Rechte und Pflichten des Arbeitgebers: Alkohol im Betrieb

Blickpunkt Rechte und Pflichten des Arbeitgebers Alkohol im Betrieb Heike Walenta, LL.M. (QMW, London) ist als Fachanwältin für Arbeitsrecht Übersicht III im Münchener Büro der internationalen Alkoholverbote: Sozietät Lovells LLP tätig. – § 31 Abs. 2 Satz 2 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) – § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) – §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a), 316 Strafgesetzbuch (StGB) – § 15 Abs. 2 Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A 1) – durch Weisungsrecht – durch ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag – durch Betriebsvereinbarung Alkohol im Betrieb – dieses Thema wirft eine Vielzahl von Fragen Gesetzliche Alkoholverbote bestehen lediglich im Bereich des Jugend- auf. Durch Alkoholmissbrauch gefährdet ein Mitarbeiter zunächst schutzes für Jugendliche unter 16 bzw. unter 18 Jahren (§ 31 Abs. 2 sich und seine Gesundheit. Er steigert aber auch das Risiko Satz 2 JArbSchG) und im Straßenverkehr beim Führen von Kraftfahrzeu- von Betriebsunfällen und damit die Gefährdung der anderen gen (§ 24a StVG, §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a), 316 StGB). Arbeitnehmer. So spielt bei ca. 10 bis 30 % der Betriebsunfälle Nach § 15 Abs. 2 BGV A 1 dürfen sich Mitarbeiter nicht durch Alko- Alkohol eine Rolle. Alkoholkranke Beschäftigte sind ungefähr holkonsum in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder dreimal häufiger in Betriebsunfälle verwickelt als gesunde. andere gefährden können. Dabei kann der Vorgesetzte einen strengen Beurteilungsmaßstab anlegen, wann von einer Gefährdung auszu- gehen ist. Arbeitnehmer, die infolge des Alkoholkonsums erkennbar 1 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, sind nach § 7 Abs. 2 BGV A 1 nicht mehr zu In einem Arbeitsverhältnis bestehen neben den gegenseitigen Hauptleis- beschäftigen (vgl. Bengelsdorf, Alkohol im Betrieb – Die Aufgaben tungs- auch Nebenpflichten auf beiden Seiten. Die wichtigste auf Seiten des Vorgesetzten, NZA 1999, S. 1304 zu der früheren Regelung in des Unternehmens ist die Fürsorgepflicht. Sie ist zwingender Bestandteil § 38 Abs. 1, 2 VBG 1). des Arbeitsverhältnisses und in § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verankert. Häufig bestehen auch betriebliche Alkoholverbote. Diese können die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbaren. Der Arbeitgeber kann aber ein betriebliches Alkoholverbot auch einseitig im Wege des Direktionsrechts Definition festlegen oder – wenn es einen Betriebsrat gibt – in einer Betriebsverein- barung regeln. Hierbei sind absolute oder eingeschränkte Alkoholverbote Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Arbeitgeber, seine Rechte aus dem Arbeits- verhältnis so auszuüben und die Interessen der Mitarbeiter so zu wahren, (z. B. absolutes Alkoholverbot mit Ausnahme von betrieblichen Veranstal- wie dies unter Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der Interessen tungen) möglich, vgl. Muster. Zu beachten ist, dass der Betriebsrat ein der Belegschaft nach Treu und Glauben billigerweise möglich ist. Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz hat. Denn das Alkoholverbot konkretisiert nicht nur das unmittelbare Arbeitsverhalten; es dient vielmehr einer vorbeugenden Gefahrenabwehr Die Fürsorge erstreckt sich insbesondere auf den Schutz des Lebens und und betrifft damit das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten der Gesundheit der Arbeitnehmer. In Bezug auf alkoholisierte bzw. alko- (BAG, Urt. v. 23.9.1986 – 1 AZR 83/85, AP Nr. 20 zu § 75 BPersVG). holabhängige Mitarbeiter leiten sich daraus konkrete Handlungspflichten ab. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Belegschaft – soweit möglich und zumutbar – vor den Gefahren und Schäden durch Alkohol zu bewah- Muster Ë ren. Dies obliegt insbesondere den Vorgesetzten und Führungskräften „Alkoholkonsum auf dem Betriebsgelände ist grundsätzlich verboten. eines Unternehmens. Ausnahmen bedürfen der Freigabe durch die Geschäftsleitung und können bspw. für betrieblich organisierte Veranstaltungen erteilt werden. Mitarbeiter dürfen während der Arbeitszeit nicht unter Alkoholeinfluss stehen.“ 2 Alkoholverbote Der Arbeitgeber kann, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und sie besser durchsetzen zu können, Alkohol im Betrieb verbieten. Es bestehen aber auch gesetzliche und berufsgenossenschaftliche Alkoholverbote, Selbst wenn kein betriebliches Alkoholverbot besteht, ergibt sich als ver- vgl. Übersicht. tragliche Nebenpflicht des Arbeitnehmers, dass er sich vor oder während der Arbeitszeit und -pausen nicht in einen Zustand versetzen darf, in dem er seine Arbeit nicht mehr ordnungsgemäß leisten kann. 146 Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 3/09 Blickpunkt kann (Urt. v. 11.7.2006 – C-13/05). Jedoch schließt das nicht aus, einige 3 Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers bei Einstellung? Krankheiten dennoch zugleich als Behinderung anzusehen. Auch das BAG hat in der Vergangenheit eine Drogensucht bereits als Behinderung Die Fürsorge des Arbeitgebers beginnt im weitesten Sinne schon bei der eingestuft (Urt. v. 14.1.2004 – 10 AZR 188/03, NZA 2005, S. 839). Einstellung. Das gilt insbesondere für Berufe, bei denen der Bewerber die Tätigkeit alkoholisiert nicht erbringen kann oder dies besonders gefährlich ist. Für das einstellende Unternehmen stellt sich die Frage, ob der Aspirant von sich aus eine Alkoholabhängigkeit offenlegen muss und ob es danach fragen sowie dies ggf. überprüfen darf. Bis die Rechtsprechung diese Problematik endgültig entschieden hat, empfiehlt es sich, nur nach einer Alkoholabhängigkeit zu fragen, wenn es zwingende Anforderungen an die Tätigkeit gebieten (vgl. Wisskirchen/ Rechtsprechung Bissels, Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung unter Berücksich- Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) tigung des AGG, NZA 2007, S. 169, 171). trifft den Bewerber eine selbstständige Auskunfts-/Offenbarungspflicht, Die Frage nach Trinkgewohnheiten wird generell als unzulässig angesehen.