Aktuelles aus dem Arbeitsrecht von SKW Schwarz - Oktober 2011

Oktober 2011 Newsletter Seite 1/13 Themenübersicht 1. Anforderungen an die Mitteilung der Seite 2 Schwerbehinderung - Sonderkündigungs- schutz 2. Falsche Beantwortung der Frage nach Seite 3 einer Schwerbehinderung 3. Hohe Anforderung an Auflösungsanträge Seite 5 des Arbeitgebers 4. Außerordentliche fristlose Kündigung bei Seite 6 Arbeitszeitbetrug; Abmahnungserfordernis 5. Urlaubsabgeltungsansprüche und Aus- Seite 8 schlussfristen 6. Freistellung unter Anrechnung von Urlaub Seite 9 während einer jahresübergreifenden Kün- digungsfrist 7. AGB-Kontrolle eines Widerrufsvorbehalts Seite 10 in „Altfällen“ 8. AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung Seite 11 9. Anhörung zur Verdachtskündigung nur mit Seite 12 einem Anwalt Kontaktdaten/Hinweis Seite 13 Oktober 2011 Aktuelles aus dem Arbeitsrecht Newsletter Seite 2/13 Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinde- SGB IX). Dies hatte der Kläger vorliegend nicht innerhalb rung - Sonderkündigungsschutz von 3 Wochen getan. Durch die Regelung der §§ 85 ff. SGB IX wird dem Vertrauensschutz des Arbeitgebers Um eine von vornherein nichtige Kündigung zu ver- sowie dem Verwirkungsgedanken gemäß § 242 BGB meiden, sollte bei nur ansatzweiser Kenntnis von Rechnung getragen. Der Arbeitgeber, der keine Kenntnis einer möglichen Schwerbehinderung eines Mitarbei- von dem bestehenden oder möglichen Schutztatbestand ters oder einer entsprechenden Antragstellung auf hat, hat keinen Anlass eine behördliche Zustimmung zur Feststellung der Schwerbehinderung grundsätzlich Kündigung einzuholen. Das Erfordernis für den Arbeit- vorsorglich die Zustimmung des zuständigen Amtes nehmer, sich zeitnah auf den besonderen Kündigungs- zur Kündigung eingeholt werden. Die Berufung auf schutz als Schwerbehinderter zu berufen, beugt einer fehlende formale Informationen hilft dem Arbeitgeber Überforderung des Arbeitgebers vor. Dieser müsste in einem späteren Kündigungsschutzprozess nicht. anderenfalls vor Kündigungen stets vorsorglich einen Antrag auf Zustimmung beim zuständigen Amt stellen, BAG, Urteil v. 09.06.2011 - 2 AZR 703/09 damit nicht der besondere Schutztatbestand, ggf. erst nach einer längeren Prozessdauer, offenbar wird. Der Verwirkungsgedanke zu Ungunsten des Arbeitneh- Die Parteien verband seit Oktober 1994 ein Arbeitsver- hältnis. Am 02.01.2007 beantragte der Kläger bei dem mers greift jedoch nur dann ein, wenn der Arbeitgeber auch tatsächlich schutzbedürftig ist. Arbeitgeber sind Amt für Familie und Soziales (Versorgungsamt) rückwir- insbesondere dann nicht schutzbedürftig, wenn die kend zum 27.09.2006 die „Feststellung einer Behinde- Schwerbehinderung des Arbeitnehmers offenkundig ist rung, des Grades der Behinderung (GDB) und die Aus- stellung eines Schwerbehindertenausweises“. Diese und deshalb auch ohne weitere Kenntnis von der Aner- kennung oder der Antragstellung vorsorglich die Zustim- Antragstellung wurde dem Arbeitgeber im Rahmen eines mung zur Kündigung hätte eingeholt werden müssen. Kündigungsschutzverfahrens mit einem außergerichtli- chen Schreiben vom 07.03.2007 mitgeteilt. Im entschiedenen Fall war der Arbeitgeberin grundsätz- lich durch das Schreiben vom 07.03.2007 bekannt ge- Mit Bescheid vom 21.03.2007 stellte das Versorgungs- worden, dass ein Antrag zur Feststellung über das Vor- amt die Schwerbehinderung mit einem GDB von 100 % liegen einer Schwerbehinderung gestellt worden war. rückwirkend fest. Detaillierte Informationen lagen dem Arbeitgeber aller- dings nicht vor. Weder die formalen Daten der Antrag- Nach dem ersten gütlich abgeschlossenen Kündigungs- stellung waren