Open Access versus Urheberrecht: Wird das Urhebergesetz dem Medium „Internet“ gerecht?

In: Bekavac, Bernard; Herget, Josef; Rittberger, Marc (Hg.): Informationen zwischen Kultur und Marktwirtschaft. Proceedings des 9. InternationalenSymposiums fur Informationswissenschaft (ISI 2004), Chur, 6.-8.Oktober2004. Konstanz: UVK Verlagsgesellschaft mbH, 2004. S. 433 – 456 Open Access versus Urheberrecht Wird das Urhebergesetz dem Medium „Internet“ gerecht? Heike Stintzing George-C-Marshall Ring 28 D-61440 Oberursel Germany Stintzing@translexio.com Zusammenfassung Die Regelungen des deutschen Urheberrechts stehen Veröffentlichungen nach den Grundsätzen des Open Access nicht entgegen1. Sofern der Autor das Veröffentlichungs- und Verbreitungsrecht jedoch auch an einen Verlag oder sonstigen Dritten übertragen hat, bleibt für Open Access Veröffentlichungen bei der geltenden Rechtslage aufgrund der vertraglichen Ausgestaltungen zumeist nur wenig Raum. Die Zulässigkeit einer erneuten Veröffentlichung älterer, bereits in den Printmedien veröffentlichter Publikationen im Rahmen von Open Access Foren sind eine Vielzahl von Konstellationen und Faktoren zu berücksichtigen. Auch die Reform des Urheberrechts brachte keine Änderung der Rechtslage, die zu einer Förderung der Open Access Veröffentlichung betragen könnte. Diese erforderte ein flexibleres Verständnis von „Nutzungsart“ sowie – damit einhergehend – eine Einschränkung des Erschöpfungsgrundsatzes. Abstract Open access publications gain more and more importance. German copyright regulations do not oppose publications according to the principles of open access. However, they do not improve the conditions for the development and establishment of open access publications. The newest amendment of the German Copyright Act (Urhebergesetz) did not change this situation. 1 vgl. hierzu auch: Dreier, http://www.ira.uka.de/~recht/deu/iir/dreier/publications/ second_joint_icsu_press.html Dieses Dokument wird unter folgender creative commons Lizenz veröffentlicht: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/de/ 433 Heike Stintzing An author is free to decide whether to publish according to the open access principles. If he decides to use traditional methods of publications as well his right to offer this publication to an open access forum is subject to the contract entered into with the traditional publisher. If an author wants to make an older publication that has been published in the traditional available to an open access forum, a various number of aspects have to be considered in order to decide whether this anewed publication will be in accordance with the law. 1 Einleitung Endlich steht mit dem Internet ein Medium zur Verfügung, welches technisch und wirtschaftlich die freie Verfügbarkeit und den Austausch von Publikationen erlaubt. Das Medium ist weltweit verbreitet und regelmäßig kostengünstig verfügbar2. Im Grunde also ideale Bedingungen, um in Zeiten knapper Kassen der Universitäten, Forschungsinstitute und Bibliotheken als primäres Forum für den wissenschaftlichen Diskurs, Informations- und Wissensaustausch zu werden. Was also könnte dem freien und ungehinderten Diskurs über aktuelle fachliche Erkenntnisse noch im Wege stehen? Zum einen die Tradition. Auf einem Internetforum zu veröffentlichen begegnet vielfach Akzeptanzproblemen, die auf Ängsten vor Plagiaten und vor nicht hinreichender Anerkennung der solchermaßen veröffentlichten Beiträge beruhen. Es besteht nach wie vor die Ansicht, ein guter Beitrag könne nur ein solcher sein, der in einer anerkannten Fachzeitschrift publiziert wurde3. Zum anderen wird an dem historisch gewachsenen Verständnis von einem fest umrissenen Werk festgehalten, das einem individuellen Autor 2 Vgl. zu den gesellschaftlichen Auswirkungen und Potentialen der neuen Technik: Groebel 2001, S. 285 ff und zu den Bedingungen einer Informationsgesellschaft: Kuhlen, http://www.inf-wiss.uni-konstanz.de/People/RK/Publikationen2003/rk_on_charta_v2.pdf (28.07.2004) 3 Harnad, http://www.ecs.soton.ac.uk/~harnad/Papers/Harnad/harnad91.postgutenberg.html (27.07.2004); Björk, http://InformationR.net/ir/9-2/paper170.html (01.08.2004); Harnad (http://www.ecs.soton.ac.uk/%7Eharnad/Papers/Harnad/harnad92.interactivpub.html) stellt die Frage nach der Abgrenzung mehr und weniger fachkompetenter Rezensenten. Vgl. zugunsten dieser Sichtweise die Argumentation bei Zimmer, http://www.spress.de/webguide/deutschlit/intro/surftips/zimmer/digibib_4.htm (01.08.2004). 