gesellschaft, die unter der Bedingung eines Üblichkeit solcher Klauseln in den vorgenannten Kontrollwechsels („change of control“) in Folge eines Verträgen überrascht dies nicht. Vor einem wohl Übernahme- oder Pflichtangebots stehen, zu berichten ähnlichen Hintergrund wird von zwei Gesellschaften (§§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB). Zu Einzelheiten über Kündigungsrechte in Rückversicherungsverträgen verweisen wir auf unseren Newsletter vom Februar berichtet. 2007. Diese Verpflichtung gilt für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen. In deutlich geringerem Umfang (bei acht Gesell- schaften) wurde über Change of Control-Verein- Wir haben die zwischenzeitlich veröffentlichten barungen im Zusammenhang mit Joint-Ventures, Geschäftsberichte mit den Jahresabschlüssen der 30 Gemeinschaftsunternehmen und Kooperationsverein- DAX-Unternehmen zu ihren Angaben zu Change of barungen berichtet. Das Bestehen von Kündigungs- Control-Vereinbarungen ausgewertet. rechten in solchen Fällen überrascht ebenfalls nicht, da der andere Vertragspartner oft ein Interesse daran INHALT DER BERICHTE hat, eine Kooperation zu beenden, falls etwa ein Kon- kurrent den Kooperationspartner übernimmt. Die Gesellschaften berichten, ohne sich an den zu engen Gesetzeswortlaut zu halten, durchgehend auch Hingegen wurde in keinem Fall über Kündigungs- und über Gestaltungsrechte, welche bei Eintritt eines Kon- Anpassungsklauseln in Verträgen mit wesentlichen trollwechsels ausgeübt werden können. Die Gesell- Kunden oder Auftragebern berichtet. Dies dürfte vor schaften beschreiben die einschlägigen Vereinbarungen allem darin begründet sein, dass die DAX-Unterneh- sowie die möglichen Auswirkungen bei Eintritt eines men solche Verträge für ihre konzernweiten Tätig- Kontrollwechsels. keiten nicht als wesentlich ansehen. VEREINBARUNGEN IM ZUSAMMENHANG VORSTANDS- UND ARBEITSVERTRÄGE MIT DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT UND FINANZIERUNG Der zweithäufigste Fall des Bestehens von Change of Control-Vereinbarungen sind vereinbarte Kündigungs- Vereinbarungen, welche unter der Bedingung eines möglichkeiten sowie das Einräumen von Abfindungs- Kontrollwechsels stehen, finden sich am häufigsten in ansprüchen an Vorstandsmitglieder im Falle eines Darlehensverträgen sowie in den Bedingungen der ein- Kontrollwechsels (hierüber berichten zwölf Gesell- gesetzten Finanzierungsinstrumente. In diesem Bereich schaften). ist es nicht unüblich, im Falle eines Kontrollwechsels entweder ein Sonderkündigungsrecht oder zumindest Über Change of Control-Vereinbarungen, welche das Recht zur Anpassung der Bedingungen, etwa des Führungskräften unterhalb des Vorstands Kündigungs- Zinssatzes, insbesondere bei befürchteter Verschlech- -2- und Abfindungsansprüche einräumen, berichten hin- gegen nur zwei Gesellschaften. Immerhin drei Gesellschaften berichten über vorzei- tige Ausübungsmöglichkeiten und Entschädigungs- ansprüche von Vorstandsmitgliedern und anderen Führungskräften in Zusammenhang mit gewährten Rechten aus aktienbasierten Vergütungsprogrammen. GESELLSCHAFTEN, DIE ÜBER KEINE CHANGE OF CONTROL-VEREINBARUNGEN BERICH- TEN Neun der berichtspflichtigen Gesellschaften haben im Zusammenhang mit den umfangreichen Offenlegungs- pflichten nach den §§ 298 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB nicht über Change of Control-Vereinbarungen berich- tet. Bei zwei Gesellschaften erklärt sich die Abwesen- heit solcher Vereinbarungen sicherlich aus der Rechts- form einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, da hier der Kommanditaktionär zwar die Mehrheit der Aktien erwerben, damit gleichwohl keinen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft nehmen kann. Drei der DAX-Unternehmen waren, da deren Geschäftsjahr bereits vor dem 1. Januar 2006 begon- nen hat, noch nicht berichtspflichtig. Teilweise wurde von diesen Gesellschaften jedoch freiwillig über Kon- trollwechsel-Vereinbarungen in den Dienstverträgen der Vorstandsmitglieder berichtet. Rainer Süßmann rainer.suessmann@lovells.com -3- TABELLARISCHE ÜBERSICHT REGELUNGSGEGENSTAND DER ANZAHL GESELLSCHAFTEN VEREINBARUNGEN Recht zur Kündigung von Rückversicherungsver- 2 Allianz SE, Münchener Rückversicherungs- trägen Gesellschaft AG Ausübungsrechte bzw. Entschädigungsansprüche 3 Allianz SE, Münchener Rückversicherungs- in aktienkursbasierten Bonusprogrammen für Gesellschaft AG, RWE AG Mitglieder des Vorstands, leitende Mitarbeiter und Führungskräfte Recht zur Kündigung des Dienstvertrags der 12 Allianz SE, BASF AG, Bayer AG, COM- Mitglieder des Vorstands und/oder Anspruch auf MERZBANK AG, Deutsche Börse AG, Zahlung einer Abfindung E.ON AG, Hypo Real Estate Holding AG, Linde AG, Metro AG, SAP AG, Siemens AG (Angabe aus Vergütungsbericht, keine Of- fenlegungspflicht nach HGB wg.