Wirklicher Schutz vor Missbrauch oder bloße Gesetzeskosmetik?

Wirklicher Schutz vor Missbrauch oder bloße Gesetzeskosmetik? ARUG: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie Von Christina Gündel, Rechtsanwältin, und Dr. Matthias Gündel, Geschäftsführer, Gündel & Katzorke Rechtsanwalts GmbH Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) soll neben der Moder- nisierung und Vereinfachung der Bestimmungen zur Haupt- versammlung vor allem eines erreicht werden: die Eindäm- mung missbräuchlicher Aktionärsklagen. Hintergrund sind in den letzten Jahren verstärkt auf- getretene Aktivitäten sog. „räuberischer Aktionäre“, Tax & Legal die sich berufsmäßig mit der Anfechtung vermeintlich mangelhafter Hauptversammlungsbeschlüsse beschäf- tigen. Die Folgen dieses Handelns sind für die betrof- fenen Unternehmen gravierend: Die Anfechtungsklage blockiert die Umsetzung des jeweiligen Hauptversamm- lungsbeschlusses, das Registergericht setzt die Eintra- Christina Gündel Dr. Matthias Gündel gung ins Handelsregister aus. Um ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen, lassen sich viele Gesellschaften auf einen Vergleich mit dem Kläger ein, der diesem in der Regel erhebliche finanzielle Vorteile Missbrauchsfälle und Missstände trotz verschafft. Freigabeverfahren Die Integration des Freigabeverfahrens in die Anfech- Der Gesetzgeber hatte bereits 2005 mit der Verabschie- tungsklage hat jedoch nicht zu der erhofften Beseitigung dung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und zur der Blockaden geführt. Denn das Verfahren, das den Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) zu Unternehmen ermöglichen sollte, für die Unternehmens- reagieren versucht. Leider ohne nachhaltigen Erfolg. geschäfte wichtige Beschlüsse trotz Klage schnell durch- Denn die Zahl der Berufskläger hat trotz allem zugenom- setzen zu können, wurde künstlich in die Länge gezogen. men – allein 2006 wurden einer DAI-Studie zufolge 96% Kläger verlegten den Sitz eigener Gesellschaften ins der Beschlüsse angefochten; die Anzahl der im Rahmen Ausland, übertrugen auf diese ihren Aktienbesitz und einer Untersuchung aus dem Jahr 2007 ausgemachten benannten für das Freigabeverfahren einen Prozess- Berufskläger in Deutschland: 40. Immense Schäden für bevollmächtigten im Ausland. Zustelladressen von Dubai Kapitalmarkt und Wirtschaftsstandort Deutschland sind bis hin zur Volksrepublik China sorgten für erhebliche die Folge. Verzögerungen. Das „Freigabeverfahren“ bei der Anfechtungsklage Auch ohne Verzögerungstaktiken von klägerischer Seite Zur Eindämmung missbräuchlicher Aktionärsklagen war dauert das Freigabeverfahren zu lange bzw. ist weit davon im Rahmen des UMAG unter anderem ein Freigabever- entfernt, ein Eilverfahren zu sein. § 246a Abs. 3 S. 5 AktG fahren in § 246a Abs. 1 AktG aufgenommen worden. Da- sieht für das Freigabeverfahren zwar eine Entscheidungs- nach kann das Gericht auf Antrag des betroffenen Unter- frist von drei Monaten vor – dies gilt jedoch für jede Instanz. nehmens durch Beschluss feststellen, dass die Erhebung Wie Studien herausfanden (Baums/Keinrath/Gajek, Fort- der Anfechtungsklage der Eintragung nicht entgegen- schritte bei Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüs- steht. Gemäß Abs. 2 darf ein solcher Beschluss nur dann se? ILF Working Paper Nr. 65, S. 48), dauern Freigabever- ergehen, wenn die Klage unzulässig oder offensichtlich fahren bisher durchschnittlich knapp neun Monate. Die unbegründet ist oder wenn die Interessen des