Testament, Ehegattentestament und Erbvertrag

Prof. Dr. Knut Werner Lange Unternehmensnachfolge Arbeitspapier 4: Testament, Ehegattentestament und Erbvertrag I. GESTALTUNGSFORMEN LETZTWILLIGER VERFÜGUNGEN IM ÜBERBLICK Testament, Ehegattentestament und Erbvertrag sind die drei rechtlich möglichen Typen, in denen eine Verfügung von Todes wegen errichtet werden kann. Die Verfügung von Todes wegen ist ein einseitiges (Testament) oder zweiseitiges (gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag) Rechtsgeschäft, durch das jemand Anordnungen für den Fall seines Ablebens trifft. Der Begriff „Verfügung“ meint hier nicht, wie im Sachenrecht, die unmittelbare Änderung, Aufhebung, Veräußerung oder Belastung eines Rechtes. Mit der Errichtung eines Testaments bindet sich der Erblasser in keiner Weise (vgl. § 2302 BGB); zu seinen Lebzeiten entsteht für den eingesetzten Erben noch nicht einmal eine Anwartschaft. Das Testament ist die einseitige Erklärung des Erblassers, was nach seinem Tode mit seinem Nachlass geschehen soll. Nach der Form des Testamentes wird zwischen eigenhändigem und öffentlichem Testament (§ 2231 BGB) unterschieden. Das eigenhändige Testament (§ 2247 BGB) wird vom Erblasser selbst handschriftlich erstellt, während das öffentliche Testament vor einem Notar errichtet wird (§§ 2232, 2233 BGB). Das Testament kann vom Erblasser jederzeit widerrufen werden, § 2253 BGB. Es kann Aussagen darüber enthalten, wer erben soll (§ 1937 BGB), es kann aber auch einzelne Personen enterben und im übrigen die gesetzliche Erbfolge anordnen (§ 1938 BGB). Ferner kann der Erblasser Vermächtnisse (§ 1939, §§ 2147 ff. BGB) und Auflagen (§§ 1940, 2192 ff. BGB) festsetzen, Anordnungen über die Teilung des Nachlasses treffen oder eine Testamentsvollstreckung anordnen. Der Inhalts- und Gestaltungsfreiheit des Erblassers sind nahezu keine Grenzen gesetzt. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten erstellt werden, § 2265 BGB, und von Personen gleichen Geschlechts, die eine Lebenspartnerschaft iSv. § 1 Abs. 1 LPartG begründet haben. Im Gegensatz zum Erbvertrag findet beim gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten keine Bindung der Beteiligten zu Lebzeiten statt. Bis zum Tod eines der Ehegatten bleibt das Testament frei widerruflich, § 2271 BGB. In formaler Hinsicht genügt es bei privatschriftlichen Ehegattentestamenten, dass einer der Beteiligten das Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt, während der andere nur unterschreiben muss (§ 2267 BGB). Nicht zuletzt wegen dieser Formerleichterung hat das Ehegattentestament eine große praktische Bedeutung erlangt. Der Erbvertrag hingegen ist ein echter Vertrag, mit welchem sich der Erblasser bereits zu Lebzeiten bindet (§§ 1941, 2274 ff. BGB). Zugleich ist der Erbvertrag Verfügung von Todes wegen. Wegen des durch Bindungswirkung eintretenden einschneidenden Eingriffs in die Testierfreiheit kann ein Erbvertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einem Notar geschlossen werden, § 2276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Gemäß den §§ 1941 Abs. 1, 2278 Abs. 2 BGB können nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und 2 Auflagen Gegenstand des Erbvertrages sein. Es ist zulässig, in der Urkunde auch andere Verfügungen von Todes wegen zu treffen. So kann z.B. im Erbvertrag die Anordnung einer Testamentsvollstreckung bestimmt werden. Diese Verfügungen bleiben aber frei widerruflich. 1. Das Testament Das Testament ist in den §§ 2229 – 2264 BGB geregelt. Erste Voraussetzungen für ein gültiges Testament ist die Testierfähigkeit des Erblassers. Testierfähig ist gem. § 2229 Abs. 1, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Allerdings kann der minderjährige Erblasser nur ein notariell beurkundetes Testament erstellen, § 2247 Abs. 4 BGB. Weitere Voraussetzung ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Form: es muss entweder ein notariell beurkundetes Testament (§ 2231 Nr. 1 mit § 2232 BGB) oder ein eigenhändig geschriebenes Testament (§ 2231 Nr. 2 mit § 2247 Abs. 1 BGB) errichtet werden. An die Eigenhändigkeit stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen: der gesamte inhaltlich relevante Text muss handschriftlich vom Erblasser selbst geschrieben werden. Ein Formverstoß macht das Testament gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig. Keine Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass das Wort „Testament“ oder ein ähnlicher Ausdruck verwendet wird. Es genügt, dass der Erblasser erkennbar eine Verfügung von Todes wegen erstellen wollte. Die Umstände der Errichtung des Testaments (Ort, Zeit) oder der äußere Rahmen (Postkarte) spielen keine Rolle. Das Testament muss aber eigenhändig mit vollem Namen unterzeichnet sein. Spätere Zusätze (Postskripta) müssen nach der Rechtsprechung nicht neu unterschrieben werden, wenn sie durch die erste Unterschrift räumlich gedeckt sind. Testamente können vom Erblasser jederzeit geändert oder widerrufen werden, § 2253 Abs. 1 BGB. Ein Widerruf kann durch Vernichtung des Testaments (§ 2255 BGB), durch Widerruf (§ 2254 BGB), durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung oder durch die Erstellung eines neuen Testamentes mit anderweitigem Inhalt bewirkt werden; gem. § 2258 Abs. 1 geht ein zeitlich späteres Testament dem früheren vor, soweit es inhaltlich unterschiedliche Regelungen enthält. Der Widerruf muss grundsätzlich eigenhändig oder in notarieller Urkunde erfolgen. 