Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe

Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer, Düsseldorf Eine Rezension zu: Karl Hauck/ Wolfgang Noftz (Hrsg.) Sozialgesetzbuch – Gesamtkommentar Thomas Voelzke (Hrsg. Band) SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kommentar Grundwerk mit 23. Ergänzungslieferung Stand: März 2009 Erich Schmidt Verlag 2006, 3054 Seiten, 2 Ordner, € 98,- ISBN 3-503-06374-9 http://www.ESV.info Dieser Kommentar in Form einer Loseblattsammlung trägt der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Rechnung. Angestoßen durch die sog. Hartz-Reformen und seit dem 1.1.2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft, dessen Art. 1 die Grundsicherung für Arbeitsuchende als Zweites Buch in das SGB einfügt, hat der Gesetzgeber das Sozialleistungsrecht für erwerbsfähige Hilfebedürftige neu geregelt. Insbesondere durch die neu geschaffene Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II) soll die Sicherstellung des Lebensunterhalts und die Integrationschancen von ca. 3,3 Millionen Erwerbsfähigen und ihren Familien erreicht werden. Sie enthält Bestimmungen, welche Leistung der Erwerbsfähige erhält, welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen und in welcher Form er diese nachweisen muss. Ein Scheitern der Eingliederungsvereinbarung führt regelmäßig zur Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II (§ 31 SGB II). Zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Sozialämter wurden die sog. Arbeitsgemeinschaften (§ 44b SGB II) in den Job-Centern errichtet, die insbesondere Arbeitslosengeld II- und Widerspruchsbescheide erlassen. Das Grundwerk enthält zunächst den vollständigen Gesetzestext des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt einschließlich der Art. 2 bis 61, mit denen umfangreiche Änderungen anderer Gesetze verbunden waren. Es folgt ein Textteil der Ausführungsgesetze der einzelnen Bundesländer. In der Einführung skizziert der Autor umfassend u.a. die Entwicklung und die Grundsätze des Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferechts, die Entstehung und den Inhalt des SGB II sowie das Schrifttum. Dann schließt sich die eigentliche Kommentierung des aus 66 Paragraphen bestehenden SGB II an. Dabei wird in der bekannten Form zunächst der Gesetzestext des jeweiligen Paragraphen abgedruckt, bevor die Erläuterungen zu der Norm erfolgen. Die von den Autoren gewählte Struktur der Erläuterungen beginnt jeweils mit den Grundlagen zum allgemeinen Inhalt und Zweck der Vorschrift. Es folgen Ausführungen zum bisherigen Recht, zum Inhalt der Vorschrift im Einzelnen sowie zum Übergangsrecht. Die Autoren lassen jeweils ihre praktischen Erfahrungen und Aspekte in die Erläuterungen einfließen, die sie durch ihre Tätigkeit in der Justiz, Verwaltung und Wissenschaft mitbringen. Dem Nutzer werden schließlich auch die Materialen (Gesetzentwürfe der Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates, Beschlussempfehlungen und Berichte des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit sowie des Vermittlungsausschusses) zur Verfügung gestellt, deren Kenntnis in der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes von besonderer Bedeutung ist. Der Nutzer kann sich anhand der Randnummern gut orientieren, zudem sind wichtige Begriffe und Verweisungen im Text besonders hervorgehoben. Der Teilband wendet sich in erster Linie an Praxis und Rechtsprechung, so dass die Nutzer vornehmlich aus den betroffenen Behörden (Agenturen für Arbeit u. Sozialämter), Sozialgerichten, Rechtsanwälten und Wohlfahrtsverbänden bestehen dürften. Zugleich leistet er einen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung dieses Rechtsgebietes. Als Abonnement dieser Loseblattsammlung enthält der Nutzer exklusiv den Zugang zum digitalen SGB-Archiv www.ESVArchiv.de. Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, ältere Gesetzesfassungen nebst Kommentierungen abzurufen, die aus dem Werk bereits aussortiert wurden. „Altfälle“ können so schnell bearbeitet werden. Mit dem Grundwerk erhält der Nutzer eine vollständige Kommentierung des SGB II, die allerdings fortlaufend durch Ergänzungslieferungen aktualisiert werden muss, was inzwischen auch geschehen ist. Die 1.-5. Ergänzungslieferung trägt den ersten umfangreichen Änderungen des SGB II Rechnung, insbesondere durch das am 31.12.2005 in Kraft getretene Erste Gesetz zur Änderung des SGB II sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze. Die Kommentierung der §§ 11, 12, 13 (zu berücksichtigendes Einkommen u. Vermögen) und 30 SGB II (Freibeträge bei Erwerbstätigkeit) wurde durch das am 1.10.2005 in Kraft getretene Freibetragsneuregelungsgesetz an die geänderte ALG II-Verordnung angepasst. Die 6. Ergänzungslieferung trägt dem Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 24.3.2006 Rechnung. Mit der 7.