Arbeitsrecht: Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit

Rechtsprechung 3.Tritt der Arbeitnehmer das Dienstverhältnis Solange sie also die Vergütung für die Dauer nicht an, so verspricht er der Gesellschaft eine der ordentlichen Kündigungsfrist nicht über- Vertragsstrafe i. H. v. einem Monatsbrutto- schreitet, ist sie nicht zu beanstanden. lohn.“ Die Vertragsstrafenregelung verstößt auch nicht Die Beklagte teilte der Klägerin Anfang Novem- gegen das Transparenzgebot. Dieses schreibt ber 2008 mit, sie könne aus persönlichen Grün- vor, die Rechte und Pflichten der Vertragspart- den ihre Arbeit im Januar nicht antreten und ner möglichst klar und durchschaubar darzu- der Vertrag sei deshalb hinfällig. Die Klägerin stellen. Vertragsklauseln dürfen keine vermeid- machte mit der Mitte Dezember 2008 erhobe- baren Unklarheiten und Beurteilungsspielräume nen Klage eine Vertragsstrafe i. H. v. 2.700 Euro enthalten. Die von der Klägerin vorformulierte geltend. Vertragsstrafenklausel genügt diesen Anfor- Die Beklagte erschien am 2.1.2009 im Betrieb derungen, obwohl sie nicht ausdrücklich regelt, der Klägerin, bot mündlich ihre Arbeitsleistung dass die Vertragsstrafe nur bei schuldhaftem an, übergab eine außerordentliche Kündigung Verhalten zu zahlen ist. Es ergibt sich aber und teilte mit, sie werde ab morgen wegen der schon aus der Verwendung des Wortes „Ver- außerordentlichen Kündigung nicht mehr zur tragsstrafe“, dass bei schuldlosem Verhalten Arbeit erscheinen. Die Klägerin nahm die an- kein Anspruch besteht, so die Erfurter Richter. gebotene Arbeitsleistung nicht an, sondern Die Beklagte hat auch ihre arbeitsvertraglichen schickte die Beklagte nachhause. Die Vorinstan- Pflichten verletzt, obwohl sie am 2.1.2009 ihre zen gaben der Zahlungsklage statt. Arbeitsleistung angeboten hat. Denn dieses An- Vertragsstrafe bei gebot war nicht ernst gemeint. Es diente aus- schließlich dem Ziel, die wirksam vereinbarte Nichtantritt der Arbeit Entscheidung Vertragsstrafe zu umgehen. §§ 309 Nr. 6, 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Das BAG schloss sich dieser Auffassung an. Es 305c Abs. 1 BGB beurteilte die Vertragsstrafenregelung nach den Konsequenzen 1. Wegen der im Arbeitsrecht geltenden für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten- den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB. Ein Ar- Arbeitsverträge sind fast immer an den Besonderheiten sind Vertragsstrafen- §§ 305 ff. BGB zu messen, da sie nahezu alle abreden auch in vorformulierten Ar- beitsvertrag mit formelhaften Klauseln, die nicht auf die individuelle Vertragssituation ab- formelhafte Klauseln enthalten, die nicht auf beitsverträgen grundsätzlich zulässig die individuelle Vertragssituation abgestimmt und verstoßen nicht gegen § 309 Nr. 6 gestimmt sind, enthält Allgemeine Geschäfts- bedingungen, solange der Arbeitgeber nicht sind. BGB. Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen nachweist, dass er den Vertrag nicht vorformu- 2. Eine Vertragsstrafe für den Fall, dass liert hat oder nicht die Absicht hatte, den von sind grundsätzlich wirksam. Es muss aber für der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt ihm vorformulierten Vertrag mehrfach zu ver- jede einzelne Regelung geprüft werden, ob die oder das Arbeitsverhältnis unberechtigt wenden. Vertragsstrafe interessengerecht und der Höhe vorzeitig beendet, ist zulässig, wenn die Die Erfurter Richter verkannten nicht, dass Ver- nach angemessen ist. Vertragsstrafe die Vergütung für die tragsstrafenabreden in Formularverträgen nach Die wichtigsten Anwendungsfälle für Vertrags- Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist § 309 Nr. 6 BGB im Allgemeinen unzulässig strafenregelungen sind der Nichtantritt der Ar- nicht übersteigt. sind. Nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB sind aber beit zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und die (Leitsätze des Bearbeiters) die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten unberechtigte vorzeitige Beendigung. Es gibt zu berücksichtigen. In Arbeitsverträgen sind aber weitere Regelungsbereiche, in denen die BAG, Urteil vom 19. August 2010 – Vereinbarung einer Vertragsstrafe sinnvoll sein 8 AZR 645/09 Vertragsstrafenabreden üblich und deshalb grundsätzlich zulässig. kann, z. B. der Verstoß gegen Geheimhaltungs- pflichten. Eine Vertragsstrafe ist auch nicht per se un- Problempunkt angemessen. Solange sie nur den berechtigten Interessen des Arbeitgebers dient und der Höhe Praxistipp Die Parteien schlossen einen Arbeitsvertrag. Da- nach sollte die Beklagte für die Klägerin als nach auf ein zumutbares Maß beschränkt ist, Vertragsstrafen sind ein effektives Instrument, Dipl.-Finanzwirtin für den Bereich Steuerbera- benachteiligt sie den Arbeitnehmer nicht un- den Arbeitnehmer dazu anzuhalten, seine tung und Wirtschaftsprüfung tätig werden und angemessen. Die Vertragsstrafe dient zum ei- Pflichten zu erfüllen, insbesondere dort, wo ein monatliches Gehalt von 2.700 Euro brutto nen dazu, entstandene Schäden zu kompensie- Schadensersatzansprüche wegen der Schwie- erhalten. Der Arbeitsvertrag enthält in § 1 fol- ren, die im Einzelfall schwer nachweisbar sind. rigkeit des Schadensnachweises versagen. Jede gende Regelungen: Zum anderen soll sie wirkungsvoll Druck auf Vertragsstrafenregelung sollte die Vorausset- den Schuldner ausüben, damit dieser seine ver- zungen und die Höhe klar definieren und im „1. Das Arbeitsverhältnis beginnt am 1.1.2009. tragliche Verpflichtung einhält. Erst wenn die Arbeitsvertrag dort stehen, wo auch die ent- Vor seinem Beginn ist die ordentliche Kündi- Vertragsstrafe von Sachinteressen losgelöst nur sprechenden Pflichten geregelt sind. Es ist un- gung ausgeschlossen. noch dem Zweck dient, zusätzliche Geldforde- bedingt darauf zu achten, dass die Höhe der 2. Der Vertrag wird für die Dauer von sechs Mo- rungen zu begründen, ist sie unzulässig. Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhält- naten auf Probe abgeschlossen. Während der Die Höhe der Vertragsstrafe muss sich an ihrem nis zum potenziell entstehenden Schaden und Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Zweck orientieren. Als Maßstab ist deshalb die zur Schwere der Pflichtverletzung steht. Frist von einem Monat gekündigt werden. Vergütung des Arbeitnehmers für die Dauer der Bindung an den Arbeitsvertrag heranzuziehen. 376 Arbeit und Arbeitsrecht ∙ 6/11 Rechtsprechung Bei Vertragsstrafen wegen Nichtantritts der Arbeit zu Vertragsbeginn ist auf die Probezeit- regelung zu achten (vgl. BAG, Urt. v. 23.9.2010 – 8 AZR 897/08, AuA 6/11 S. 374, in diesem Heft).