2. Das Ehegattentestament Das Ehegattentestament, auch als gemeinschaftliches Testament bezeichnet, ist in den §§ 2264 – 2273 BGB geregelt. Es kann daher ebenfalls eigenhändig-privatschriftlich oder in notarieller Urkunde errichtet werden. Das Ehegattentestament teilt das Schicksal der Ehe. Ist sie nichtig oder vor dem Tode eines Ehegatten rechtskräftig geschieden worden, so ist auch das Testament nichtig, § 2268 i.V.m. § 2077 BGB. Dem Inhalt nach unterscheidet das Gesetz zwischen einfachem Ehegattentestament, wechselbezüglichen Verfügungen und Berliner Testament. Beim einfachen Ehegattentestament stehen die von den Eheleuten getroffenen Verfügungen in keinem inneren Zusammenhang; ihre Inhalte sind nicht aufeinander abgestimmt. Das wechselbezügliche Testament ist in § 2270 BGB geregelt. Hier setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben ein, wobei die letztwilligen Verfügungen eines 3 Ehegatten nur dann und so lange Gültigkeit haben sollen, wie auch die Verfügungen des anderen Ehegatten Bestand haben. Da vor dem Tod eines Ehegatten keine Bindung eintritt, ordnet § 2270 Abs. 1 BGB an, dass im Zweifel das gesamte Testament nichtig sein soll, falls einer der Ehegatten seine wechselbezügliche Verfügung widerruft. Unter einem Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament zu verstehen, in dem sich die Eheleute gegenseitig und einen Dritten zum Erben des überlebenden Ehegatten einsetzen. Beispiel: „Wir, die Eheleute X und Y, setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tode des länger lebenden Ehegatten sollen unsere Kinder alles erben.“ Die Testamentsform des Berliner Testaments ist praktisch wichtig. Denn nach dem Tode eines Ehegatten ist der andere Ehegatte an die Einsetzung des Schlusserben gebunden, so dass dem Schlusserben eine echte Anwartschaft erwächst. Beim Berliner Testament können erhebliche Auslegungsprobleme entstehen, die sich mit den Begriffen „Einheitsprinzip“ bzw. „Trennungsprinzip“ bezeichnen lassen. Entweder fasst man die Einsetzung zuerst des Ehegatten und dann der Kinder als die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft auf (Trennungsprinzip, da zwei getrennte Vermögensmassen bestehen), oder der überlebende Ehegatte wird Vollerbe des vorversterbenden Ehegatten und die Kinder werden Schlusserben des gesamten Nachlasses beider Ehegatten (Einheitsprinzip). Unterschiede zwischen Einheits- und Trennungsprinzip ergeben sich vor allem beim Pflichtteilsrecht. Während die Kinder beim Einheitsprinzip ohne weiteres den Pflichtteil verlangen können, steht ihnen diese Möglichkeit beim Trennungsprinzip erst nach Ausschlagung der Nacherbschaft offen (§ 2306 Abs. 2 BGB). Führt eine Auslegung des Testaments nicht zur Klärung der Frage, welche Lösung die Ehegatten wollten, greift die Auslegungsregel des § 2269 BGB: Im Zweifel war das Einheitsprinzip gemeint. Von besonderer Bedeutung im Rahmen gemeinschaftlicher Testamente sind die sog. Wiederverheiratungsklauseln. Die Ehegatten bestimmen oft, dass der Nachlass des Erstverstorbenen bei Wiederheirat des Überlebenden einem Dritten (meist den Kindern) zufallen soll. Diese Klausel, von Kritikern auch als „Zölibatsklausel“ bezeichnet, ist trotz schwerwiegender Einwände nicht sittenwidrig. Nach herrschender Meinung handelt es sich bei Wiederverheiratungsklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten unter Zugrundelegung der Einheitslösung um die Anordnung einer auflösend bedingten Vollerbenstellung des Ehegatten (§§ 158 Abs. 2, 2075 BGB). Gleichzeitig enthält die Klausel die Anordnung einer durch die Wiederheirat aufschiebend bedingten Vor- und Nacherbschaft. Bleibt der überlebende Ehegatte unverheiratet, steht mit seinem Tode fest, dass die Vollerbenstellung endgültig geworden ist. Im Fall einer Wiederheirat tritt hingegen der Nacherbfall ein: der Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten fällt an den Schlusserben. Als aufschiebend bedingter Vorerbe unterliegt der Ehegatte grundsätzlich den Beschränkungen der §§ 2113 ff. BGB. Jedoch ist er nach der Rechtsprechung im Regelfall als befreiter Vorerbe gem. § 2136 BGB anzusehen. 3. Der Erbvertrag Da ein Testament den Erblasser nicht bindet, der Erblasser aber oft schon vor seinem Tode klare Verhältnisse schaffen möchte, stellt das Gesetz als weiteres Gestaltungsmittel den Erbvertrag zur Verfügung. So kann sich etwa ein jüngeres 4 Familienmitglied (Sohn, Tochter) vertraglich zur Mitarbeit im väterlichen Betrieb unter der Bedingung verpflichten, dass ihm der Betrieb vermacht wird. Der Erbvertrag ist in den §§ 2274 bis 2302 BGB geregelt.