Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit?

Arbeitsrecht Was darf der Betriebsrat? Mitbestimmung bei der Arbeitszeit Carsten Brachmann, Praxistipp Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Salans LLP, Berlin Angesichts der weit reichenden Folgen bei Verstößen sollte der Arbeit- geber stets versuchen, die Mitbestimmungsrechte rechtzeitig zu wahren und eine ausbalancierte Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit abzuschlie- ßen (vgl. zur betrieblichen Zusammenarbeit Brachmann/Diepold, AuA 5/10, S. 270 ff.). 2 Begriff der Arbeitszeit Der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff ist gesetzlich nicht de- Dr. Markus Diepold, finiert. Grundlegend für die Begriffsbestimmung sowie den Umfang der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mitbestimmung ist der Zweck der Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Salans LLP, Berlin Nrn. 2 und 3 BetrVG. Wichtig Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist es, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit ihrer freien, für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Freizeit zur Geltung zu bringen (BAG, Beschl. v. 10.11.2009 – 1 ABR 54/08, AuA 2/11, S. 121). Bei § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG geht es zudem darum, die Be- lastungen bzw. Vorteile, die mit einer vorübergehenden Änderung der Ar- Regelungen zur Arbeitszeit zählen in der betrieblichen Praxis beitszeit verbunden sind, gerecht zu verteilen (BAG, Beschl. v. 24.4.2007 zu den bedeutendsten und konfliktträchtigsten Gegenständen. – 1 ABR 47/06, AuA 5/08, S. 312). Nicht selten wird das sensible Thema vor einer Einigungsstelle verhandelt, da die Betriebsparteien keine innerbetriebliche Ei- Definition nigung, z. B. hinsichtlich einer Änderung von Dienst-/Schicht- Arbeitszeit in § 87 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG plänen oder einer Einführung eines neuen flexiblen Arbeitszeit- Mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 systems, erzielen konnten. BetrVG ist die Zeit, während derer der Arbeitnehmer die von ihm in einem bestimmten zeitlichen Umfang vertraglich geschuldete Leistung tatsächlich erbringen soll (BAG, Beschl. v. 14.11.2006 – 1 ABR 5/06). 1 Überblick Der Betriebsrat übt seine Mitbestimmungsrechte zur Arbeitszeit typischer- weise durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen aus. Im Vorder- Entscheidender Anknüpfungspunkt für die Arbeitszeit i. S. v. § 87 Abs. 1 grund stehen hierbei die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 Nrn. 2 und 3 BetrVG ist danach die Zeit, in der der Arbeitgeber vom Ar- und Nr. 3 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei beitnehmer verlangen kann, dass er seine Arbeitspflicht erfüllt. Unerheb- lich ist hingegen, ob er von seinem Recht Gebrauch macht oder ob zu- › der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ein- gleich vergütungspflichtige oder arbeitszeitrechtliche Arbeitszeit vorliegt. schließlich der Pausen, Zur mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeit in diesem Sinne gehören daher › der Verteilung auf die einzelnen Wochentage sowie auch Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst (vgl. BAG, Beschl. v. 14.11.2006 › wenn der Arbeitgeber die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend – 1 ABR 5/06) und die Teilnahme an einer angeordneten Schulung (BAG, verkürzen oder verlängern will. Beschl. v. 15.4.2008 – 1 ABR 44/07, AuA 4/10, S. 248). Zur Arbeitszeit zählt dagegen nicht die Reisezeit, wenn das Reisen nicht zur Hauptleis- Verstößt das Unternehmen gegen diese Mitbestimmungsrechte, indem es tungspflicht gehört, z. B. bei Außendienstmitarbeitern, und während der bspw. ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats Überstunden anord- Reise keine Arbeitsleistung zu erbringen ist (BAG, Beschl. v. 14.11.2006 – net oder die Lage der Arbeitszeit einseitig ändert, sind die Maßnahmen 1 ABR 5/06). Wasch-, Wege- und Umkleidezeiten zählen i. d. R. nicht zur kollektiv- und individualarbeitsrechtlich unwirksam. Dem Betriebsrat steht Arbeitszeit. Im Einzelfall kann bei vorgeschriebener Dienstkleidung das ein Unterlassungsanspruch zu. Die betroffenen Arbeitnehmer können sich Ankleiden aber dazu gehören (BAG, Beschl. v. 10.11.2009 – 1 ABR weigern, die Überstunden zu leisten oder nach der bisherigen Arbeitszeit- 54/08, a. a. O.). regelung weiterarbeiten. 410 Arbeit und Arbeitsrecht ∙ 7/11 Arbeitsrecht 4 Verteilung der Arbeitszeit Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 hat der Betriebsrat ferner über die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Beispiele Ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit besteht z. B. bei der 3 Lage der Arbeitszeit › Verteilung auf die Wochentage oder bei vereinbarter Monats- oder Jahresarbeitszeit auf die Tage im Monat bzw. im Jahr; Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bezieht sich zunächst auf den Beginn und das Ende der täglichen Arbeits- › Festlegung der arbeitsfreien Wochentage, Einführung einer Vier-/ zeit, d. h. auf ihre Lage. Bei der Frage, ob und inwieweit der Betriebsrat Fünf- oder Sechstagewoche (vgl. BAG, Beschl. v. 13.10.1987 – hierdurch auch über die Dauer der Arbeitszeit mitbestimmen darf, ist zwi- 1 ABR 10/86); schen der täglichen und der wöchentlichen Arbeitszeit zu unterscheiden: › Ausgestaltung eines rollierenden Systems, bei dem die arbeitsfreien Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, d. h. der Umfang des Arbeitszeit- Tage in verschiedenen Wochen auf verschiedene Wochentage fest- volumens, das der Arbeitnehmer schuldet, unterliegt nicht der Mitbestim- gesetzt werden (BAG, Beschl. v. 31.1.1989 – 1 ABR 46/88); mung (BAG, Beschl. v. 22.7.2003 – 1 ABR 28/02). Ihre Dauer ergibt sich i. d. R. aus tarifvertraglichen Vorschriften oder aus individualvertraglichen › Einführung von Sonntagsarbeit, soweit gesetzlich zulässig Vereinbarungen. Nur im Rahmen dieser bindend vorgegebenen Dauer der (BAG, Beschl. v. 25.2.1997 – 1 ABR 69/96); wöchentlichen Arbeitszeit darf der Betriebsrat über die Dauer der tägli- › Festlegung einer dauerhaften Arbeitsbefreiung an bestimmten Tagen chen Arbeitszeit mitbestimmen, da diese unmittelbar mit Beginn und Ende (BAG, Beschl. v. 26.10.2004 – 1 ABR 31/03); der täglichen Arbeitszeit zusammenhängt (vgl. BAG, Beschl. v. 31.1.1989 › Festlegung der Lage eines Ersatzruhetags für Feiertagstätigkeit – 1 ABR 69/87). (LAG Köln, Beschl. v. 24.9.1998 – 10 TaBV 57/97). Entsprechendes gilt für Teilzeitbeschäftigte.