Dr. Reinhard Möller

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen bietet gute Möglichkeiten, auf einen Beschäftigungsbedarf flexibel zu reagieren, die Wirkung des Kündigungsschutzgesetzes im Einzelfall abzumildern und ein Arbeitsverhältnis einem längeren Belastungstest zu unterziehen. Die gesetzliche Regelung enthält jedoch viele Fallstricke, die man kennen und beachten muss, um die mit der...

Wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind Vertragsstrafenabreden auch in vorformulierten Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig und verstoßen nicht gegen § 309 Nr. 6 BGB.

Der „historische Tag der Verjährung“ (Bartsch, NJW-Editorial Heft 45/2004, S. III) liegt erst kurze Zeit zurück. Die Verjährung der Altansprüche, für die nach der Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Artikel 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB) die kurze Verjährungsfrist des § 195 BGB (n.F.) gilt, ist am 31.12.2004 eingetreten.

Der Kläger begehrte Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Nach Meldung des Versicherungsfalls erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag, da der Kläger im Versicherungsantrag Vorerkrankungen verschwiegen hatte. Nach Ablauf der 6-Monatsfrist begann der Kläger die gerichtliche Auseinandersetzung.

Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus führt beim Kunden neue Software ein. Dazu schickt es eigene Mitarbeiter zum Kunden, die dort – oft in einem Team zusammen mit Mitarbeitern des Kunden – das Projekt begleiten.

Wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind Vertragsstrafenabreden auch in vorformulierten Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig und verstoßen nicht gegen § 309 Nr. 6 BGB.

Der Beitrag behandelt die Möglichkeit einer Zustellung im Ausland durch den Gerichtsvollzieher nach dem am 01.07.2002 in Kraft getretenen Zustellungsreformgesetz.

Der Beitrag behandelt das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB oder BauFG). Die Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Generalunternehmers nach dem GSB wird dargestellt und kritisch gewürdigt.

Der Beitrag behandelt den Bundesratsentwurf eines Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) vom 11.06.2004. Er behandelt die geplanten Änderungen des Werkvertragsrechts, insbesondere die Reform des Anspruchs auf Abschlagszahlungen (§ 632 a BGB), die Durchgriffsfälligkeit (§ 641 Abs. 2 BGB) und die geplante Neuregelung der Bauhandwerkersicherung (§ 648 a...

Der „historische Tag der Verjährung“ (Bartsch, NJW-Editorial Heft 45/2004, S. III) liegt erst kurze Zeit zurück. Die Verjährung der Altansprüche, für die nach der Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Artikel 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB) die kurze Verjährungsfrist des § 195 BGB (n.F.) gilt, ist am 31.12.2004 eingetreten.