Die Krise bewältigen: Personalkostenoptimierung in Russland

Arbeitsrecht Die Krise bewältigen Personalkostenoptimierung in Russland Maria Pristavkina, Beiten Burkhardt 2 Rechtsgrundlagen im Arbeitsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Moskau Anders als in Deutschland hat der russische Gesetzgeber es geschafft, ein umfassendes Arbeitsgesetzbuch zu verabschieden. Es ist Anfang 2002 in Kraft getreten, wurde aber schon mehrfach geändert. Das Gesetzbuch erhebt den Anspruch, die wichtigsten Fragen des individuellen und kollek- tiven Arbeitsrechts zu regeln. Dennoch gibt es eine Reihe von Spezial- gesetzen, etwa zum Mindestlohn, zum Geschäftsgeheimnis, zu Arbeit- gebern und Gewerkschaften. Ergänzt werden sie durch zahlreiche unter- gesetzliche Normen. Prof. Dr. Rainer Wedde, Info Of counsel, Beiten Burkhardt Rechtsquellen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Moskau Eine deutsche Übersetzung des Arbeitsgesetzbuchs findet sich in Breidenbach (Hrsg.), Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Loseblattsammlung), Band 3, RUS 600. Die untergesetzlichen Texte sind i. d. R. weder in deutscher noch in englischer Übersetzung zugänglich. Die Rechtsnormen in russischer Sprache findet man in Datenbanken wie www.garant.ru oder www.consultant.ru. Insgesamt ist das russische Arbeitsrecht ähnlich arbeitnehmerfreundlich wie das deutsche. In der Krise ist von besonderer Bedeutung, dass die Die Russische Föderation ist von der Krise nicht verschont ge- Mitarbeiter in der Insolvenz des Arbeitgebers einen Vertreter als Verfah- blieben. Der Verfall des Ölpreises und die weltweite Rezession rensbeteiligten benennen können. Ihre Forderungen werden im zweiten haben die Schwächen der russischen Wirtschaft schonungslos Rang bevorzugt befriedigt. offengelegt. Dennoch bleiben die meisten ausländischen Dem Staat kommt im Rahmen einer sog. Sozialpartnerschaft eine starke Investoren – anders als 1998 – vor Ort. Umso wichtiger ist es, Rolle zu (vgl. Abschnitt 1 Teil 2 des Arbeitsgesetzbuchs). Die staatlichen die Kostenstruktur in russischen (Tochter-)Gesellschaften zu Aufsichtsbehörden (Arbeitsinspektion, vgl. www.rostrud.info) kontrollie- optimieren. Gut genutzt, kann die Krise sogar helfen, die ren strikt, ob Unternehmen die arbeitsrechtlichen Normen einhalten. Da- Einheiten schlagkräftiger aufzustellen. bei erwarten sie gerade von ausländischen Investoren ein hohes Niveau. Ärgerlich ist der sehr formale Charakter des russischen Arbeitsrechts. Die Personalführung erfordert deutlich mehr (Papier-)Aufwand als in anderen 1 Rahmenbedingungen Ländern. Bereits kleine Formverstöße können gravierende Folgen haben. Westliche Investoren äußern regelmäßig den Wunsch, auch in Russland möglichst viele Fragen dem heimischen, meist deutschen Arbeitsrecht zu unterwerfen. Vor einem solchen Vorgehen ist allerdings zu warnen. Bei ei- 3 Arbeitsvertrag ner unselbstständigen Tätigkeit, die ein Beschäftigter in Russland ausübt, Zentrales Instrument des russischen Individualarbeitsrechts ist der Arbeits- gilt stets das russische Arbeitsrecht. Auf den Sitz des Arbeitgebers oder vertrag. Er ist in schriftlicher Form abzuschließen, ansonsten drohen Sank- die Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers kommt es nicht an. Damit tionen. Der Beschäftigte ist dadurch geschützt, dass ein (faktisches) unterliegen auch Verträge mit aus der Heimat in russische Tochtergesell- Arbeitsverhältnis auch ohne Vertrag entsteht, wenn er mit Wissen oder schaften und Niederlassungen entsandten Mitarbeitern zwingend dem im Auftrag des Arbeitgebers eine Tätigkeit aufnimmt. russischen Recht (vgl. zur Entsendung Balashova/Wedde, AuA 2/08, Der Vertragsschluss ist formal ausgestaltet. Der Arbeitnehmer muss eine S. 82 ff.). Ein anderes Recht im Vertrag zu vereinbaren, ist aus russischer Reihe von Dokumenten vorlegen (Ausweis, Arbeitsbuch, Versicherungs- Sicht unwirksam. nachweise, ggf. Urkunden zur beruflichen Qualifikation; die in Moskau häufig verlangte Vorlage einer Registrierungsbescheinigung ist hingegen unzulässig). Der Arbeitgeber hat den Mitarbeiter von den internen Doku- menten des Unternehmens in Kenntnis zu setzen, bevor dieser unter- schreibt. In der Praxis wird gegen diese Formvorschriften nicht selten ver- stoßen. Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 12/09 699 Arbeitsrecht Praxistipp Praxistipp Nimmt der Beschäftigte seine Tätigkeit zum vertraglich vereinbarten Ter- Unternehmen sollten der Beschreibung von Arbeitsort und Funktion des min bzw. am Tag nach Inkrafttreten des Arbeitsvertrags nicht auf, ist der Arbeitnehmers viel Aufmerksamkeit schenken. Ist sie zu detailliert, kann Arbeitgeber berechtigt, den Vertrag zu annullieren. der Mitarbeiter sich weigern, andere Aufgaben zu erfüllen. Andererseits braucht er Tätigkeiten, die nicht konkret vorgesehen sind, nicht auszufüh- Grundsätzlich gilt bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags auch in Russland ren, ohne dass der Arbeitgeber ihm kündigen darf. Vertragsfreiheit. Viele Vorschriften des Arbeitsgesetzbuchs sind zum Schutz des Arbeitnehmers allerdings zwingend. So muss der Arbeitsver- trag Angaben enthalten – zum Arbeitsort, 5 Arbeitgeberseitige Vertragsbeendigung – zum Datum des Arbeitsbeginns, Die schärfste Maßnahme, um Personalkosten zu reduzieren, ist die Kün- – zur Arbeitsfunktion, digung. Sie wird seit Beginn der Krise auch in Russland häufiger ange- – zum Charakter der Arbeit, wandt. Es wird erwartet, dass die Arbeitslosigkeit bis Jahresende auf – zu Arbeits- und Erholungszeiten, ca. 10 % ansteigt. Problematisch ist dabei der geringe soziale Schutz. – zur Bezahlung und Der Höchstsatz des Arbeitslosengelds liegt bei gerade einmal 4.900 RUR – zur gesetzlichen Sozialversicherung. (ca. 110 Euro). Wichtig 4 Vertragsgestaltung Vor der Krise waren qualifizierte und motivierte Mitarbeiter in Russland Wichtigster Punkt bei Verhandlungen ist naturgemäß das Entgelt, das die Mangelware. Es herrschte ein heftiger Wettbewerb um die klugen Köpfe. Parteien frei vereinbaren können. Der gesetzliche Mindestlohn (derzeit Derzeit sprechen eine Reihe von Gründen (insbesondere die Demografie) 4.330 RUR, d. h. ca. 100 Euro pro Monat, in Moskau 8.700 RUR, ca. 200 dafür, dass dieser Wettlauf bald wieder beginnt. Im Übrigen verschlech- Euro) spielt bei westlichen Unternehmen erfahrungsgemäß kaum eine tern Entlassungen i. d. R. das Betriebsklima. Sie sollten daher schon im ei- Rolle. genen Interesse nur Ultima Ratio sein. Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche.