Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer, Düsseldorf Eine Rezension zu: Wilhelm Gerold † / Herbert Schmidt † Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar 19. Auflage Verlag C.H. Beck München 2010, 1845 Seiten, € 98,- ISBN 978-3-406-59819-7 http://www.beck-shop.de/Rechtsanwaltsvergütungsgesetz-RVG/productview.aspx?product=29775 Die Neuauflage des bewährten Standardkommentars zum anwaltlichen Gebührenrecht trägt zahlreichen Änderungen des RVG durch das am 1.9.2009 in Kraft getretene FGG-Reformgesetz Rechnung. Bedeutsam ist die am 5.8.2009 in Kraft getretene Neuregelung der Anrechnung einer Gebühr und deren Auswirkung auf Kostenerstattungsansprüche. Der Kommentar besteht aus sieben Teilen. Zunächst wird der Gesetzestext des RVG abgedruckt. Nach einer kurzen Einleitung schließen sich die eigentlichen Erläuterungen der einzelnen Paragraphen bzw. Gebührentatbestände an. In der bekannten Form wird zunächst der Gesetzestext des jeweiligen Paragraphen bzw. Gebührentatbestandes abgedruckt, bevor die eigentlichen Erläuterungen nach einer Inhaltsübersicht erfolgen. Die von den Autoren gewählte Struktur der Erläuterungen ist den Besonderheiten der einzelnen Vorschriften angepasst. Die Autoren lassen ihre praktischen Erfahrungen und Aspekte in die Erläuterungen einfließen, die sie durch ihre Tätigkeit in der Justiz und Anwaltschaft mitbringen. Bei der Vielzahl der vorzüglich kommentierten Normen bzw. Gebührentatbeständen ist die neu eingefügte Vorschrift zur Anrechnung einer Gebühr (§ 15a RVG) zu erwähnen. Sie beseitigt die in der Praxis zuvor aufgetretenen erheblichen Anwendungsprobleme und gebührenrechtlichen Verwerfungen. Allerdings haben sich hiermit neue Probleme ergeben, wie sog. Altfälle zu behandeln sind. Bei Prozessvergleichen können sich Haftungsfallen für den Anwalt ergeben, wenn in diesen nicht erklärt wird, ob und in welcher Höhe in dem Vergleichsbetrag die vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr enthalten ist. Durch die sich aus dem FamFG ergebenden verfahrensrechtlichen Änderungen in Familiensachen sind im RVG zahlreiche neue Vorschriften in Kraft getreten. Neben der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens (VV Vorb. 3.2.1) ist hier das einstweilige Anordnungsverfahren im Rahmen von § 156 Abs. 3 FamFG zu nennen, was zu gebührenrechtlichen Konsequenzen und zu neuen Rechtsfragen führt. Im Unterschied zur ZPO verwendet das FamFG in den neu geschaffenen §§ 76 ff. FamFG nicht mehr den Begriff der Prozesskostenhilfe, sondern den etwas präziseren Begriff der Verfahrenskostenhilfe. Neu geregelt wurde auch die Kostenentscheidung und Kostenerstattung in FGG-Familiensachen (§ 85 FamFG). Die im Anhang dargestellten besonderen Verfahrensarten (Arbeitsgerichtsverfahren, Einstweiliger Rechtsschutz, Selbstständiges Beweisverfahren, Verwaltungs- u. Finanzgerichtsbarkeit) sind im Kanzleialltag besonders hilfreich. Ein Auszug des neuen FamGKG ist ebenfalls abgedruckt. Diesem sind nunmehr die Gegenstandswerte für die Anwaltsgebühren in Familiensachen zu entnehmen. Nützlich sind auch die Gebührentabellen zu den §§ 13, 49 RVG und zu VV 1009 sowie die Gebührenübersichten in Straf- und Bußgeldsachen. Der neu aufgenommene Teil zum Gegenstandswert von A bis Z vereinfacht die Ermittlung der für die Gebühren maßgeblichen Gegenstandswerte erheblich. Die Streitwertkataloge für die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sind ebenfalls abgedruckt. Beispiele, Berechnungsbeispiele, weiterführende Literatur sowie Auszüge aus anderen relevanten Gesetzen sind durchgängig in die Kommentierung integriert und erleichtern die Rechtsanwendung. Anhand der Randnummern und eines ausführlichen Stichwortverzeichnis kann sich der Nutzer schnell und gut orientieren. Zudem sind wichtige Begriffe im Text besonders hervorgehoben. Fußnoten weisen auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur hin. Dieser Kommentar ist von Praktikern für Praktiker geschrieben. Er unterstützt den Rechtsanwalt bei seiner Gebührenfestlegung in der täglichen Praxis. Das ausgezeichnete Standardwerk ist unentbehrlich für Rechtsanwälte, Richter, Rechtspfleger und Bezirksrevisoren.