Grundgesetz mit Kommentierung

Schnellübersicht Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Artikelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Das Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Präambel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 I. Grundrechte (Art. 1 bis 19) . . . . . . . . . . 17 II. Der Bund und die Länder (Art. 20 bis 37) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 III. Der Bundestag (Art. 38 bis 49) . . . . . . . 125 IV. Der Bundesrat (Art. 50 bis 53) . . . . . . . 145 IVa. Gemeinsamer Ausschuß (Art. 53a) . . . . 151 V. Der Bundespräsident (Art. 54 bis 61) . . 155 VI. Die Bundesregierung (Art. 62 bis 69) . . 165 Schnellübersicht VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 bis 82) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Art. 83 bis 91) . 209 VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a bis 91b) . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 IX. Die Rechtsprechung (Art. 92 bis 104) . . 231 X. Das Finanzwesen (Art. 104a bis 115) . . 255 Xa. Verteidigungsfall (Art. 115a bis 115l) . . 279 XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116 bis 146) . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Literaturauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 Hinweis zur neuen Rechtschreibung: Der Verfassungstext ist nach wie vor in der alten Rechtschreibung abgedruckt, da der Gesetzgeber die amtliche Schreibweise bisher noch nicht auf die neue Rechtschreibung umgestellt hat. Die Kom- mentierung dagegen ist bereits in der neuen Rechtschreibung darge- stellt. Daher stehen Texte mit alter und neuer Schreibweise neben- einander, bis sich die amtliche Schreibweise der neuen Rechtschrei- bung angepasst hat. Anmerkung: Wie auch im GG werden im gesamten Text die Mas- kulina in der herkömmlichen, die Feminina einschließenden Weise gebraucht. Beispiele: „Eine Abgeordnete“ genießt selbstverständlich densel- ben Immunitätsschutz wie „ein Abgeordneter“ nach Art. 46, und der Bundestag hat bekanntlich 2005 nicht „einen Bundeskanz- ler“ gemäß Art. 63 gewählt, sondern „eine Bundeskanzlerin“. Vorwort zur 7. Auflage Die zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Verfassungsänderungen zur Föderalismusreform sind in dieser Auflage vollständig eingearbeitet und kommentiert. Mit über 40 Einzelteilen ist diese Reform – ob sie diesen Namen verdient, ist eine andere Frage – die umfangreichste Verfassungsän- derung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949. Arti- kel, die im Rahmen dieser Reform neu eingefügt oder wesentlich geändert wurden, sind mit einem * gekennzeichnet; betrifft die Änderung nur einen einzelnen Absatz, ist dieser ebenfalls mit einem * versehen. Neben den durch die politische Entwicklung notwendigen Aktualisierun- gen, Änderungen bzw. Ergänzungen wurden wieder wichtige Entschei- dungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingearbeitet, zu denen – wie in dieser Kommentierung üblich – auch kritische Stimmen gehören. Dies kann allerdings nur in ausgesuchten Einzelfällen geschehen, umfasst doch das Richterrecht des BVerfG inzwischen über 100 Bände. Wie bisher wird nicht im trockenen Juristenstil kommentiert, sondern die Bemerkungen enthalten anschauliche Beispiele auch politischen Inhalts – selbstverständlich unter Wahrung der parteipolitischen Neutralität. Trotz aller gebotenen Sorgfalt lassen sich angesichts der Komplexität und zunehmenden Unüberschaubarkeit des Verfassungsrechts einzelne kleine Unstimmigkeiten nicht mit letzter Sicherheit ausschließen. Unverändert sind deshalb Autor und Verlag für jeden kritischen Hinweis dankbar. Prof. i. R. Dr. Peter Schade Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Die revolutionären Umwälzungen in der DDR und damit die Öffnung des Tores zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands haben eine breite Diskussion um die künftige deutsche Verfassung entfacht. Jeder politisch Interessierte, der an dem dramatischen Geschehen der deut- schen Geschichte Anteil nehmen will, muss deshalb wissen, wie die Grund- lagen aussehen, auf denen ein gemeinsames Haus für alle Deutschen errichtet werden soll. Dieses Buch kommentiert allgemein verständlich. Es erhebt nicht den Anspruch, juristischen Feinheiten zu genügen. Der Verfassungsjurist wird es kaum gebrauchen müssen. Aber jeder, der nicht einschlägig staatsrechtlich www.WALHALLA.de 7 Vorwort vorgebildet ist, kann aus diesem Buch lernen. Die juristische Sprache wird stets verwandt, wenn dies zur Klarheit und Präzision erforderlich ist. Aber sie wird so gebraucht, dass auch der Nichtjurist sie verstehen kann. Dazu dienen vor allem auch die vielen anschaulichen Beispiele. Konsequenterweise verzichtet das Buch auf vermeidbaren wissenschaft- lichen Ballast, wie z. B. ausführliche Quellenangaben, Literaturhinweise, Vermerke auf abweichende und strittige Meinungen. Maßgebend ist immer das Interesse der Leser, die sich rasch und verständlich mit einem Grundgesetzproblem vertraut machen wollen. Im Vordergrund steht nicht der fachjuristische, sondern der didaktische Aspekt mit der Fragestellung: Was muss man über das Grundgesetz wissen? Das Buch enthält deshalb: – Eine Einführung zum Verfassungsverständnis mit kurzem historischen Abriss. – Ein ausführliches Stichwortverzeichnis zur raschen Orientierung. – Vielfältige Querverweise, damit sich der Leser systematisch in eine Verfassungsproblematik einarbeiten kann. – Absatzweise Kommentierung, der der grafisch abgehobene GG-Text unmittelbar vorausgeht. Die Interessen der Leser im (noch) anderen Teil Deutschlands wurden in Inhalt und Wortwahl besonders berücksichtigt. Gilt es doch, diese Deut- schen mit den bewährten Institutionen und Verfahren einer freiheitlichen demokratischen Ordnung vertraut zu machen, die ihnen unverschuldet viele Jahrzehnte vorenthalten wurde. Diese Kommentierung zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch- land will einen Beitrag zu dem gemeinsamen, auf Selbstbestimmungsrecht gegründeten Ziel leisten, als Volk unter einem staatlichen Dach in „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu leben. Anerkennung gebührt dem Verlag, der diesen Kommentar kurzfristig erstellte. Für Kritik und Anregungen sind Autor und Verlag stets dankbar. 8 www.WALHALLA.de Das Grundgesetz Geschichtliche Wurzeln Die deutsche Verfassungsgeschichte, versteht man darunter die Geschichte des geschriebenen Verfassungsrechts, hat ihre Ursprünge in der Französi- schen Revolution (1789), den Befreiungskriegen (1813–1815) sowie der Wiener Bundesakte von 1815, die den Fürsten der Einzelstaaten des Deut- schen Bundes die Möglichkeit einräumte, eine „landständische Verfas- sung“ zu geben. So entwickelten sich zunächst vor allem in Süddeutsch- land Verfassungen der konstitutionellen Monarchie (sog. Konstitutionalis- mus), in Bayern und Baden 1818, in Württemberg 1819 und in Preußen 1848 mit der „oktroyierten“, dem Volk aufgezwungenen Verfassung. Diese Verfassungen verbanden das Prinzip der (Erb-)Monarchie mit mehr oder weniger umfassenden Mitwirkungsrechten eines Parlamentes. Die wichtigsten Etappen der weiteren deutschen Verfassungsgeschichte sind folgende: – März 1848: Revolution und Einberufung der ersten deutschen National- versammlung in die Paulskirche in Frankfurt/Main (18. 5. 1848). – Dezember 1848: Die Paulskirche verabschiedet die „Grundrechte des deutschen Volkes“. – März 1849: Verkündung der „Verfassung des Deutschen Reiches“; sie trat nie in Kraft, weil die Revolution scheiterte. – Januar 1850: „revidierte“ Verfassung Preußens; sie wurde Grund- lage der weiteren deutschen Verfassungsentwicklung und blieb bis 1918 für Preußen in Kraft. – April 1867: Verfassung des Norddeutschen Bundes, der als Bundes- staat nach dem Sieg Preußens über Österreich im „deutschen Krieg“ von 1866 gegründet wurde. – April 1871: Verkündung der Verfassung des Deutschen Reiches nach dem Sieg über Frankreich (1870/71). Sie blieb mit kleinen Änderungen bis zur Novemberrevolution von 1918 gültig. – August 1919: Verkündung der Weimarer Reichsverfassung. Formell blieb sie als Ganzes bis 1945 in Kraft, tatsächlich aber war sie seit Hitlers Machtantritt im Januar 1933 rechtlich und politisch mehr und mehr unwirksam geworden. Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 hatten die alliierten Siegermächte die „oberste Regierungsgewalt hin- sichtlich Deutschlands“ übernommen. Deutschland wurde in vier Besatzungs- zonen geteilt. Im Januar 1947 wurden die amerikanische und britische Zone zum Vereinigten Wirtschaftsgebiet (s. Art. 133) zusammengelegt (Bizone), zu 10 www.WALHALLA.de Das Grundgesetz dem erst 1949 auch die französische Zone trat (Trizone).