Unter- Gründe dafür sind eine einmonatige Anfechtungsfrist, ein nehmens gegenüber denen des Klägers vorrangig Monat für die Zustellung sämtlicher Klagen an die beklagte erscheinen. Gesellschaft und die Vorbereitung des Freigabeantrags, 72 GoingPublic 1/09 ein dreimonatiges Freigabeverfahren in der ersten überwiegen und der Eintragung nicht die Schwere Instanz sowie ein zwei- bis viermonatiges Beschwer- der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverlet- deverfahren (DAI-Studie 39 „Squeeze Out – Recht und zungen entgegensteht. Bei weniger bedeutenden Praxis“, S. 37). Verstößen soll für Aktionäre das Recht auf Schadens- ersatz verbleiben. In diesem Zusammenhang soll ein Hieran hat auch die gesetzliche Vorgabe einer Interessen- sog. Bagatellquorum eingeführt werden: Das Anfech- abwägung i. S. v. § 246 Abs. 2 nichts ändern können. Denn tungsrecht steht damit nur denjenigen Aktionären zu, immer noch gilt das Anfechtungsrecht (mit Blockadewir- die zumindest Aktien im Nennwert von 100 Euro Tax & Legal kung) für jeden Aktionär, d. h. unabhängig davon, ob er halten. an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist oder nur wenige Aktien als Vermögensanlage hält. Für die ARUG-Bewertung: Fortschritt oder Stillstand? Gerichte bedeutet dies: Viel prüfen kostet viel Zeit. Die Ausdehnung der Prozessvollmacht des Vertreters in Sachen Anfechtung auf das Freigabeverfahren erspart Maßnahmen des Gesetzgebers zeitaufwendige Zustellungen ins Ausland. Auch die N Die Vollmacht des Vertreters für den Anfechtungs- Verkürzung des Instanzenzugs ist in Anbetracht der prozess wird sich künftig auch auf das Freigabever- Konzeption des Freigabeverfahrens als Eilverfahren fahren erstrecken. Außerdem soll es ein Recht auf zu begrüßen. Die Verfahrensdauer wird so effektiv frühe Akteneinsicht geben, wenn die Klagezustellung verkürzt. wegen fehlender Einzahlung des Prozesskostenvor- schusses verzögert wird. Problematisch bleibt jedoch die im Rahmen einer Inte- N Der Instanzenzug wird verkürzt, indem die Eingangs- ressenabwägung vorzunehmende Klärung der Frage, ob instanz vom Landgericht zum Oberlandesgericht der Eintragung eines Beschlusses nicht die Schwere der verlagert wird. Eine Beschwerde wird nur in Fällen mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzung ent- grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. gegensteht. Eine Definition dessen, was unter einer N Zur Interessenabwägung gemäß § 246 Abs. 2 sagt der solchen „schweren Rechtsverletzung“ zu verstehen ist, Referentenentwurf: Der Freigabebeschluss darf nur liefert der Entwurf nicht. Auslegungsspielraum und ergehen, wenn die Nachteile für den Antragsgegner Prüfungsaufwand der Gerichte sind somit immer noch zu groß und stehen einer Beschleunigung des Freigabever- fahrens entgegen. Sinnvoll erscheint es hingegen, Kleinstaktionäre bei we- niger bedeutenden Verstößen auf eine Geltendmachung von Schadensersatz zu verweisen. Will man jedoch Anfechtungsklagen mit blockierender Wirkung für den Hauptversammlungsbeschluss den Aktionären vorbehal- ten, die ein eher unternehmerisch als rein wirtschaftlich geprägtes Interesse an der Beteiligung haben, so erweist sich die in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG-E vorgesehene Baga- tellschwelle in Höhe eines Aktien-Nennbetrags von 100 Euro als deutlich zu gering gewählt. Daher bleibt insgesamt zu befürchten, dass auch der erneute Vorstoß des Gesetzgebers keine ausreichenden Lösungen für die derzeitigen Missstände bieten wird. GoingPublic 1/09 73