Das gesetzliche Pflichtteilsrecht

Prof. Dr. Knut Werner Lange Unternehmensnachfolge Arbeitspapier 5: Das gesetzliche Pflichtteilsrecht I. ALLGEMEINES Die Testierfreiheit erlaubt es dem Erblasser, selbst seine nächsten Angehörigen von der Erbfolge auszuschließen („Enterbung“). Um diesen Angehörigen ein Mindestmaß an Teilhabe am Nachlasswert zu garantieren, hat das Gesetz in den §§ 2303 – 2338 a BGB ein auch verfassungsrechtlichen Bestandsschutz genießendes Pflichtteilsrecht für bestimmte nahe Angehörige des Erblassers sowie den überlebenden Ehegatten bestimmt, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Die Pflichtteilsberechtigten sind in den §§ 2303 Abs. 1 und Abs. 2 BGB genannt: neben den Abkömmlingen des Erblassers können Ehegatten und Eltern den Pflichtteil verlangen. Beim Ehegatten sind allerdings die Sondervorschriften aus dem ehelichen Güterrecht zu beachten. Bedeutsam ist ferner § 2309 BGB, der verhindert, dass ein Stamm zwei Pflichtteile erhält: ist ein näherstehender Pflichtteilsberechtigter vorhanden, der Eltern oder entferntere Abkömmlinge von der Erbfolge ausschließen würde, so haben diese keinen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch, der sich als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) gegen den oder die Erben richtet. Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Beispiel: Erblasser E hat zwei Kinder, A und B. Er hinterlässt Gesellschaftsanteile im Werte von € 500.000,-. Das Kind A schließt er testamentarisch von der Erbfolge aus, B setzt er zum Alleinerben ein. Nach dem Gesetz wäre A zu ½ Erbe geworden. Als Pflichtteil kann A daher die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils von B verlangen; im Beispielsfall also € 125.000,-. In diesem Zusammenhang ist auf die Auslegungsregel des § 2304 BGB hinzuweisen: wendet der Erblasser testamentarisch einem Pflichtteilsberechtigten „den Pflichtteil“ zu, so ist dies im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen. Der Schutz des Pflichtteilsanspruchs ist weitgehend. So bestimmt § 2305 BGB, dass ein Pflichtteilsberechtigter, dem ein Erbteil hinterlassen wurde, der hinter seinem Pflichtteilsanspruch zurückbleibt, von den Miterben den fehlenden Wert verlangen kann. Beispiel: Erblasser E hat drei Kinder, A, B und C. A und B setzt er nur zu je 4/9 zu Erben seines € 900.000,- umfassenden Vermögens ein, C nur zu 1/9. C’s Pflichtteil hätte dennoch 1/6, das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (1/3), also € 150.000,- umfasst. C kann daher € 50.000,- Zusatzpflichtteil von A und B verlangen, ohne die Erbschaft ausschlagen zu müssen. Der Pflichtteilsrestanspruch eröffnet dem Berechtigten aber nur die Möglichkeit, dem zum Pflichtteil fehlenden Differenzbetrag 2 zusätzlich zu verlangen. Er kann nicht den Erbteil ausschlagen und statt dessen den vollen Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des § 2325 BGB soll die nächsten Angehörigen des Erblassers vor einer Aushöhlung ihrer Ansprüche durch lebzeitige unentgeltliche Zuwendungen des Erblasser an Dritte schützen. Der Ergänzungsanspruch richtet sich auf den Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn die ergänzungspflichtige Zuwendung dem Nachlass hinzugerechnet wird. Beispiel: Erblasser E, der ein Kind K hat, verschenkt 2000 ein Hausgrundstück (Wert: € 500.000,-) an den X-Verein. Später setzt E seinen Freund F zum Alleinerben des € 400.000,- betragenden Restwerts der Erbschaft ein und verstirbt 2001. Hier kann K von F nicht nur € 200.000,- (½ des dem F zugewendeten Erbschaftswerts von € 400.000,-), sondern € 450.000,-, also ½ von € 900.000,- verlangen. Voraussetzungen des Anspruchs nach § 2325 BGB sind: • Vorliegen einer Schenkung an einen Dritten, wobei nach der Rechtsprechung auch sog. unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten unter den Schenkungsbegriff im Sinne des § 2325 BGB fallen (vgl. BGH NJW 1992, 564); • die Schenkung darf nicht länger als 10 Jahre zurückliegen (§ 2325 Abs. 3 BGB; vgl. aber § 2325 Abs. 3 Halbs. 2 BGB); • der Anspruchsteller muss abstrakt zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehören. Des Bestehens eines konkreten Pflichtteilsanspruchs bedarf es hingegen für die Geltendmachung des Ergänzungsanspruchs nicht. