Rezension: Versicherungsvertragsgesetz (Rüffer/ Halbach/ Schimikowski)

Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer, Düsseldorf Eine Rezension zu: Wilfried Rüffer ?Dirk Halbach ?Peter Schimikowski (Hrsg.) Versicherungsvertragsgesetz Handkommentar Erstauflage Reihe: Nomos Kommentar Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, 1728 Seiten, 118,- € ISBN 978-3-8329-3062-2 http://www.nomos-shop.de/productview.aspx?isbn=9783832930622 Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist zum 1.1.2008 in Kraft getreten. Ab dem 1.1.2009 gilt es auch für die vor dem Jahr 2008 abgeschlossenen Verträge. Das neue Recht stellt insbesondere Versicherungsunternehmen, Vertriebsorganisationen und Schadenregulierer vor erhebliche Herausforderungen. Der vorliegende Handkommentar unterstützt den Praktiker beim Umgang mit dem neuen Versicherungsvertragsrecht. In einer Einleitung wird zunächst ein Überblick über das Privatversicherungsrecht gegeben. Es werden die maßgeblichen Rechtsquellen skizziert und die Begrenzung des Versicherungsschutzes durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) aufgezeigt. Eine Synopse enthält eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen des VVG. Es schließt sich die eigentliche Kommentierung des VVG und EGVVG an. Dabei wird in der bekannten Form zunächst der Gesetzestext der jeweiligen Vorschrift abgedruckt, Hinweise zur geänderten Rechtslage gegeben, bevor die Erläuterungen zu der Norm erfolgen. Die von den Autoren gewählte Struktur ist den Besonderheiten der einzelnen Vorschrift angepasst. Die Autoren lassen ihre praktische Erfahrung in die Erläuterungen einfließen, die sie durch ihre Tätigkeit als Anwälte und Richter mitbringen. Bei der Vielzahl der vorzüglich kommentierten Normen soll auf einige näher eingegangen werden. Erläutert werden die in § 6 VVG erstmals normierten anlassbezogenen Befragungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten der Versicherer. Auffälligste Änderung bei den nunmehr in § 7 VVG geregelten Informationspflichten der Versicherer ist der Wegfall des sog. Policenmodells zugunsten des sog. Antragsmodells. Erheblich vereinfacht wurde das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers (§ 8 VVG). Nun gilt einheitlich, dass der Versicherungsnehmer seinen Antrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen kann. Die wichtigsten Änderungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht (§ 19 VVG) sind, dass der Versicherungsnehmer ihm bekannte Gefahrumstände nur noch auf ausdrückliche Nachfrage des Versicherers und nur bis zur Antragstellung beantworten muss. Ein Rücktritt vom Vertrag ist hingegen nur noch möglich, wenn die Anzeigepflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurde und der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis des gefahrerheblichen Umstands nicht einmal zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Auf die Leistungsfreiheit im Versicherungsfall kann sich der Versicherer nur noch berufen bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht oder wenn er den Rücktritt wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung erklärt. Zudem kann sich der Versicherer auf Anzeigepflichtverletzungen nicht mehr uneingeschränkt berufen. Die Abmilderung der Rechtsfolgen bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (§ 28 VVG) wird als wesentliche Verbesserung der Versicherungsnehmerrechte betrachtet. Das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ ist weggefallen. Bei grober Fahrlässigkeit und Kausalität hat der Versicherer lediglich ein Kürzungsrecht nach dem Grad der Schwere der Schuld des Versicherungsnehmers. Hilfreich sind hier die Rechtsprechungsübersichten zur Abgrenzung von Obliegenheiten zu Risikobeschreibungen/- ausschlüssen, die Fallbeispiele zur Zurechnung des Repräsentanten und die Einzelfälle zur Wissenszurechnung von Dritten. Bei der Prämie haben sich ebenfalls Änderungen ergeben. Die Fälligkeit der einmaligen Prämie oder der Erstprämie tritt unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins ein (§ 33 Abs. 1 VVG). Die wichtigste