BU-Versicherung: Klagefrist nicht eingehalten

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS BU-Versicherung: Klagefrist nicht eingehalten BGH Urteil vom 19.10.2005, Az.: IV ZR 89/05 Der Sachverhalt Der Kläger begehrte Leistungen aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Be- rufsunfähigkeitsversicherung. Nach Meldung des Versicherungsfalls erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag, da der Kläger im Versiche- rungsantrag Vorerkrankungen verschwiegen hatte. Nach Ablauf der 6-Monatsfrist begann der Kläger die gerichtliche Auseinandersetzung. In der I. Instanz verteidig- te sich der Versicherer nur mit dem Argument, er sei wirksam vom Versiche- rungsvertrag zurückgetreten. Erst in der II. Instanz berief sich der Versicherer auf die Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG. So entschied der Bundesgerichtshof Die Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG darf das Gericht nicht von Amts wegen berücksichtigen. Das Gericht hat den Fristablauf nur dann zu beach- ten, wenn sich der Versicherer im Prozess ausdrücklich darauf beruft. Der Versi- cherer muss sich aber nicht sofort auf den aus § 12 Abs. 3 VVG ergebenden Rechts- vorteil berufen. Solange er nicht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er auf den Einwand der Versäumung der Klagefrist verzichten will, kann dies auch noch in der II. Instanz geschehen. Allein der Umstand, dass der Versicherer sich dem Verfahren der I. Instanz nicht auf die Versäumung der Klagefrist berieft, schließt diesen Einwand in der II. Instanz nicht aus. Hinweis für die Versicherungspraxis Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG wird vom Gericht nur beachtet, wenn sich der Versicherer darauf beruft. Klagt ein Versicherungsnehmer auf Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis, muß der Versicherer stets prüfen, ob die gerichtliche Gel- tendmachung innerhalb von 6 Monaten ab der schriftlichen Ablehnung der Leis- tung durch den Versicherer erfolgt ist. In Zweifelsfällen sollte die Rüge vorsorglich erhoben werden, damit das Gericht den Fristablauf überprüft. Dr. Reinhard Möller, Rechtsanwalt der Kanzlei Bartsch und Partner, Karlsruhe BAHNHOFSTRASSE 10 ⋅ D-76137 KARLSRUHE ⋅ TELEFON 0721 / 93 175-0 ⋅ TELEFAX 0721 / 93 175-88 ⋅ http://www.bartsch-partner.de/