Rezension: Verkehrsrecht (Roth)

Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer, Düsseldorf Eine Rezension zu: Hartmut Roth (Hrsg.) Verkehrsrecht Zivilrecht | Versicherungsrecht | Strafrecht | Ordnungswidrigkeiten | Verwaltungsrecht 2. Auflage Reihe: Nomos Formulare Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, 1390 Seiten mit CD-ROM, € 118,- ISBN 978-3-8329-3931-1 http://www.nomos-shop.de/productview.aspx?product=10720 Die Neuauflage berücksichtigt das zum 1.1.2008 in Kraft getretene neue VVG. Neu hinzugekommen sind weitere Kapitel. Das nunmehr aus neun Teilen und insgesamt 23 Kapiteln bestehende Formularbuch umfasst das gesamte Verkehrsrecht mit den Teilgebieten Verkehrszivilrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht. Der Herausgeber und Autor führt zunächst in die praktische Führung des verkehrsrechtlichen Mandats ein. Er skizziert den üblichen Ablauf der Unfallregulierung und weist auf das inzwischen unerlässliche Marketing der mit Verkehrsrecht befassten Anwälten hin. Hier werden auch die Anwaltsgebühren in Verkehrsangelegenheiten werden erörtert. Sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang eine Rechtsprechungsübersicht zur Höhe der Geschäftsgebühr. Die aktuellen Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) werden ebenfalls erläutert. Die zivilrechtliche Verkehrsunfallregulierung ist der Schwerpunkt des zweiten Teils. Der Autor erläutert ausführlich die Fahrerhaftung (§ 18 Abs. 1 StVG) bei Verkehrsunfällen mit leichtem bzw. hohem Sach- und Personenschaden. Hierbei geht er auch auf das in der Praxis bedeutsame Mitverschulden der Unfallbeteiligten (§ 254 BGB) ein. Es folgen Ausführungen zu den Kernproblemen der Halterhaftung (§ 7 Abs. StVG), den Verkehrssicherungspflichten, der Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB) bei Tierunfällen und zum Kinderunfall. Auf die viel diskutierten Verletzungen der Halswirbelsäule (HWS) nach einem Auffahrunfall wird ebenfalls eingegangen. Das folgende Kapitel befasst sich mit den Anspruchsinhalten bei der Verkehrsunfallregulierung. Der Autor setzt sich mit der Höhe der Anwaltskosten und den gesetzlich nicht geregelten Sachverständigenkosten auseinander. Danach werden die fiktive Abrechnung auf Reparaturbasis, die Abgrenzung zum Totalschaden und die Abrechnung nach Quotenvorrecht näher betrachtet. Bei den verschiedenen Schadenspositionen sind insbesondere die regelmäßig anfallenden Mietwagenkosten, der Nutzungsausfallschaden, die Mehrwertsteuer, der Haushaltsführungsschaden und der Verdienstausfall zu nennen. Das Versicherungsrecht steht im Mittelpunkt des dritten Teils. Die Autoren erörtern umfassend die Nachhaftung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers (§ 3 Nr. 5 u. 6 PflVG) und dessen Haftungsausschluss bei Vorsatz (§ 103 VVG). Sie zeigen auch die Ansprüche der Geschädigten gegen die Verkehrsopferhilfe e.V. nach §§ 12, 12a PflVG auf, wenn ein ersatzpflichtiger Schädiger nicht zur Verfügung steht. Das folgende Kapitel befasst sich mit der Fahrzeugversicherung (Teilkasko- /Vollkaskoversicherung). Der mit der Schadensregulierung beauftragte Rechtsanwalt erhält in kompakter Form eine Hilfestellung für eine effiziente und fehlerfreie Mandatsbearbeitung. Dazu werden auch die wichtigsten Einwendungen des Versicherers gegen Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers dargestellt. Dies sind regelmäßig Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers sowie die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (§ 81 VVG) und Nichtzahlung der Prämien. Auf die Besonderheiten der Darlegungs- und Beweislast beim Fahrzeugdiebstahl sowie das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (§ 86 Abs. 1 S. 2 VVG) wird ebenfalls eingegangen. Die Sozialversicherung ist Bestandteil des nächsten Kapitels. Es werden insbesondere die Ansprüche gegen die Sozialversicherungsträger (gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, gesetzliche Unfallversicherung u. gesetzliche Rentenversicherung) erläutert. In diesem Zusammenhang skizziert die Autorin auch den Ablauf des sozialrechtlichen Widerspruchs - und Klageverfahren. Der zu beachtende Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger (§ 116 Abs. 1 S. 1 SGB X) mit der damit verbundenen Haftungsquotelung wird ebenfalls erörtert. Kostenrechtliche Aspekte des sozialrechtlichen Verfahrens beenden diesen Teil. Neu hinzugekommen ist eine Darstellung des Arbeitsrechts im Straßenverkehr im vierten Teil. Der Autor erörtert hier die Haftung im Arbeitsverhältnis bei Verkehrsunfällen im Rahmen einer Dienstfahrt. Weitere Themen sind die Arbeitszeit der Fahrpersonals, Kündigungen wegen