Anonymes Surfen als Kündigungsgrund?

Rechtsanwalt Jan A. Strunk, Kiel Anonymes Surfen am Arbeitsplatz: Informationelle Selbstbestimmung vs. Betriebsmittelhoheit Wer im Internet surft, kann sich durch Einsatz entsprechender ›Werkzeuge‹ vor einer Kontrolle seines Verhaltens schützen. Wie ist es nun zu bewerten, wenn man dies als Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung seines Arbeitsplatzrechners tut? Kann und darf das tatsächlich ein Grund für eine fristlose Kündigung sein? Mit dieser kniffligen Frage hatte sich erstmals das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen… Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist inzwischen bekanntermaßen auch in (arbeits)rechtlicher Hinsicht ein ›Dauerbrenner‹. Was auch einleuchtet, dokumentiert es doch lediglich die zunehmende Durchdringung des Arbeitsalltags mit Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Dass es dabei häufig ein ›natürliches‹ Spannungsfeld zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gibt, ist ebenso bekannt. Und so verwundert es wenig, dass auch die Anlässe für rechtliche Klärungen auf diesem Gebiet nicht nur zahl-, sondern auch facettenreicher werden. So ging es in einem Anfang des Jahres durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall…1 um eine unerlaubte Privatnutzung des Internet, die dem – daraufhin gekündigten – Arbeitnehmer allerdings konkret nicht nachgewiesen werden konnte. Während die Vorinstanzen unter anderem deshalb noch zugunsten des Gekündigten entschieden hatten, hob das BAG die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg jedenfalls teilweise auf und verwies den Rechtsstreit zur Neuverhandlung dorthin zurück. Konkret zum Verhängnis wurde dem Arbeitnehmer letztlich weniger das unerlaubte ›Surfen‹ im World-Wide-Web als vielmehr sein Verstoß gegen das Verbot, selbst Software auf den Arbeitsplatzrechner zu laden: Ein Angestellter eines Öffentlichen Arbeitgebers hatte seinen mit Internetzugang versehenen Arbeitsplatz-PC während der Dienstzeit auch privat genutzt. Der Umfang dieser Nutzung ließ sich im Nachhinein allerdings nicht mehr feststellen, da der Angestellte auf seinem Rechner die Anonymisierungs-Software JAP…2 installiert hatte. Dadurch war es unmöglich geworden, seinen Internet-Datenverkehr – und somit auch den Umfang der privaten Nutzung – nachzuvollziehen. Entdeckt wurde das Ganze wohl eher zufällig: Nachdem es auf dem Rechner des später Gekündigten wegen einer defekten Festplatte wiederholt zu Störungen gekommen war, wurde eine neue Festplatte eingebaut. Bei einer späteren Nachkontrolle des Rechners fand man dann heraus, dass der Arbeitnehmer die Anonymisierungs-Software installiert hatte, und zwar sowohl auf der ausgetauschten defekten als auch auf der neuen Festplatte. Außerdem wurde festgestellt, dass sich auf beiden Festplatten im ›Favoriten-Ordner‹ des Internet-Zugangsprogramms (›Browser‹) eine Reihe privat genutzter Internet-Adressen befand – unter anderem Links zu einem Bau-Ratgeber, zu einem Flugreisen-Buchungsportal, zu Informationsseiten über die Nordsee und den Gardasee und auch (vorausschauend?) zu einer Anwalts-Suchmaschine. Für die Dienststelle galten und gelten Dienstanweisungen für den PC-Einsatz sowie für die Nutzung des Internet. Demnach durfte nur dienstliche Software eingesetzt und der Rechner insgesamt nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden. Darüber hinaus gab es eine auch dem Angestellten bekannte ›Dienstvereinbarung zur Nutzung des elektronischen Dokumentenaustausches mit E-Mail, des Internets und Intranets sowie des Telefax‹, in der Personalrat und Dienststelle vereinbart hatten, dass »eine Softwareinstallation auf den Dienstrechnern nicht zulässig und auch eine private Nutzung des Internets grundsätzlich unzulässig« sei. Der öffentliche Arbeitgeber – eine Verwaltungsbehörde – nahm den Vorgang daher zum Anlass, den Angestellten ohne Abmahnung fristlos (und ›hilfsweise‹ auch ordentlich zum nächstmöglichen Termin) zu kündigen. Der Standpunkt des Arbeitgebers: Zwar könne man aufgrund der installierten Anonymisierungssoftware nicht mehr im Einzelnen genau nachvollziehen, auf welche Internet-Adressen der Arbeitnehmer wie lange privat zugegriffen habe. Die Speicherung einer Vielzahl privater Adressen lasse aber den Rückschluss zu, dass der Rechner umfangreich für private Zwecke während der Arbeitszeit genutzt wurde. Außerdem berief sich der Dienstherr darauf, dass mit der wiederholten Installation der Anonymisierungs-Software auf dem Dienstrechner wegen des dem Angestellten bekannten Verbots der privaten Nutzung und vor allem der eigenmächtigen Installation von Software die arbeitsvertraglichen Pflichten in so erheblichem Maße verletzt worden seien, dass vor dem Ausspruch der Kündigung keine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen sei. Durch diese Handlungen habe der Angestellte