434 Open Access versus Urheberrecht zuzuordnen ist, für den die Tantiemen aus dessen Verwertung einen erheblichen Anteil des Einkommens4 ausmacht5. Diese Vorstellungen liegen dem Urheberrecht zugrunde. Daher stehen vor allem die Regelungen des Urheberrechts im Verdacht6, der Entwicklung und Ausbreitung des Open Access im Weg zu stehen. Der vorliegende Beitrag wird untersuchen, ob und inwieweit dieser Verdacht zutrifft. Dabei wird zugleich die Frage geklärt, inwieweit die letzte Reform des Urhebergesetzes dem ihr gesetzten Ziel gerecht zu werden verspricht. Mit ihr sollte „das deutsche Urheberrecht der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere der digitalen Technologie“, angepasst werden7. Zunächst ist zu klären, welches Verständnis dem Open Access zugrunde liegt und woraus sich urheberrechtsrelevante Interessenskonflikte ergeben können. In der Folge wird die Rechtslage einschließlich der Neuerungen und der Konsequenzen daraus darzustellen sein, bevor schließlich eine rechtliche Bewertung vorgenommen werden kann. 2 Open Access Die Befürworter des Open Access wollen die Verbreitung von Wissen, den wissenschaftlichen Diskurs und den Wissensfortschritt dadurch fördern, dass durch die Veröffentlichung von Publikationen auf speziellen Internetforen der freie Zugang zu diesen Wissensquellen und deren Nutzung möglichst vielen Menschen offen steht8. 4 Dieser Gedanke fand inzwischen auch Eingang in die Rechtsprechung des BGH (NJW 2002, 896; Czychowski/Nordemann/NJW 2004, S. 1226 5 Kuhlen (http://www.inf-wiss.uni-konstanz.de/People/RK/Publikationen2004/ 20040706_autoren_kollaborateure.pdf (02.08.2004)) zeichnet demgegenüber ein Bild einer durch das Internet ermöglichten offenen Kommunikationsstruktur, bei der diese Zuordnungen und Begriffskategorien eine zunehmend geringere Rolle spielen; vgl. auch Kuhlen, http://www.inf-wiss.uni-konstanz.de/People/RK/Publikationen2003/ rk_on_charta_v2.pdf (28.07.2004) 6 Andermann, http://bibliotheksdienst.zlb.de/2003/03_06_02.pdf (29.07.2004) 7 Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Begründung, www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/2003-09-13/materialien/02%20ds (12.04.2004) 8 Damit müssen nicht notwendigerweise die Grundbegriffe des urheberrechtlichen Autoren- und Werkverständnisses aufgegeben werden, wie das bei manchen Ansätzen der Fall ist (vgl. das Projekt Wikipedia (http://www.uni- protokolle.de/Lexikon/Wikipedia.html), bei dem jeder das Recht hat, Umformulierungen 435 Heike Stintzing In Europa werden die Prinzipien der Open Access Bewegung vor allem von der Budapest Open Access Initiative (BOAI) vertreten9. Diese wurde 2001 ins Leben gerufen. In Deutschland besteht seit Oktober 2003 die Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen, deren Inhalt mit den Grundsätzen der wichtigen Open Access Bewegungen, vor allem auch der Budapest Open Acces Initiative übereinstimmt und die ein Forum für die Förderung und Verbreitung des Open Access Prinzips in Deutschland darstellt10. Im Sinne einer möglichst effektiven Wissensvermittlung und einem intensiven und offenen wissenschaftlichen Diskurs entscheiden sich die Autoren des Open Access dafür, als Forum für die Veröffentlichung ihres Werkes das Internet zu nutzen11. Das Werk im Rahmen eines speziellen Forums ins Internet gestellt, ist dort für jeden zugänglich und kann von jedem heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Dieses Forum hat in den Augen der Befürworter des Open Access unter anderem vor allem folgende Vorteile12: • Die Beiträge sind leicht zugänglich. Sie können daher von vielen Nutzern zur Kenntnis genommen und ihr Inhalt verwertet werden. Sie sind zudem kostengünstig13 verfügbar14. Es ist allein erforderlich, die und Ergänzungen vorzunehmen); zunächst einmal stellt der Gedanke der freien Verfügbarkeit das Recht auf individuelle Verfügung über die produzierten wissenschaftlichen Ergebnisse in Frage (Kuhlen, http://www.inf-wiss.uni- konstanz.de/People/RK/Publikationen2004/20040706_autoren_kollaborateure.pdf (02.08.2004) 9 vgl. dazu: Mruck et al, http://www.qualitative-research.net/fqs-texte/2-04/2- 04mrucketal-d.htm (30.07.2004); Andermann, http://www.epublications.de/Grundlagen_Information.pdf (29.07.2004) 10 www.zim.mpg.de/openaccess-berlin/berlin_declaration.pdf, (12.04.2004); Graf, www.zeitenblicke.historicum.net/2003/02/graf.htm, (12.04.2004); im UK befasste sich ein Ausschuss des House of Commons mit dem Thema „Open Access“ in der Wissenschaft (Grätz, http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/17927/1.html (10.08.2004); Suber http://www.earlham.edu/~peters/fos/fosblog.html (10.08.2004). 11 Greenbaum et al (2003, p. 295 f) befürworten, den wissenschaftlichen Diskurs ausschließlich im Rahmen von online Publikationen zu führen. Vgl.