Änderung beim Zahlungsverzug der Folgeprämie betrifft die generelle Mahnfrist von mindestens zwei Wochen (§ 38 Abs. 1 VVG). Die gravierendste Änderung ist der Wegfall des sog. Prinzips der Unteilbarkeit der Prämie. Nach dem Grundprinzip steht dem Versicherer nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat (§ 39 Abs. 1 S. 1 VVG). Erstmals wird der Vertrag über eine vorläufige Deckung (§§ 49 ff. VVG) eigenständig geregelt. Eine entscheidende Änderung betrifft die Kenntnis des Versicherungsvertreters (§ 70 VVG). Die sog. „Auge- und Ohr- Rechtsprechung“ des BGH hat dazu geführt, dass die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich steht. Die Bestimmungen zur Vollmacht und zur Wissenszurechnung gelten jetzt auch für Angestellte eines Versicherers und für nicht gewerbsmäßig tätige, selbstständige Vermittler (§ 73 VGG). Besteht eine erhebliche Überversicherung, kann jede Vertragspartei die Herabsetzung der Versicherungssumme verlangen (§ 74 Abs. 1 VGG). Die wichtigsten Änderungen in der Haftpflichtversicherung betreffen das bisherige Anerkenntnis- und Abtretungsverbot. Vereinbarungen, wonach der Versicherungsnehmer den Anspruch eines Dritten ohne Zustimmung des Haftpflichtversicherers nicht anerkennen oder befriedigen darf, sind unwirksam (§ 105 VVG). Die Abtretung des Freistellungsanspruch an den Dritten kann nicht mehr durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ausgeschlossen werden (§ 108 Abs. 2 VGG). In der Lebensversicherung wurde die Überschussbeteiligung neu geregelt. Der Versicherungsnehmer hat jetzt nicht nur Anspruch auf eine Beteiligung am Überschuss, sondern auch an den Bewertungsreserven, sofern eine Überschussbeteiligung nicht insgesamt ausgeschlossen ist (§ 153 Abs. 1 VVG). Bei vorzeitiger Beendigung einer Lebensversicherung gilt jetzt das Deckungskapital als Grundlage des Rückkaufswerts (§ 169 VVG). In der Berufsunfähigkeitsversicherung wird erstmals Berufsunfähigkeit definiert (§ 172 Abs. 2 VVG). In der Krankenversicherung werden die vertragstypischen Leistungen des Versicherers definiert (§ 192 VVG). Die wahrscheinlich wichtigsten Änderungen für die Krankenversicherung sind zum 1.1.2009 in Kraft getreten und betreffen die private Krankenversicherung. Es besteht eine allgemeine Versicherungspflicht und es wurde ein Basistarif eingeführt. Es erfolgt außerdem eine eigenständige Kommentierung der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV), zumal sich für die Versicherungsunternehmen erhebliche Herausforderungen für eine rechtskonforme Gestaltung der Verbraucherinformationen ergeben. Das PflVG und die KfzPflVV werden auch abgedruckt. Die Autoren kommentieren zudem die v om Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft für alle wichtigen Versicherungssparten neu gefassten Musterbedingungen: Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008), Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2008), Allgemeine Hausrat Versicherungsbedingungen (VHB 2008), Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2008), Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008), Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ), Allgemeine Unfallversicherungs -Bedingungen (AUB 2008). Im Bereich der privaten Krankenversicherung werden die vom Verband der privaten Krankenversicherung herausgegebenen Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009) sowie die Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009) erläutert. Praktische Hinweise, Beispiele und Musterformulierungen sind in den Textfluss eingearbeitet. Schemata (z.B. Sanktionssysteme des § 28 VVG) v erdeutlichen Zusammenhänge. Der Nutzer kann sich anhand der Randnummern und eines ausführlichen Stichwortverzeichnis schnell und gut orientieren. Zudem sind wichtige Begriffe im Text besonders hervorgehoben. Fußnoten weisen auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur hin. Dieser profunde Handkommentar wendet sich an Praxis und Rechtsprechung. Er erleichtert Versicherungsvermittlern, Maklern, Versicherern, Rechtsanwälten und Richtern ihre tägliche Arbeit und bringt Rechtssicherheit.