Vergehen im Straßenverkehr und die Nutzung des Dienstfahrzeugs. Der fünfte Teil befasst sich mit dem Verkehrsstrafrecht. Der Herausgeber und Autor skizziert zunächst den Ablauf des Strafverfahrens, vom staatsanwaltlichen Ermittlungs- über das Zwischenverfahren bis hin zur Hauptverhandlung und der Einlegung von Rechtsmitteln. Die Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft nach §§ 170 Abs. 2, 153, 153a und 154 StPO werden aufgezeigt. Der Autor geht auch auf die besonderen Verfahren, e twa der vorläufige Fahrerlaubnisentzug (§ 111a StPO), das Strafbefehlsverfahren und die Nebenklage ein. Die in der Praxis bedeutsamen Führerscheinmaßnahmen nach Rechtskraft des Urteils (z.B. MPU) werden ebenfalls erläutert. Es folgen Ausführungen zu den einzelnen Straftatbeständen, wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), Körperverletzung (§§ 223, 229, 230 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Vollrausch (§ 323a StGB) und Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Fahren mit einer anderen EU-Fahrerlaubnis im Hinblick auf die aktuelle EuGH-Entscheidung vom 28.6.2008 („Wiedemann“) zur Anerkennungspflicht. Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird im sechsten Teil dargestellt. Der Autor gibt zunächst nützliche Tipps für eine sachgerechte Bearbeitung, die bereits mit der Mandatsannahme, der Verkehrszentralregisteranfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt und der zu ergreifenden Schritte gegenüber der Verwaltungsbehörde oder der Polizei beginnt. Im folgenden Kapitel wird der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens aufgezeigt, welches mit der Abgabe der Bußgeldakte über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht beginnt. Die möglichen Rechtsbehelfe, etwa der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde werden ausführlich vorgestellt. Ausführungen zu den Wiedereinsetzungsanträgen runden diesen Teil ab. Der siebte und wiederum zivilrechtliche Teil widmet sich dem Autokauf, Autoleasing und der Autoreparatur. Der Schwerpunkt liegt bei den Gewährleitungsrechten, nämlich die vorrangige Nacherfüllung (§ 439 BGB), der Rücktritt (§ 323 Abs. 1 BGB), die Minderung ( § 441 BGB), der Schadensersatz (§§ 281, 283, 311a BGB) und der Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Die außervertraglichen Ansprüche, z.B. wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) werden auch erörtert. Das Verwaltungsrecht wird im achten Teil behandelt. Im Vordergrund steht das Fahrerlaubnisrecht. Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde erfolgt, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG). In der Praxis sind dies hauptsächlich Fälle des Konsums von Betäubungsmitteln. Da bei den Entziehungsverfügungen regelmäßig die sofortige Vollziehung angeordnet wird, spielt der vorläufige Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) eine große Rolle. Weitere Unterabschnitte befassen sich mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis (§ 20 FeV), dem Punktesystem (§ 4 StVG) und der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a StVG). Die Umsetzung der Zweiten EU- Führerscheinrichtlinie verdeutlicht den zunehmenden Einfluss des europäischen Rechts auf das deutsche Fahrerlaubnisrecht. Der Autor setzt sich mit dem derzeit umstrittensten Problem, dem sog. Führerscheintourismus, kritisch auseinander. Abzuwarten bleibt, ob die Dritte EU- Führerscheinrichtlinie vom 20.12.2006 zu einer weitgehenden Änderung der EuGH-Rechtsprechung führt. Die Straßenverkehrsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war (§ 31a Abs. 1 S. 1 StVZO). Der Autor erläutert die praktisch wichtigsten materiell-rechtlichen und prozessualen Fragen zur Fahrtenbuchauflage. Schließlich werden die sog. Abschleppfälle besprochen. Die Autorin geht auf die rechtlich zu unterscheidenden Maßnahmen ein, zum einen die Verwarnung samt Verwarnungsgeld wegen des Verkehrsverstoßes, zum anderen das Abschleppen oder die Versetzung des Fahrzeugs. Es wird dargestellt, wie gegen die Abschlepp- bzw. Versetzungsmaßnahme sowie gegen den auf Kostenersatz gerichteten Leistungsbescheid vorzugehen ist. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Abschleppfälle wird die hierzu ergangene Rechtsprechung vom absoluten Halteverbot bis zum Zustandsstörer skizziert. Ausführungen zu den Schadensersatzansprüchen bei Fahrzeugschäden aufgrund einer Abschleppmaßnahme runden diesen Teil ab. Eine weitere Erweiterung ist das Sachverständigenrecht im neunten Teil. Der Autor zeigt zunächst die Methoden der Unfallrekonstruktion auf. Anschließend befasst er sich mit dem Sachverständigengutachten im Strafrecht.