Rezension: SGB XII - Sozialhilfe

Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer, Düsseldorf Eine Rezension zu: Karl Hauck/ Wolfgang Noftz (Hrsg.) Sozialgesetzbuch – Gesamtkommentar Ernst-Wilhelm Luthe (Hrsg. Band) SGB XII - Sozialhilfe – Kommentar Grundwerk mit 20. Ergänzungslieferung Stand: April 2010 Erich Schmidt Verlag 2005, 3000 Seiten, 2 Ordner, € 98,- ISBN 3-503-06375-7 http://www.esv.info/978-3-503-06375-8 Dieser Kommentar in Form einer Loseblattsammlung trägt dem neuen Sozialhilferecht Rechnung, das seit dem 1.1.2005 in Kraft ist und als Zwölftes Buch in das SGB eingefügt wurde. Das neue Gesetz wurde im Vergleich zum alten BSHG teilweise erheblichen Änderungen unterzogen, so dass auf die bisherige Rechtsprechung und wissenschaftliche Auseinandersetzung nur begrenzt zurückgegriffen werden konnte. Insbesondere durch die neu geschaffene Leistungsabsprache (§ 12 SGB XII) soll die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie Wege zur Überwindung der Notlage und zu gebotenen Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft festgelegt werden. Soweit erforderlich, ist hierzu ein Förderplan zu erstellen und einzubeziehen. Ein Scheitern der Leistungsabsprache führt regelmäßig zur Einschränkung der Leistungen (§ 39 SGB XII). Einmalige Leistungen für Hausrat und Bekleidung werden künftig in Form von pauschalen Regelsätzen erbracht (§§ 28 Abs. 1, 31 SGB XII). Dadurch erübrigen sich zeitaufwendige Bedarfsprüfungen im Einzelfall. Neu eingeführt wurde auch ein trägerübergreifendes persönliches Budget für behinderte und pflegebedürftige Menschen (§§ 57, 61 Abs. 2 SGB XII). Daraus werden ihnen Barmittel zur Verfügung gestellt, mit denen sie bestimmte Betreuungsleistungen selbst organisieren und bezahlen können. In allen Angelegenheiten der Sozialhilfe ist zukünftig nicht mehr das Verwaltungsgericht, sondern das Sozialgericht zuständig (§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG). Das Grundwerk enthält zunächst den vollständigen Gesetzestext des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch einschließlich der Art. 2 bis 70, mit denen umfangreiche Änderungen anderer Gesetze verbunden waren. Es folgt eine sehr ausführliche Einführung in das Rechtsgebiet. Dann schließt sich die eigentliche Kommentierung des aus 136 Paragraphen bestehenden SGB XII an. Dabei wird in der bekannten Form zunächst der Gesetzestext des jeweiligen Paragraphen abgedruckt, bevor die Erläuterungen zu der Norm erfolgen. Die von den Autoren gewählte Struktur der Erläuterungen beginnt jeweils mit den Grundlagen zum allgemeinen Inhalt und Zweck der Vorschrift. Es folgen Ausführungen zum bisherigen Recht, zum Inhalt der Vorschrift im Einzelnen sowie zum Übergangsrecht. Die Autoren lassen jeweils ihre praktischen Erfahrungen und Aspekte in die Erläuterungen einfließen, die sie durch ihre Tätigkeit in der Justiz und Wissenschaft mitbringen. Dem Nutzer werden schließlich die Gesetzgebungsmaterialen (z.B. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen, Bundesregierung, Bundesrat, Bericht des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, Entwurf der Regelsatzverordnung, Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, etc.) zur Verfügung gestellt, deren Kenntnis in der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes von besonderer Bedeutung ist. Der Nutzer kann sich anhand der Randnummern gut orientieren, zudem sind wichtige Begriffe und Verweisungen im Text besonders hervorgehoben. Der Teilband wendet sich in erster Linie an Praxis und Rechtsprechung, so dass die Nutzer vornehmlich aus den mit dem SGB XII befassten Einrichtungen und Personen (Sozialämter, Sozialgerichte, Rechtsanwälte, Wohlfahrtsverbände) bestehen dürften. Zugleich leistet er einen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung dieses Rechtsgebietes. Als Abonnement dieser Loseblattsammlung enthält der Nutzer exklusiv den Zugang zum digitalen SGB-Archiv www.ESVArchiv.de. Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, ältere Gesetzesfassungen nebst Kommentierungen abzurufen, die aus dem Werk bereits aussortiert wurden. „Altfälle“ können so schnell bearbeitet werden. Mit dem Grundwerk erhält der Nutzer eine vollständige Kommentierung des SGB XII, die allerdings fortlaufend durch Ergänzungslieferungen aktualisiert werden muss, was inzwischen auch geschehen ist. Die 1.