Rezension: Neues Statusrecht der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen

Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer, Düsseldorf Eine Rezension zu: Walter Spieß Neues Statusrecht der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen Erstauflage Walhalla Fachverlag, Regensburg/Berlin 2008, 124 Seiten, € 9,95 ISBN 978-3-8029-1547-5 http://www.walhalla.de/produkte/15/1547/view Mit dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) zum 1.4.2009 wird das bisher geltende Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) ersetzt. Hiermit entfällt das Recht des Bundes zur Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Landes- und Kommunalbeamten. An die Stelle der bisherigen Rahmenkompetenz des Bundes tritt eine auf das Statusrecht begrenzte konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Der aus fünf Abschnitten bestehende Fachratgeber gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen. Im Mittelpunkt der Erläuterungen stehen die Neuregelungen des BeamtStG. Praxis- Tipps, Hinweise und Rechtsprechungsauszüge sind in den kompetenten Ausführungen enthalten. Der Autor zeigt zunächst die Neuregelung der Kompetenzen auf. Nachstehend werden die wesentlichen Regelungen des BeamtStG systematisch erläutert. Der Autor stellt die Arten der Beamtenverhältnisse (§ 4) vor und skizziert den üblichen Werdegang eines Laufbahnbeamten – vom Beamten auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit. Die bisher gültige Lebensaltersgrenze von 27 Jahren ist im BeamtStG nicht mehr verankert. Weitere Themen sind die Ernennung (§§ 8 ff. ), die länderübergreifende Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften (§§ 14 ff.) sowie die Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 21 ff.). Danach werden die statusrechtlichen Pflichten und Rechte der Beamten (§§ 33 ff.) im Einzelnen aufgezeigt. Schließlich geht der Autor noch kurz auf die Sonderregelungen (§§ 55 ff.) ein. Der Gesetzestext des BeamtStG rundet das Buch ab. Der Autor ist als Vorsitzender der Gewerkschaft dbb Hessen mit Beamtenrecht in der Praxis bestens vertraut. Der Kompaktband ist eine praktische Orientierungshilfe für alle Landes- und Kommunalbeamten zum neuen Statusrecht.