das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört, vor allem weil er sich durch die Installation einer Anonymisierungssoftware bewusst einer arbeitgeberseitigen Kontrolle der 1 Internetnutzung entzogen habe. Und schließlich machte der Arbeitgeber noch eine Gefährdung der Sicherheit seiner IKT-Systeme geltend: Durch das Programm JAP sei die Firewall des Dienststellen-Netzwerks umgangen worden, weshalb die Gefahr bestanden habe, dass die gesamte IKT der Dienststelle durch die Installation dieser privaten Software beschädigt werde. Der gekündigte Arbeitnehmer zog vor Gericht – und bekam zunächst Recht: Das Arbeitsgericht Würzburg…3 sah in dem Herunterladen und Installieren der Software zwar einen Verstoß gegen die Dienstanweisungen, jedoch hielt es diesen für nicht so erheblich, dass er zu einer Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt hätte. Auch den Vorwurf der umfangreichen Privatnutzung sah das Arbeitsgericht als nicht erwiesen an und eine so genannte Verdachtskündigung…4 war durch den Arbeitgeber nicht ausgesprochen worden. Auch in der Berufungsinstanz vor dem LAG Nürnberg…5 lief es noch gut für den Gekündigten: Die Richter machten in Übereinstimmung mit der jüngsten BAG-Rechtsprechung…6 zwar deutlich, dass sowohl die unerlaubte Privatnutzung des Internetzugangs als auch das Herunterladen von Software jeweils durchaus einen wichtigen Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung darstellen könnten. Soweit es die Internetnutzung betreffe, seien die Voraussetzungen hierfür allerdings, dass die private Nutzung (a) eindeutig und vollständig verboten war und dass es (b) tatsächlich eine ›umfangreiche‹ Nutzung gegeben hatte. Anders hätte es nur dann aussehen können, wenn der Arbeitnehmer zuvor zumindest durch eine einschlägige Abmahnung auf die Einhaltung seiner entsprechenden Pflichten hingewiesen worden wäre. Die Tatsache einer Privatnutzung an sich sah das LAG Nürnberg unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des LAG Rheinland-Pfalz…7 als ›sozialadäquat‹ (also als am PC-Arbeitsplatz durchaus üblich) an. Deshalb hätte es eines unmissverständlichen Verbots bedurft, um den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu berechtigen. Das aber mochte das LAG so nicht sehen. Denn in der Dienstvereinbarung kamen Formulierungen vor wie »nicht zulässig« und »grundsätzlich unzulässig«. Diese und auch die Tatsache, dass es sich bei der Dienststelle um eine Behörde handelte, in der auch (verwaltungsrechtliche) Bescheide erlassen werden, veranlasste das LAG, zugunsten des Arbeitnehmers davon auszugehen, dass dieser die Formulierungen in der Dienstvereinbarung auch als »grundsätzliches Verbot im juristischen Sinne« verstanden haben könnte – nämlich als ein Verbot, bei dem Ausnahmen stets möglich sind. Für den Nicht-Juristen ist das wohl etwas schwer nachzuvollziehen, aber im Ergebnis kam das LAG Nürnberg jedenfalls zu der Auffassung, dass es an der nötigen Eindeutigkeit eines absoluten Verbots gefehlt hatte. Um vor diesem Hintergrund dennoch zu einer außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt zu sein, hätte der Arbeitnehmer – so das Gericht – seinen Dienst-PC schon in ›exzessivem‹ Umfang privat nutzen müssen. Ein zweiter möglicher Kündigungsgrund hätte in der Art und Weise der Nutzung liegen können. Und zwar dann, wenn der Arbeitnehmer davon hätte ausgehen müssen, dass sein Arbeitgeber die konkrete Nutzung vernünftigerweise in keinem Fall dulden würde, sondern als schwerwiegenden Pflichtverstoß ansehen müsste (so z.B. das Herunterladen strafwürdiger Inhalte). Ersteres aber konnte aus den bekannten Gründen nicht nachgewiesen werden und Letzteres war dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner privaten Internetnutzung gar nicht vorgeworfen worden. Auch wenn die Nürnberger Richter im unerlaubten Herunterladen und Installieren der Anonymisierungs-Software durchaus einen erheblichen Verstoß gegen die Dienstpflichten sahen, ebenso wie eine potenzielle Gefährdung des Behörden-Netzwerks, kamen sie in der Gesamtbetrachtung der vorgeworfenen Pflichtverstöße (die zu keinem erkennbaren Schaden des Arbeitgebers geführt hatten) doch zu dem Schluss, dass die fristlose Kündigung des langjährig beschäftigten, älteren und schwerbehinderten Angestellten nicht als ›ultima ratio‹ (also als einzig geeignetes angemessenes Mittel) angesehen werden könne. Daher bewerteten sie die Kündigung als sozialwidrig und somit unwirksam. Das BAG nun sieht in seiner Entscheidung ebenso wie die Vorinstanzen, dass die vom Arbeitgeber behauptete Gefährdung der betrieblichen IKT nicht sicher belegt und die Pflichtverletzung des Angestellten (soweit es die Dauer der privaten Nutzung betrifft) nicht nachzuweisen ist. Mit Zweifeln an der eventuell nicht ganz eindeutigen Formulierung des Privatnutzungsverbots hält sich das BAG allerdings nicht auf. Auch dem Beweisproblem bei der vermuteten Privatnutzung geht es aus dem Weg.