-4. Ergänzungslieferung trägt den ersten umfangreichen Änderungen des SGB XII, insbesondere durch das am 1.1.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch und das Verwaltungsvereinfachungsgesetz Rechnung. Neu aufgenommen wurden die Kommentierungen der §§ 19 (Leistungsberechtigte), 20 (eheähnliche Gemeinschaft), 22 (Sonderregelungen für Auszubildende), 23-25 und 26 (Einschränkung, Aufrechnung) SGB XII. Die 5. Ergänzungslieferung enthält Änderungen bzw. Erweiterungen der Kommentierungen zu den §§ 21 (Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach SGB II), 22 (Sonderregelungen für Auszubildende), 34 (Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen), 58 (Gesamtplan bei Eingliederungshilfe), 70 (Hilfe zur Weiterführung des Haushalts) und 72 (Blindenhilfe) SGB XII. Die 6. Ergänzungslieferung enthält Neuerungen zur Zuordnung des Personenkreises im Hinblick auf die seit dem 1.8.2006 geltenden Gesetzesänderungen im SGB II, zu den §§ 2 (Nachrangprinzip), 9 (Individualisierungsgrundsatz u. Wunschrecht), 13 (Einrichtungsbegriff u. Nachrang stationärer Leistungen), 24 (Sozialhilfe für Deutsche im Ausland), 61 ff. (Hilfe zur Pflege) und 98 (örtliche Zuständigkeit) SGB XII. Die 7.-9. Ergänzungslieferung trägt dem Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 Rechnung. Neu aufgenommen wurde die Kommentierung des § 133b (Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr 2006). Die 10. Ergänzungslieferung berücksichtigt Änderungen bei den §§ 18 (Einsetzen der Sozialhilfe), 75-80 (Einrichtungen) und 97 (sachliche Zuständigkeit) SGB XII. Die 11. Ergänzungslieferung enthält die Ausführungsgesetze der Bundesländer zum SGB XII. Die 12. Ergänzungslieferung enthält u.a. Neuerungen bei der Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (§ 21) und bei den Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 ff.) SGB XII. Die 13. Ergänzungslieferung enthält insbesondere Änderungen bzw. Ergänzungen der Kommentierungen zu den §§ 32 (Beiträge für Kranken- u. Pflegeversicherung) und 74 (Bestattungskosten) SGB XII. Neu kommentiert wurden die teilweise geänderten bzw. völlig neuen Einkommensvorschriften (§§ 82, 88, 91, 92a SGB XII). Die neue Düsseldorfer Tabelle (Anhang zu § 94 SGB XII) ist ebenfalls enthalten. Die 14. Ergänzungslieferung berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur. Neuerungen ergeben sich insbesondere bei den §§ 4 (Zusammenarbeit), 19 (Leistungsberechtigte), 22 (Sonderregelungen für Auszubildende), 24 (Sozialhilfe für Deutsche im Ausland), § 70 (Hilfe zur Weiterführung des Haushalts), 73 (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) und 117 (Pflicht zur Auskunft) SGB XII. Die 15. Ergänzungslieferung trägt dem am 1.1.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Rechnung. Überarbeitet wurden die Kommentierungen der §§ 1-13, 15, 16, 121, 122, 126 SGB XII. Die 16. Ergänzungslieferung enthält u.a. Neuerungen zu den §§ 45 (Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung), 53 (Leistungsberechtigte u. Aufgabe), 56 (Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte), 57 (Trägerübergreifendes Persönliches Budget) und 58 (Gesamtplan) SGB XII. Neu eingefügt wurde die Kommentierung zu § 46a (Bundesbeteiligung) SGB XII. Die 17. Ergänzungslieferung berücksichtigt u.a. die Überarbeitung der Kommentierungen der §§ 2, 18, 19, 25, 93 SGB XII. Die 18. Ergänzungslieferung trägt dem Gesetz zur Änderung des SGB IV, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichkasse und anderer Gesetze vom 15.7.2009 Rechnung. Änderungen haben sich u.a. ergeben bei den §§ 26, 73, 75-77, 97, 117 SGB XII. Die 19. Ergänzungslieferung enthält einige Neukommentierungen aufgrund gesetzlicher Änderungen. Neu eingefügt wurde die Kommentierung zu § 28a (zusätzliche Leistungen für die Schule). Neuerungen ergeben sich insbesondere bei den §§ 33 (Beiträge für die Vorsorge), 42 (Umfang der Leistungen) und 54 (Leistungen der Eingliederungshilfe) SGB XII. Die 20. Ergänzungslieferung enthält eine vollständige Überarbeitung der Kommentierungen zu den §§ 47 ff. (Hilfen zur Gesundheit) sowie § 74 (Bestattungskosten).