bekannt, noch hatte der Kläger den später schutzverfahren wurde mit Schreiben vom 08.05.2007 ausgestellten Schwerbehindertenausweis vorgelegt. das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kläger erneut fristlos gekündigt. Der Arbeitnehmer begründete seine gegen die fristlose Kündigung gerichtete Klage damit, Das BAG lässt in dieser Entscheidung eine grundsätzli- che Kenntnis über die Antragstellung aufgrund eines dass die Kündigung aufgrund fehlender Zustimmung des außergerichtlichen Schreibens ausreichen. Versorgungsamtes nichtig sei. Der beklagte Arbeitgeber vertrat demgegenüber die Der Arbeitgeber musste hier mit der Möglichkeit rechnen, dass eine spätere Kündigung des Arbeitsverhältnisses Auffassung, dass er mit dem formlosen Schreiben vom der Zustimmung des zuständigen Amtes bedarf; der 07.03.2007, in dem weder eine Mitteilung des Datums Arbeitgeber war insoweit ausreichend in die Lage ver- der Antragstellung, des Aktenzeichens noch andere nähere Angaben enthalten waren, keine ausreichende setzt worden, sich auf einen möglichen Sonderkündi- gungsschutz einzurichten. Nähere Informationen wie Kenntnis von der Möglichkeit des Bestehens einer Datum und Aktenzeichen sind nicht notwendigerweise Schwerbehinderung gehabt habe. von Arbeitnehmerseite mitzuteilen. Dies ließ das BAG nicht gelten. Die Kündigung vom 08.05.2007 wurde vom BAG für nichtig erklärt. Dominika Henning d.henning@skwschwarz.de Grundsätzlich ist es so, dass, wenn im Kündigungszeit- punkt keine Kenntnis des Arbeitgebers darüber besteht, dass es sich beim Arbeitnehmer um einen schwerbehin- derten Menschen handelt bzw. ein Antrag auf Anerken- nung als schwerbehinderter Mensch gestellt wurde, der Sonderkündigungsschutz nur eintritt, wenn sich der Ar- beitnehmer nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber dem Arbeitgeber auf den bestehenden Sonderkündigungsschutz beruft (§§ 85 ff. Oktober 2011 Aktuelles aus dem Arbeitsrecht Newsletter Seite 3/13 Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwer- schung anzufechten. Dies setze aber voraus, dass die behinderung Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages ur- sächlich war. Wirke sich die Täuschung im Arbeitsver- Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer hältnis weiterhin aus, könne zudem eine Kündigung bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage gerechtfertigt sein. kann den Arbeitgeber dazu berechtigten, den Ar- beitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufech- Es kam hier nicht auf die umstrittene Frage an, ob sich ten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den der Arbeitgeber vor der Einstellung nach dem Bestehen Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich war. einer Schwerbehinderung erkundigen darf. Es fehlte Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis wei- vorliegend schon an der Ursächlichkeit. Die falsche Be- terhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfer- antwortung der Frage nach der Schwerbehindertenei- tigt sein. genschaft durch die Klägerin war nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages. Die Beklagte hatte im BAG, Urteil v. 07.07.2011 – 2 AZR 396/10 Prozess ausdrücklich erklärt, sie hätte die Klägerin auch dann eingestellt, wenn diese wahrheitsgemäß ihre Schwerbehinderteneigenschaft mitgeteilt hätte. Der Ar- beitsvertrag wäre auch bei korrekter Beantwortung der Die Klägerin war bei der Beklagten, einem größeren Softwareunternehmen, seit dem 01.03.2007 im Vertrieb Frage abgeschlossen worden. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung oder Kündigung wegen arglistiger Täu- als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt.