Arbeitsrecht: Der Leiharbeiter aus dem eigenen Konzern

FACHTEIL Arbeitsrecht Der Leiharbeiter aus dem eigenen Konzern Leiharbeit zwischen Konzernunternehmen ist keine Seltenheit. Häufig geschieht dies ohne eine für gewerbliche Zeitarbeitsfirmen übliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Dies könnte für entleihende Firmen zu einem Problem werden. blicherweise verbindet man mit den sind drei Parteien beteiligt. Der Entleiher (§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG). Für die Erteilung Ü Begriffen Leiharbeit oder Personal- und der Verleiher schließen einen Ver- dieser Erlaubnis ist die Bundesagentur für überlassung kommerzielle Anbieter, die trag, nach dem Arbeitnehmer des Verlei- Arbeit zuständig. Fehlt dem Verleiher die Unternehmen Mitarbeiter mit bestimm- hers dem Entleiher überlassen werden. notwendige Erlaubnis zur Arbeitnehmer- ten Qualifikationen für begrenzte Zeit- Dabei kann es sich um einen Überlas- überlassung, so sind die Verträge zwischen räume überlassen. Daneben hat sich in sungsvertrag im Einzelfall handeln. Häu- ihm und dem Entleiher unwirksam. Dies der Vergangenheit die konzerninterne fig jedoch vereinbaren die Parteien auch hat dann zur Folge, dass zwischen dem Arbeitnehmerüberlassung etabliert, bei Rahmenverträge, so dass im konkreten Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ein der ein Konzernunternehmen einem ande- Einzelfall nur noch eine ergänzende Ver- Arbeitsverhältnis als zustande gekommen ren Konzernunternehmen eigene Arbeits- einbarung über die Dauer der Überlas- gilt (§§ 10 Abs. 1 S. 1, 9 Nr. 1 AÜG). Diese kräfte zur Verfügung stellt. Diese Perso- sung und die notwendige Qualifikation gesetzliche Fiktion stellt für den Entleiher nalüberlassung innerhalb eines Konzerns des Leiharbeitnehmers getroffen werden ein erhebliches Risiko dar. stellt heute eine gängige Praxis dar. muss. Der Leiharbeitnehmer steht in Das AÜG sieht jedoch gewisse Ausnahmen Ob allerdings Arbeitskräfte innerhalb einem Arbeitsverhältnis zum Verleiher. von der Erlaubnispflicht vor. Von beson- eines Konzerns dauerhaft ohne Erlaubnis Er hat jedoch kein eigenes Vertragsver- derer Bedeutung ist dabei das so genann- überlassen werden dürfen, ist nach zwei hältnis zum Entleiher. te Konzernprivileg (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Entscheidungen des Landesarbeitsge- Danach besteht keine Erlaubnispflicht, richts Schleswig-Holstein zweifelhaft. Ohne Erlaubnis geht’s nicht wenn die Arbeitnehmerüberlassung Arbeitgeber sollten daher grundsätzlich Wird Überlassung von Arbeitnehmern an zwischen Konzernunternehmen erfolgt sensibel auch für die Risiken konzernin- Dritte gewerbsmäßig betrieben, braucht und der Arbeitnehmer seine Arbeit nur terner Personalüberlassung sein. der Verleiher nach dem Arbeitnehmerüber- vorübergehend bei einem anderen Arbeit- An der Überlassung von Arbeitnehmern lassungsgesetz (AÜG) dafür eine Erlaubnis geber (dem Entleiher) leistet. 62 03 | 2009 www.personalwirtschaft.de „Wird Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte gewerbsmäßig betrieben, braucht der Verleiher dafür eine Erlaubnis.“ Die Arbeitnehmerüberlassung innerhalb Eine Tarifbindung der Tochtergesellschaft, eines Konzerns tritt üblicherweise in zwei die auch über einen Haustarifvertrag Erscheinungsformen auf. Teilweise dient erreicht werden kann, ist zwingend not- die Überlassung von Arbeitnehmern an wendig. Ansonsten wäre die Arbeitskräf- ein anderes Konzernunternehmen dazu, te verleihende Tochtergesellschaft nach kurzzeitige Personalengpässe auszuglei- dem Equal-Pay-Grundsatz gezwungen, chen. Diese können auf Auslastungs- ihren Leiharbeitnehmern die gleichen schwankungen oder auch urlaubs- oder Konditionen zu gewähren wie bei dem krankheitsbedingten Ausfällen beruhen. Unternehmen, an das sie ausgeliehen In diesen Fällen handelt es sich regelmä- werden. Nur durch die Tarifbindung ist ßig um eine nur vorübergehende Über- es möglich, die Arbeitnehmer zu günsti- lassung, weshalb das Arbeitnehmerüber- geren Konditionen zu beschäftigen. lassungsgesetz gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG Bei dieser Tochtergesellschaft werden keine Anwendung findet. Arbeitnehmer angestellt, die üblicherwei- In jüngster Zeit treten aber vermehrt se ausschließlich an konzernabhängige Konstellationen auf, bei denen das Ziel Unternehmen überlassen werden. Es han- der Arbeitnehmerüberlassung an ein delt sich regelmäßig um eine reine Arbeit- Konzernunternehmen nicht darin nehmerüberlassungsgesellschaft, die kei- besteht, Personalengpässe auszuglei- nen anderen wirtschaftlichen Zweck ver- chen, sondern darin, Arbeitnehmer zu folgt. Der Entleiher zahlt an den Verlei- anderen – aus Sicht des Arbeitgebers her eine Vergütung, mit der die Personal- günstigeren – Konditionen zu beschäf- und anfallenden Verwaltungskosten tigen. Dieses Ziel wird dadurch erreicht, gedeckt werden. Oftmals reicht es aus, die dass der Verleiher in den Anwendungs- Personalkosten zu erstatten, da die Ver- bereich eines anderen – aus Sicht des waltung der Gesellschaft von einer Kon- Arbeitgebers günstigeren – Tarifvertrags zernobergesellschaft mit übernommen fällt. wird. Ein Gewinn fällt bei dem Verleiher normalerweise nicht an, da es möglich ist, Ausweg aus teuren Tarifverträgen die Vergütung so zu kalkulieren, dass Die Vorgehensweise ist dabei oft mehr sich Kosten und Aufwand exakt decken. oder weniger gleich. Ein oder mehrere Konzernunternehmen (die Arbeitgeber), Erlaubnispflicht bei Gewerbe die in den Anwendungsbereich eines „teu- Aufgrund dieses Umstands wurde bis- ren“ Tarifvertrags fallen, gründen eine lang weitestgehend die Auffassung ver- Tochtergesellschaft. Diese Tochtergesell- treten, dass es sich in diesen Fällen nicht schaft tritt einem anderen Arbeitgeber- um eine gewerbsmäßige Arbeitnehmer- verband bei mit der Folge, dass bei die- überlassung handelt, da es dem Verleiher ser Tochtergesellschaft dann ein günsti- an der für die Gewerbsmäßigkeit notwen- gerer Tarifvertrag gilt. Häufig wird ver- digen Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Da sucht, in den Anwendungsbereich eines lediglich die gewerbsmäßige Arbeitneh- Tarifvertrags der Zeitarbeitsbranche zu merüberlassung erlaubnispflichtig ist, kommen. Aber auch Tarifverträge mit verfügen zahlreiche konzerninterne kleineren Gewerkschaften, die nicht dem Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaf- DGB angehören, spielen in diesem Bereich ten nicht über eine Erlaubnis nach dem eine große Rolle. AÜG. Wäre jedoch eine solche Erlaubnis 03 | 2009 www.personalwirtschaft.de 63 FACHTEIL Arbeitsrecht nötig und liegt sie nicht vor, gilt gemäß „Ein Gewinn fällt beim Verleiher normaler- §§ 9, 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher als zustande gekommen – weise nicht an, da es möglich ist, die und zwar zu den bei dem Entleiher übli- Vergütung so zu kalkulieren, dass sich chen Konditionen. Hierdurch würde das eigentlich verfolgte Ziel der Kostenredu- Kosten und Aufwand exakt decken.“ zierung vollständig konterkariert. Ob an der Auffassung festgehalten telbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher tigen Klärung der Frage vor der Überlas- werden kann, dass es sich bei vergleich- Vorteile gerichtete selbstständige Über- sung der Arbeitnehmer eine entsprechen- baren Konstellationen nicht um eine lassungstätigkeit ausgeübt wird. Eine mit- de Erlaubnis zu beantragen. gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlas- telbare Gewinnerzielungsabsicht reicht Fraglich ist aber, wie Arbeitgeber reagie- sung handelt, ist nach zwei Entscheidun- somit aus. Diese wurde vom LAG bejaht. ren sollen, die ein ähnliches Modell im gen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Weiterhin verwies es darauf, dass zwischen Konzern bereits installiert haben. Sofern Schleswig-Holstein zweifelhaft. dem Verleiher und der Konzernmutter man mit dem LAG davon ausgeht, dass es Das LAG hat die Überlassung von Arbeit- ein Beherrschungs- und Gewinnabfüh- sich um eine gewerbsmäßige und damit nehmern in einem vergleichbaren Fall in rungsvertrag abgeschlossen worden war. erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlas- zwei Beschlüssen vom 18. Juni 2008 als Den Gewinnabführungsvertrag wertete sung handelt und eine entsprechende gewerbsmäßig beurteilt. In den zugrun- das Gericht als Indiz für eine Gewinner- Erlaubnis nicht vorliegt, greifen die entspre- de liegenden Fällen hatte der Betriebsrat zielungsabsicht. Nach Auffassung des chenden Vorschriften des Arbeitnehmer- des Entleihers seine Zustimmung zur Ein- LAG wäre der Abschluss eines Gewinn- überlassungsgesetzes ein. Danach gilt ein stellung von Leiharbeitnehmern eines abführungsvertrags überflüssig, wenn Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und konzernverbundenen Unternehmens ver- weder kurz- noch langfristig überhaupt Leiharbeitnehmer als zustande gekommen. weigert. Er argumentierte, dass der Ver- eine Gewinnerzielung angestrebt würde.