Auswirkungen für die Praxis: Das neue Gendiagnostikgesetz

Arbeitsrecht Auswirkungen für die Praxis Das neue Gendiagnostikgesetz Kai Golücke Der Kreis der geschützten Personen ist durch die Verwendung des bereits ist als Rechtsanwalt bei Lovells LLP im im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ge- Büro Hamburg tätig. bräuchlichen Begriffs der „Beschäftigten“ ausgesprochen weit und geht über den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff hinaus. Wichtig Gemäß der gesetzlichen Definition in § 3 Nr. 12 GenDG sind Beschäftigte neben – Arbeitnehmern insbesondere auch – Auszubildende, Am 24.4.2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über ge- – arbeitnehmerähnliche Personen und netische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – – Stellenbewerber. GenDG) verabschiedet. Neben Untersuchungen zu medizinischen Zwecken, zur Klärung der Abstammung sowie im Bereich der Versicherungswirtschaft enthält das Gesetz auch bedeutsame 3 Genetische Untersuchungen und Analysen Regelungen über genetische Untersuchungen im Arbeitsleben. Gegenstand des Verbots sind genetische Untersuchungen und Analysen. Diese Regelungen sind am 1. Februar in Kraft getreten. Nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 1 GenDG ist eine genetische Unter- suchung eine auf einen bestimmten Untersuchungszweck gerichtete genetische Analyse zur Feststellung genetischer Eigenschaften. 1 Warum ein Gendiagnostikgesetz? Genetische Analysen wiederum können gem. § 3 Nr. 2 GenDG auf drei Bislang gab es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung über das Durch- verschiedene Arten durchgeführt werden: führen genetischer Untersuchungen oder die Verwendung entsprechender … durch eine Analyse der Zahl und Struktur der Chromosomen Untersuchungsergebnisse im Arbeitsverhältnis. Es war daher umstritten, (zytogenetische Analyse), inwieweit man z. B. im Rahmen von vielfach üblichen ärztlichen Einstel- lungsuntersuchungen neben konventionellen auch gendiagnostische Me- … durch eine molekulare Untersuchung der vorhandenen DNA und RNA thoden zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung durchführen durfte. (sog. molekulargenetische Analyse) oder Angesichts der immer weiter voranschreitenden technischen Entwicklung … durch Analyse der Produkte der Nukleinsäuren (sog. Genprodukt- im Bereich der Gendiagnostik, der hohen Verfügbarkeit entsprechender analyse). Testverfahren – ausländische Anbieter werben mit der Durchführung komplexer Genomanalysen für weniger als 1.000 Euro – und des großen Durch zytogenetische Analysen kann man Chromosomenanomalien fest- Missbrauchspotenzials gendiagnostischer Methoden sah sich der Gesetz- stellen, die zu bestimmten Erbkrankheiten führen (z. B. Mukoviszidose geber veranlasst, die Anwendung solcher Verfahren im Zusammenhang oder Hämophilie). Molekulargenetische Analysen beziehen sich auf die mit dem Arbeitsverhältnis weitestgehend zu untersagen. Struktur der menschlichen DNA und RNA und lassen schon jetzt noch weiter gehende Rückschlüsse, wie zur Anfälligkeit für bestimmte Krank- heiten oder hinsichtlich anderer persönlicher Merkmale, bspw. die ethni- 2 Grundsatz: Verbot genetischer Untersuchungen sche Abstammung, zu. Angesichts der immer weiter voranschreitenden wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Genomanalyse sind die Kernstück der arbeitsrechtlichen Vorschriften des GenDG ist das grund- zukünftigen Erkenntnismöglichkeiten bzgl. unterschiedlichster persön- sätzliche Verbot genetischer Untersuchungen durch den Arbeitgeber in licher Merkmale kaum vorhersehbar. § 19 GenDG. Vorschrift Info § 19 GenDG Zulässige Genproduktanalysen Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung Bereits heute werden Genproduktanalysen im Gebiet des Gesundheitsschut- des Beschäftigungsverhältnisses zes am Arbeitsplatz angewendet, etwa bei der Erkennung von Überempfind- Der Arbeitgeber darf von Beschäftigten weder vor noch nach Begründung lichkeiten gegen bestimmte Umwelteinflüsse, die an bestimmten Arbeitsplät- des Beschäftigungsverhältnisses zen oder bei bestimmten Tätigkeiten zu ernsthaften Erkrankungen der Be- schäftigten führen können. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in diesem 1. die Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen oder Bereich ausdrücklich Ausnahmen vom Verbot genetischer Untersuchungen 2. die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Unter- vorgesehen. suchungen oder Analysen verlangen, solche Ergebnisse entgegennehmen oder verwenden. 82 Arbeit und Arbeitsrecht · 2/10 Arbeitsrecht 4 Genetische Eigenschaften Beispiele Alle drei Kategorien genetischer Untersuchungen haben gemeinsam, dass Eine solche genetische Eigenschaft, die gem. § 20 Abs. 2 GenDG mittels sie genetische Eigenschaften des betroffenen Menschen offenlegen sol- einer Genproduktanalyse ausnahmsweise untersucht werden darf, ist z. len. Nach der gesetzlichen Definition in § 3 Nr. 4 GenDG sind „genetische B. ein unterdurchschnittlicher Anteil an Acetyltransferase-2 („langsame Eigenschaften“ alle ererbten oder während der Befruchtung oder bis zur Acetylierer“). Dies führt an Arbeitsplätzen in der chemischen Industrie Geburt erworbenen, vom Menschen stammenden Erbinformationen. mit aromatischen Aminen erwiesenermaßen zum erhöhten Risiko für Harnblasenkrebs. Ein weiteres Beispiel ist ein genetisch bedingter Mangel an Alpha-1- Wichtig Antitrypsin, der zu einem signifikant erhöhten Risiko einer Lungener- Aus dieser Definition folgt, dass insbesondere nachträglich eingetretene krankung auf Arbeitsplätzen mit Staubbelastung führt. genetische Veränderungen (z. B. durch Strahlung), welche im Rahmen ei- nes „genetischen Monitorings“ – etwa zur Krebsvorsorge am Arbeitsplatz Neben den vorstehend genannten Voraussetzungen erfordert eine Gen- – frühzeitig erkannt werden können, nicht unter das Verbot genetischer produktanalyse zusätzlich u. a. zwingend Untersuchungen gem. § 19 GenDG fallen. – die Einwilligung des Arbeitnehmers sowie Ebenfalls nicht zu den genetischen Eigenschaften zählen solche Erbinfor- – die Durchführung durch einen Arzt. mationen, die nicht menschlichen Ursprungs sind, wie die Erbinformatio- Im Rahmen von Arbeitsschutzuntersuchungen sind derzeit nach Maßgabe nen von Viren (z. B. HIV) im Rahmen von Antikörpertests. der genannten Voraussetzungen ausschließlich Genproduktanalysen zu- lässig. Bei den übrigen Kategorien (zyto- oder molekulargenetische Ana- lysen) bestehen nach Auffassung des Gesetzgebers noch keine erprobten 5 Phänotypuntersuchungen erlaubt Anwendungsfelder. Aus diesem Grund sieht § 20 Abs.