Grenzen zwischen zulässiger und unzulässiger Betriebsratsarbeit

Blickpunkt Grenzen zwischen zulässiger und unzulässiger Betriebsratsarbeit Betriebliche Zusammenarbeit Carsten Brachmann, Wichtig Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Salans LLP, Berlin Der Arbeitgeber sollte stets versuchen, mit dem Betriebsrat so gut wie möglich zusammenzuarbeiten. Wichtiger Erfolgsfaktor hierfür ist insbe- sondere eine gute, rechtzeitige und vertrauensvolle Kommunikation. Doch nicht immer gelingt eine vernünftige Kooperation in der Praxis. In schwer wiegenden Fällen kann es unumgänglich sein, dem Betriebsrat „seine Grenzen“ aufzuzeigen. Angesichts des Grundsatzes „Kooperation statt Konfrontation“ sollte hiervon jedoch stets wohlüberlegt und wohl- dosiert Gebrauch gemacht werden. Dr. Markus Diepold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Salans LLP, Berlin 2 Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Grundlegende Verhaltenspflichten der Betriebsparteien ergeben sich aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Nach § 2 Abs. 1 BetrVG arbeiten Arbeitgeber und Betriebsrat „vertrauensvoll ... zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen“. Dieses zentrale Gebot wendet sich an das Unternehmen und den Be- triebsrat. Es ist Auslegungsregel, Handlungsmaxime und verbindliche Rechtsnorm für die Betriebsparteien. Die Norm begründet gesteigerte Verhaltens- und Nebenpflichten zwischen den Betriebsparteien (Bundes- arbeitsgericht [BAG], Beschl. v. 21.4.1983 – 6 ABR 70/82, AP Nr. 20 zu Die Betriebsratswahlen 2010 sind in vielen Unternehmen bereits § 40 BetrVG 1972). Hierbei handelt es sich z. B. um die Pflicht zur gegen- gelaufen, der neue Betriebsrat ist im Amt. Zur Wahrnehmung seitigen Rücksichtsnahme und Loyalität sowie zur Offenheit und Ehrlich- seiner Beteiligung stehen ihm eine Vielzahl von Möglichkeiten keit im gegenseitigen Umgang. zu, wie das Recht auf Freistellung und Schulung. Betriebsrats- tätigkeit ist jedoch nicht uneingeschränkt zulässig. Wo genau Es gilt der Grundsatz der „Kooperation statt Konfrontation“. Ziel der verlaufen die Grenzen für Betriebsratstätigkeit? Welche konkre- Zusammenarbeit ist das Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs. Für ten Pflichten hat der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber den Betriebsrat bedeutet dies, dass er bei seinen Überlegungen auch die zu beachten und welche Möglichkeiten hat das Unternehmen Interessen des Betriebs nicht völlig außer Acht zu lassen hat. bei Pflichtverletzungen des Betriebsrats? Beispiele Ein Verstoß des Betriebsrats gegen das Gebot der vertrauensvollen 1 Ausgangssituation Zusammenarbeit kann bspw. in folgenden Fällen vorliegen: Grundsätzlich regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Betei- … sachlich falsche und böswillig entstellende Darstellung eines Verhal- ligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungen des Arbeitgebers im tens des Arbeitgebers in einem Flugblatt, die geeignet ist, das Anse- Betrieb. Um diese Tätigkeit effektiv wahrnehmen zu können, räumt das hen des Arbeitgebers in den Augen der Arbeitnehmer herabzusetzen BetrVG dem Betriebsrat auch Rechte hinsichtlich seiner Arbeit, insbeson- (BAG, Beschl. v. 21.2.1978 – 1 ABR 54/76, AP Nr. 1 zu § 74 BetrVG dere auf Freistellung, Schulung, Kostenerstattung und Sachmittel ein, vgl. 1972) dazu auch Ubber/Scharff, AuA 5/10, S. 266 ff., in diesem Heft. Den hier- durch bezweckten Schutz der Betriebsratstätigkeit hatte der Gesetzgeber … Erteilung einer untypischen Honorarzusage an den Rechtsanwalt des im Blick, dementsprechend formulierte er die Pflichten des Arbeitgebers Betriebsrats, ohne rechtzeitige Information des Arbeitgebers konkret und ausführlich, die genauen Pflichten des Betriebsrats allerdings … Ansetzen einer außerordentlichen Betriebsversammlung ohne Be- eher spärlich. rücksichtigung der betrieblichen Interessen (ArbG Krefeld, Beschl. v. Da in vielen Betrieben die Zusammenarbeit der Betriebsparteien gut funk- 6.2.1995 – 4 BV 34/94, NZA 1995, S. 803) tioniert, richtet sich der Fokus i. d. R. auch nicht auf die starre Einhaltung … Veröffentlichen einer Werkszeitung auf der Homepage eines der gegenseitigen Rechte und Pflichten. Eine konstruktive Zusammenar- Betriebsratsmitglieds, die Betriebs- und Betriebsratsinterna enthält beit, die die beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der wirt- (Hess. LAG, Beschl. v. 15.7.2004 – 9 TaBV 190/03, NZA-RR 2005, schaftlichen Verhältnisse vernünftig ausbalanciert, ist von erheblichem S. 258) Vorteil für die Betriebsparteien. Neben der Zeit- und Kostenersparnis für … Verunglimpfen und Beleidigen des Arbeitgebers langwierige Streitigkeiten fördert ein konstruktives Miteinander auch die Akzeptanz der Beschäftigten bei erforderlichen Änderungen. 270 Arbeit und Arbeitsrecht · 5/10 Blickpunkt … Weigerung, über einen Eilantrag des Arbeitgebers zu entscheiden 5 Beeinträchtigungen von Arbeitsablauf und Betriebsfrieden (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.11.2000 – 4 TaBV 96/00, LAGE § 23 BetrVG Nr. 40) Nach § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind Betätigungen verboten, die den Ar- beitsablauf oder den Betriebsfrieden zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat … Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung bei vielen neuen Mit- und Arbeitnehmer beeinträchtigen. arbeitern zum Schutz eines befristet Beschäftigten und dadurch veranlasste zahlreiche Zustimmungsersetzungsverfahren (LAG Köln, Beschl. v. 28.6.1989 – 2 TaBV 9/89, LAGE Nr. 26 zu § 99 BetrVG) Beispiele Eine Störung des Arbeitsablaufs liegt in … der Aufforderung des Betriebsrats an die Beschäftigten, bestimmte 3 Besprechungen, Einlassungs- und Erörterungspflicht Weisungen des Arbeitgebers nicht zu befolgen oder bestimmte Auf- gaben nicht zu erledigen. Der Betriebsrat hat kein Weisungsrecht Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sollen die Betriebsparteien einmal im gegenüber den Arbeitnehmern. Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Beide haben hierfür Sorge zu tragen. Weigert sich eine Seite wiederholt, an diesen Gesprächen teil- Eine Störung des Betriebsfriedens kann vorliegen zunehmen, kann darin eine grobe Pflichtverletzung liegen. Nur im beider- … beim Eingriff des Betriebsrats in die Leitung des Betriebs (§ 77 Abs. 1 seitigen Einvernehmen kann man ausnahmsweise, wenn z. B. aktuell Satz 2 BetrVG), nichts zu besprechen ist, von einer Durchführung absehen. … bei der Veröffentlichung wahrheitswidriger, ehrverletzender Behaup- Gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG haben die Betriebsparteien „über strit- tungen am Schwarzen Brett oder durch Werkzeitungen, Flugblätter, tige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vor- schläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen“.