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist primär gegen die Erben, subsidiär gem. § 2329 BGB (mit Verweisung auf das Bereichungsrecht) gegen den Beschenkten geltend zu machen. Auf „Anstandsschenkungen“ findet der Anspruch gem. § 2330 BGB keine Anwendung. II. PFLICHTTEILSRECHT UND ZUGEWINNAUSGLEICH Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so gelten hinsichtlich des Pflichtteilsanspruches des überlebenden, enterbten Ehegatten besondere Bestimmungen. Mit dem Tod des Ehegatten endet der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so dass neben der Berechnung des Pflichtteils der Zugewinn auszugleichen ist. Hierbei bestimmt § 2302 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass die Vorschriften des § 1371 BGB, der den Zugewinnausgleich im Todesfall regelt, vom Pflichtteilsanspruch des enterbten Ehegatten unberührt bleiben. Man muss zwei Fallgruppen unterscheiden. § 1371 Abs. 1 BGB betrifft die Auswirkungen des Zugewinnausgleichs von Todes wegen auf den Pflichtteil der Abkömmlinge. Beispiel: E hat seine Frau F zur Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder A, B und C verlangen den Pflichtteil. Gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB beträgt der Pflichtteil ½ des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil wäre bei A, B und C gem. § 1931 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 (Erbrecht des Ehegatten bei Vorhandensein von Abkömmlingen) i.V.m. § 1924 Abs. 4 BGB je ¼; der Pflichtteil der Kinder, die Hälfte 3 hiervon, also je 1/8. § 2303 Abs. 2 Satz 2 BGB verweist indes auf den gesamten § 1371 BGB, dessen Abs. 1 bestimmt, dass sich der Zugewinnausgleich von Todes wegen dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil der F von ¼ um ein weiteres ¼ auf ½ erhöht und sich hieraus die Pflichtteile von A, B und C ergeben. Da A, B und C neben F nur zu 1/6 gesetzliche Erben geworden wären, beträgt ihr Pflichtteilsanspruch je 1/12 des Wertes der Erbschaft. Die zweite Fallgruppe, geregelt in § 1371 Abs. 2 BGB, befasst sich mit den Auswirkungen des Zugewinnausgleichs auf den Pflichtteil des Ehegatten. Beispiel: E setzt seine Kinder A, B und C zu Erben ein. Die Ehefrau verlangt von ihnen den Pflichtteil sowie den Zugewinnausgleich. Gemäß § 1371 Abs. 2 i.V.m. den §§ 1373 ff. BGB kann F den Ausgleich nach den Vorschriften des Zugewinnausgleichs unter Lebenden (§§ 1373 ff. BGB) von den Erben A, B und C verlangen. Hinzu kommt der Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil der Ehefrau würde im vorliegenden Falle ¼ betragen (§§ 1931 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 1924 Abs. 4 BGB). Der sog. kleine Pflichtteil würde demnach im vorliegenden Falle gem. § 1371 Abs. 2 i.V.m. § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils von ¼, also 1/8 umfassen. Die herrschende Meinung gewährt selbst dann nur diesen kleinen Pflichtteil, wenn die Eheleute keinen Zugewinn erzielt haben und deshalb ein Zugewinnausgleich nicht möglich ist (Einheitstheorie). Dagegen will die von einer Mindermeinung vertretene Wahltheorie dem Ehegatten ein Wahlrecht zwischen dem kleinen Pflichtteil (1/8 des Wertes der Erbschaft) plus Zugewinn und dem großen Pflichtteil zubilligen. Der große Pflichtteil errechnet sich aus § 1371 Abs. 1 mit § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB und würde im vorliegenden Falle ¼ des Wertes der Erbschaft ausmachen. III. MAßNAHMEN ZUR REDUZIERUNG DES PFLICHTTEILS Für den Pflichtteilsberechtigten hat der aus einem Geldanspruch bestehende Pflichtteilsanspruch den Vorteil der leichten Realisierbarkeit, wobei der Anspruch vom Erblasser weder beschränkt noch beschwert werden kann. Seine Höhe kann z.T. sogar weit mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils betragen, da bei der Berechnung nur die Erblasserschulden, nicht aber sämtliche Nachlassverbindlichkeiten abgesetzt werden können. Gleichzeitig birgt die Pflichtteilslast erhebliche Gefahren für die zweckmäßige Gestaltung der Erbfolge in gewachsene Unternehmenseinheiten, da der Erbe gezwungen sein kann, den gesamten Betrieb oder zumindest Teile hiervon zu veräußern, um die sofort fälligen und durchsetzbaren Pflichtteilsansprüche der pflichtteilsberechtigten Familienmitglieder zu erfüllen. Die Möglichkeiten zur Einschränkung des Liquiditätsabzuges durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen sind angesichts der Rigidität der gesetzlichen Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts eher gering. Zu nennen sind in diesem Rahmen insbesondere die Wahl des richtigen, weil Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge verkürzenden Güterstandes der Zugewinngemeinschaft (bzw. der modifizierten Zugewinngemeinschaft), Vorabschenkungen an andere Personen als den Pflichtteilsberechtigten (zur Verringerung des Nachlasses zu Lebzeiten) sowie die Möglichkeit einer Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils. 4 Unter der Prämisse der Verringerung von Pflichtteilsansprüchen verbietet sich auch das Berliner Testament, das zu einer zweimaligen Belastung desselben Vermögens mit Pflichtteilsansprüchen führt. 1. Der Pflichtteilsverzicht Im Zuge einer langfristigen und überlegten Nachlassplanung in unternehmerisches Vermögen stellt der (entgeltliche) Pflichtteilsverzicht eine Gestaltung dar, mit welcher der Erblasser zusammen mit dem Pflichtteilsberechtigten eine einvernehmliche Lösung finden kann, die sowohl dem Unternehmen nützt (kein Liquiditätsabzug nach dem Erbfall), als auch dem Pflichtteilsberechtigten entgegenkommt (er erhält bereits vor dem – ungewissen - Erbfall Kapital). Der Pflichtteilsverzicht stellt nach seiner gesetzlichen Regelung in § 2346 Abs.