-11. Ergänzungslieferung wurden wichtige Vorschriften (§§ 6, 6b, 6c, 7, 9, 12, SGB II) an die Rechtslage nach dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 angepasst und in erheblichem Umfang neu kommentiert. Neu eingefügt wurde die Kommentierung zu § 15a (Sofortangebot), § 18a (Zusammenarbeit mit den für die Arbeitförderung zuständigen Stellen) und § 34a SGB II (Ersatzansprüche der Leistungsträger nach sonstigen Vorschriften). Die 12. Ergänzungslieferung enthält eine umfassende Neukommentierung der bedeutsamen Vorschriften § 15 (Eingliederungsvereinbarung) und § 16 SGB II (Leistungen zur Eingliederung). Zudem werden die anwendbaren Regelungen des SGB III (Arbeitsförderung) zu den einzelnen Eingliederungsleistungen als Anhang zur Verfügung gestellt. Die Kommentierungen tragen bereits dem Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.4.2007 Rechnung. Die 13. Ergänzungslieferung berücksichtigt das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersrente an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007. Neu eingefügt wurde die Kommentierung zu § 36a SGB II (Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus). Die 14. Ergänzungslieferung berücksichtigt die durch das Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit vom 19.7.2007 bewirkten Änderungen des Förderungsrechts. Zudem erfolgte eine umfassende Neukommentierung des § 23 (abweichende Erbringung von Leistungen). Die 15.-16. Ergänzungslieferung trägt dem Zweiten Gesetz zur Änderung des SGB II - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive vom 10.10.2007 Rechnung. Neu eingefügt wurde die Kommentierung zu § 16a SGB II (Leistungen zur Beschäftigungsförderung). Die Kommentierungen zu § 1 (Aufgabe u. Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende), § 6a (Experimentierklausel), § 17 (Einrichtungen u. Dienste für Leistungen zur Eingliederung), § 20 (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts) § 33 (Übergang von Ansprüchen), § 44a (Feststellung von Erwerbsfähigkeit u. Hilfebedürftigkeit), § 44b (Arbeitsgemeinschaften), § 45 (gemeinsame Einigungsstelle), § 53 (Statistik u. Übermittlung statistischer Daten) und § 55 SGB II (Wirkungsforschung) wurden überarbeitet und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst. Die 17. Ergänzungslieferung enthält die Neubearbeitung der zentralen Vorschriften § 7 (Berechtigte), § 16 (Leistungen zur Eingliederung), § 34 (Ersatzansprüche) und § 69 SGB II (Gesetz zur Fortentwicklung des SGB II). Neu eingefügt wurde die Kommentierung zu § 7a SGB II (Altersgrenzen). Die 18. Ergänzungslieferung trägt dem Siebten Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 8.4.2008 (§ 72 SGB II) Rechnung. Neu eingefügt wurden die Kommentierungen zu § 12a (Vorrangige Leistungen) sowie § 13 (Verordnungsermächtigung) samt ALG II-V und Unbilligkeitsverordnung. Die Kommentierungen zu § 46 (Finanzierung aus Bundesmitteln) samt Eingliederungsmittelverordnung und § 65 (allgemeine Übergangsvorschriften) wurden aktualisiert. § 70 SGB II enthält die Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts – und asylrechtlicher Richtlinien der EU. Die 19. Ergänzungslieferung enthält eine umfassende Überarbeitung der Kommentierung zu § 11 (zu berücksichtigendes Einkommen), die durch die ALG II/Sozialgeld-Verordnung vom 17.12.2007 sowie neue Rechtsprechung erforderlich wurde. Außerdem wurde die Kommentierung zu § 59 SGB II (Meldepflicht) überarbeitet. Die Schwerpunkte der 20. Ergänzungslieferung liegen in der Überarbeitung der Kommentierung zu § 12 (zu berücksichtigendes Vermögen) und § 60 SGB II (Auskunfts- u. Mitwirkungspflicht Dritter). Die 21. Ergänzungslieferung enthält Aktualisierungen der Einführung sowie der Kommentierungen zu § 16 (Leistungen zur Eingliederung), § 46 (Finanzierung u. Aufsicht), § 61 (Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung), § 64 (Bekämpfung von Leistungsmissbrauch) und § 71 SGB II (JobPerspektive). Die 22. Ergänzungslieferung enthält die Neubearbeitung der zentralen Vorschriften § 5 (Verhältnis zu anderen Leistungen), § 10 (Zumutbarkeit), § 19 (Arbeitslosengeld) und § 35 SGB II (Erbenhaftung). Neu eingefügt wurde die Kommentierung zu § 53a SGB II (Arbeitslose). Die 23. Ergänzungslieferung trägt den umfangreichen Änderungen durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 22.12.2008 Rechnung. Die Kommentierungen zu § 51b (Datenerhebung u.- verarbeitung), § 52a (Überprüfung von Daten), § 57 (Auskunftspflicht von Arbeitgebern), § 58 (Einkommensbescheinigung) und § 62 (Schadenersatz) wurden aktualisiert.