Vertragliche Regelung und Rechtsprechung: Das Weisungsrecht

Arbeitsrecht Vertragliche Regelung und Rechtsprechung Das Weisungsrecht Prof. Dr. Holger Senne ist Arbeitsrechtler am Fachbereich Wirtschaft Vorschrift §§ der Fachhochschule Dortmund mit Lehr- § 106 Satz 1 GewO – Weisungsrecht des Arbeitgebers aufträgen an Hochschulen in der Schweiz. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Er war mehrere Jahre wissenschaftlicher Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Mitarbeiter beim Bundesarbeitsgericht. den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines an- wendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Im Arbeitsvertrag der Redakteurin war bestimmt: „Frau D wird als Redak- teur (verantwortlich für Wort und Bild) in der Hauptredaktion ... beschäf- tigt.“ Die Umsetzung in eine Lokalredaktion stellte somit eine Versetzung dar. Diese war aufgrund einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Erweiterung Kathleen Hegner des Weisungsrechts (Direktionsrechtserweiterung) möglich. Die entspre- ist Dipl. Betriebswirtin (FH) und als wissen- chende Klausel lautete: „Der Verlag behält sich unter Wahrung der Inte- schaftliche Mitarbeiterin an der Fachhoch- ressen des Redakteurs die Zuweisung eines anderen Arbeitsgebietes vor.“ schule Dortmund tätig. Sie schreibt zurzeit Die Formulierung wurde vom BAG nicht beanstandet, die Direktions- an ihrer Dissertation zu der Thematik: rechtserweiterung gebilligt. Es wäre möglich gewesen, das Arbeitsgebiet „Arbeitsvertrag und Allgemeine Vertrags- von vornherein weiter zu fassen, nämlich die Mitarbeiterin als „Redakteu- bedingungen – Eine vergleichende Analyse rin“ einzustellen. Dies hätte sowohl einen Einsatz in der Haupt- wie in ei- zur Begrenzung der Regelungsmacht der ner Lokalredaktion ermöglicht. Zu der engen Formulierung kam es, weil Arbeitsvertragsparteien durch Gesetzgebung das Unternehmen durch eine tarifvertragliche Regelung veranlasst war, und Rechtsprechung“. das Arbeitsgebiet eines Redakteurs im Vertrag festzulegen. Rechtsprechung Leitsatz des BAG: Die arbeitsvertragliche Regelung der Frage, welche Leistung der „Eine formularmäßige Versetzungsklausel, die materiell der Regelung in Arbeitnehmer schuldet, ob sein Aufgabengebiet verändert wer- § 106 Satz 1 GewO nachgebildet ist, stellt weder eine unangemessene Be- den kann oder ob er versetzbar ist, unterliegt seit dem am nachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Ge- 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsge- setzbuch (BGB) dar noch verstößt sie allein deshalb gegen das Transparenz- setz den besonderen rechtlichen Anforderungen der AGB-Kon- gebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil keine konkreten Versetzungsgründe trolle. Die Rechtsprechung hat sich zwischenzeitlich mehrfach genannt sind.“ mit dieser Thematik beschäftigt. Die Urteile können Richtschnur (Urt. v. 11.4.2006 – 9 AZR 557/05) für ein praxisgerechtes Vertragsmanagement sein. Für das BAG ist einerseits entscheidend, dass die Klausel die Interessen 1 Was ist geschuldet? der Vertragspartner wechselseitig berücksichtigt. Wäre dies nicht gegeben, läge eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 BGB vor. Anderer- seits muss die Regelung die erforderliche Klarheit aufweisen. Letzteres Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine angestellte Redakteurin von der Haupt- in ei- wurde im vorstehenden Fall bejaht, obwohl keine konkreten Zuweisungs- ne Lokalredaktion versetzt werden kann (Urt. v. 11.4.2006 – 9 AZR gründe für eine neue Aufgabe vereinbart worden waren. Das BAG billigt 557/05, AuA 12/06, S. 750). Gegen die Versetzung wehrte sich die Redak- auch eine nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht. teurin mit ihrer Klage. Die vom Mitarbeiter geschuldete Arbeitsleistung muss im Vertrag be- schrieben sein. So fordert auch § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Nachweisgesetz eine kur- Die gewählte arbeitsvertragsrechtliche Regelung ist unproblematisch, so- ze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Beschäftigten zu leisten- fern die Versetzung auf eine Stelle mit gleichwertiger Tätigkeit erfolgt. Aus den Tätigkeit. Diese vereinbarte Arbeitsleistung kann der Arbeitgeber auf- Gründen der Klarheit und Bestimmtheit sollte dieses in der Formulierung grund seines nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) bestehenden Direk- der Klausel zum Ausdruck kommen, vgl. Muster 1 auf S. 82. Wäre sie zu tionsrechts einfordern. weit gefasst, würde die Klausel im Streitfall vom Arbeitsgericht als nichtig erkannt (§ 306 BGB). Das Gericht darf sie auch nicht auf den zulässigen Regelungsgehalt korrigieren (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion). Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 2/09 81 Arbeitsrecht Muster 1 ❐ 3 Worte können einen anderen Inhalt erlangen „Herr A wird als ... beschäftigt. Der Arbeitgeber behält sich unter Wahrung Der Automechaniker, der 1973 seine Ausbildung abschloss, ist – wenn er der Interessen des Arbeitnehmers die Zuweisung eines anderen, gleichwerti- heute noch im Beruf tätig ist – mit Automechatronikertätigkeiten konfron- gen Arbeitsgebiets vor.“ tiert, obgleich dieses bei Vertragsabschluss nicht Verhandlungsgegenstand war und auch im Vertragswortlaut keinen Niederschlag fand. Mit der tech- nischen Fortentwicklung ändern sich Arbeitsinhalte. Trotz eines unverän- 2 Die Kunst, die richtigen Worte zu finden derten Vertragswortlauts kommen neue Anforderungen auf den Beschäf- tigten zu. Insofern sind Tätigkeitsbeschreibungen zukunftsoffen. Diesen Von Konfuzius stammt der Satz „Stimmen die Worte nicht, so kommen die beruflichen Herausforderungen muss sich der Arbeitnehmer stellen. Werke nicht zu Stande.“ Treffender könnte man auch heute die Anforde- rungen des Gesetzgebers an die Erfordernisse der Vertragsgestaltung nicht beschreiben. Das Direktionsrecht unterliegt jedoch einer Ausübungskontrolle, die u. a. Rechtsprechung eine angemessene Einarbeitung, Schulung oder Rücksichtnahme auf das Alter des Mitarbeiters und die bisherige Vertragspraxis fordert. Der Arbeit- Die Formulierung „Falls erforderlich, kann der Arbeitgeber nach Abstimmung nehmer wiederum ist verpflichtet, sich mit Neuerungen in seinem Berufs- der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten feld auseinanderzusetzen. ändern.“ wurde vom BAG als zu weit gehend beanstandet, weil mit ihr auch die Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit gemeint sein könnte (Urt. v. 9.5.2006 – 9 AZR 424/05). Arbeitspflichten können sich zudem durch eine lang andauernde Vertrags- Die Klausel „Der Arbeitgeber kann Frau ... entsprechend ihren Leistungen praxis auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren.