Nachfolge auf den Todesfall

Prof. Dr. Knut Werner Lange Unternehmensnachfolge Arbeitspapier 3: Nachfolge auf den Todesfall I. DEFINITIONEN 1. Der Begriff des Erbfalls Als Erbfall bezeichnet das Gesetz in § 1922 Abs. 1 BGB den Tod des Erblassers, wobei die Feststellung des Todeszeitpunkts wegen der Möglichkeit von Reanimation und medizinischer Intensivtherapien im Einzelfall schwierig sein kann. Nach heute h.M. ist auch im Erbrecht im Hinblick auf einen einheitlichen Todesbegriff wie im Strafrecht auf den Zeitpunkt des Gesamthirntodes und nicht auf den endgültigen Stillstand von Herz und Kreislauf abzustellen. Beim Hirntod handelt es sich um einen Zustand „im Sinne eines irreversiblen Funktionsverlust des Gehirns, so dass dauerhaft keine Gehirnkurven mehr mitgeschrieben werden können und eine Reanimation ausgeschlossen ist“ (so OLG Köln NJW-RR 1992, 1480, 1481). 2. Der Begriff des Erblassers Als Erblasser wird die Person bezeichnet, deren Vermögen mit dem Tod auf einen oder mehrere Erben übergeht. Nur natürliche Personen können Erblasser sein. Juristische Personen (z.B. Verein, AG, GmbH) „sterben“ nicht, sondern werden allenfalls aufgelöst und liquidiert (abgewickelt). Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen werden in bestimmten Vorschriften des Gesellschaftsrechts geregelt (§§ 45 ff. BGB für den Verein, §§ 264 ff. AktG für die AG, §§ 60 ff. GmbHG für die GmbH). Das Gesetz verwendet den Begriff des Erblassers nicht nur für den Verstorbenen. Vielmehr wird an verschiedenen Stellen (vgl. §§ 2233, 2247, 2274 ff. BGB) auch die noch lebende Person, die über ihr Vermögen von Todes wegen verfügt, als Erblasser bezeichnet. 3. Der Begriff des Erben Erben sind diejenigen Personen, auf die das Vermögen des Verstorbenen nach dessen Tod im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) übergeht. Personen, die lediglich (schuldrechtliche) Ansprüche gegen den Nachlass erwerben (z.B. Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte) sind keine Erben. Erbe kann nur sein, wer im Zeitpunkt des Erbfalls erbfähig ist. Die Erbfähigkeit ist Teil der Rechtsfähigkeit; auf die Geschäftsfähigkeit des Erben im Zeitpunkt des Erbfalls kommt es nicht an. Erbfähig ist zum einen jede beim Tod des Erblassers lebende natürliche Person (§ 1923 Abs. 1 BGB), d.h. jeder lebende Mensch. Tiere und Sachen scheiden als Erben aus (zu der Möglichkeiten, im Wege der „wohlwollenden Auslegung“ der erbrechtlichen Verfügung den Willen des Erblassers möglichst aufrecht zu erhalten, vgl. § 2084 BGB). § 1923 Abs. 2 BGB ermöglicht mittels einer gesetzlichen Fiktion die Beerbung durch Personen, die beim Erbfall bereits erzeugt, aber noch nicht geboren waren (nasciturus). 2 Sinn des § 1923 Abs. 2 BGB ist es, ein bereits erzeugtes Kind, dessen Vater vor der Geburt gestorben ist, am väterlichen Nachlass teilhaben zu lassen. Neben lebenden natürlichen Personen besitzen alle juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts die Erbfähigkeit (vgl. §§ 2044 Abs. 2 S. 3, 2101 Abs. 2, 2106 Abs. 2 BGB). Die Erbfähigkeit muss im Zeitpunkt des Erbfalls gegeben sein. Stirbt der vorgesehene Erbe auch nur wenige Sekunden vor dem Erblasser, so kann er nicht mehr erben. Dies hat zur Folge, dass auch die gesetzlichen oder testamentarischen Erben des potentiellen Erben nicht am Nachlass des Erblassers partizipieren. Die Erbfähigkeit endet mit dem Tod. Beispiel: Bei einem Skibahnunglück in Österreich ist Familie F (M, F, K1 und K2) ums Leben gekommen. Kann nicht festgestellt werden, wer von mehreren Personen zuerst gestorben ist, so wird gem. § 11 VerschollenheitsG vermutet, dass der Tod zur gleichen Zeit eingetreten ist (sog. Kommorientenvermutung). Dies bedeutet, dass keine dieser Personen die andere(n) beerben kann. Die Erben jedes Verstorbenen sind bei fehlenden anderweitigen Erbeinsetzungen der verstorbenen Personen in Testamenten (Einsetzung von Ersatzerben) nach der gesetzlichen Erbfolge zu bestimmen. Konsequenz kann sein, dass beim Fehlen von noch so weit entfernten Verwandten der Fiskus als letzter gesetzlicher Erbe erbt (§ 1936 Abs. 1 BGB). 4. Der Begriff der Erbschaft Als Erbschaft oder an anderer Stelle als Nachlass bezeichnet das Gesetz das vererbbare Vermögen des Erblassers in seiner Gesamtheit. Unter den Begriff fallen alle Aktiva und Passiva des Erblassers. Das Vermögen des Erblassers und die von ihm hinterlassene Erbschaft entsprechen sich nicht in jedem Fall, weil manche Vermögensbestandteile nicht vererblich sind. Andererseits können auch Rechtsverhältnisse nichtvermögensrechtlichen Inhalts vererblich sein. Vererblich sind regelmäßig alle dinglichen und persönlichen Vermögensrechte und Verbindlichkeiten einschließlich der Rechte und Pflichten aus unerlaubten Handlungen. In seiner Marlene Dietrich- Rechtsprechung hat der BGH (BGH ZEV 2000, 323 u. 326) einmal mehr festgestellt, das bestimmte vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts (Recht am eigenen Bild, Namensrecht, andere kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale) vererblich sind und von den Erben gegenüber Dritten ausgeübt und verteidigt werden können. Dies kann sehr weitreichende Folgen haben. So entschied der BGH: „In der Abbildung eines Doppelgängers, der einer berühmten Person täuschend ähnlich sieht, liegt ein Bildnis dieser Person. Das gleiche gilt, wenn der Eindruck, es handle sich um die berühmte Person, nicht aufgrund einer Ähnlichkeit der Gesichtszüge, sondern auf andere Weise (hier durch Nachstellen einer berühmten Szene mit Marlene Dietrich aus dem Film „Der blaue Engel“ erzeugt wird. Die Abbildung der nachgestellten Szene kann dann nur mit Einwilligung der berühmten Person und nach deren Tod in den folgenden zehn Jahren nur mit Einwilligung der Angehörigen zu Werbezwecken verwendet werden.“ Die Unternehmensnachfolge erfasst daher auch die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Unternehmers. 3 Beispiel: Überlegen Sie selbst: Sie alle kennen Werbespots, in denen namhafte deutsche Familienunternehmer persönlich auftreten, um für ihre Produkte (u.a. Fruchtsäfte, Baby- Nahrung, Kaffee, Versandhandel, Brillen, Molkereiprodukte, Reis etc.) zu werben und dabei vor unterschiedlichen landschaftlichen Kulissen garantieähnliche Erklärungen abgeben („Dafür stehe ich mit meinem Namen“). Würde etwa ein Konkurrent nach dem Tode eines dieser Persönlichkeiten eine solche typische Filmdarstellungen dieses Unternehmers kopieren, um für sein eigenes Produkt zu werben, könnten seine Erben aus erbrechtlichen (!) Anspruchsgrundlagen dagegen vorgehen und Schadensersatz fordern, ohne auf Bestimmungen des Urheberrechts rekurrieren zu müssen. 5. Grundprinzipien des Erbrechts Das Erbrecht wird von vier Grundprinzipien geleitet: Die Privaterbfolge besagt, dass das Vermögen des Erblassers in private Hand übergeleitet wird. Der Staat erbt nur, wenn kein anderer Erbe vorhanden ist (§ 1936 BGB). Die Testierfreiheit berechtigt den Erblasser zur beliebigen Verfügung über seinen Nachlass. Sie ist unabdingbar (§ 2302 BGB) und wird lediglich durch das Pflichtteilsrecht und das Verbot sittenwidriger Verfügungen beschränkt. Nach dem Prinzip des Familienerbrechts wird das Vermögen des Erblassers in Ermangelung anderweitiger Bestimmungen auf seine Familienangehörigen übertragen. Die Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) besagt schließlich, dass das Vermögen des Erblassers als Ganzes, uno actu und ipso iure (Prinzip des Vonselbst- und Anfallserwerbs) auf die Erben übergeht, d.h. es sind zur Transformation des Vermögens vom Erblasser auf den Erben keine gesonderten Rechtsakte zur Übertragung der einzelnen Vermögensbestandteile erforderlich. Mit dem Tod des Erblassers rückt der Erbe automatisch in die rechtlichen Positionen des Erblassers ein. Der Nachlass ist zu keinem Zeitpunkt herrenlos (hereditas iacens), selbst wenn der Erbe gar nicht weiß, dass er geerbt hat. Eine Sonderrechtsnachfolge findet nur ausnahmsweise statt (z.B. bei Gesellschaftsanteilen). Geerbt wird grundsätzlich nach Bruchteilen. Einem Erblasser ist es demnach verwehrt, einen Miterben „zum Erben des Hausgrundstücks“, den anderen „zum Erben der Bankguthaben“ zu machen. Ein Testament dieses Inhalts ließe sich allerdings in eine Teilungsanordnung für die Miterbengemeinschaft umdeuten. II. DIE GESETZLICHE ERBFOLGE 1. Das Verhältnis zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge Das Gesetz regelt in den §§ 1924 bis 1936 BGB ausführlich, wer den Erblasser beerbt. Obwohl systematisch die gesetzliche Erbfolge der gewillkürten vorangestellt ist, genießt die sog. gewillkürte Erbfolge (Erbeinsetzung mittels Testaments, gemeinschaftlichem Testament oder Erbvertrag) den unbedingten Vorrang. Hat der Erblasser eine letztwillige Verfügung getroffen, ist die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen. Die gesetzliche Erbfolge kann aber auch beim Vorliegen eines Testaments Bedeutung erlangen. Einmal, wenn sich der Erblasser im Testament ausdrücklich auf die gesetzliche Erbfolge bezieht, indem er beispielsweise „die gesetzlichen Erben“ bedenkt. 4 Für diesen Fall enthält § 2066 BGB die Auslegungsregel, dass im Zweifel diejenigen Erben werden, die auch von Gesetzes wegen berufen worden wären. Bedeutung erlangt die gesetzliche Erbfolge zum anderen, wenn der Erblasser nur über einen Bruchteil seines Vermögens letztwillig verfügt hat. Gemäß § 2088 Abs. 1 BGB tritt dann in Ansehung des von der letztwilligen Verfügung nicht erfassten Bruchteils die gesetzliche Erbfolge ein; im Wege der Auslegung kann sich hier ein anderer Wille des Erblassers ergeben (vgl. § 2089 BGB). Schließlich ist aber als wichtigster Fall die Nichtigkeit des vom Erblasser erstellten Testaments zu bedenken; dann tritt die gesetzliche Erbfolge an die Stelle der letztwilligen Verfügung. Für die Ermittlung des Pflichtteils ist ebenfalls auf den gesetzlichen Erbteil zurückzugreifen (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). 2.