Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben: Wer ist betroffen und was ändert sich?

Arbeitsrecht Wer ist betroffen und was ändert sich? Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben Carsten Brachmann, Beispiel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Salans LLP, Berlin Das Unternehmen ist ordentliches Mitglied mit Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband. Der Mitarbeiter ist Mitglied von ver.di. Arbeitgeber- verband und ver.di haben einen Verbandstarifvertrag abgeschlossen. Dieser gilt aufgrund der beiderseitigen Tarifbindung unmittelbar und zwingend. n Allgemeinverbindlichkeit (§ 5 TVG) Auch die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags kann zu dessen An- wendung im Arbeitsverhältnis führen. Sie stellt eine Ausnahme vom Erfor- Dr. Markus Diepold, dernis der beiderseitigen Tarifbindung dar. Ist ein Tarifvertrag für allge- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, meinverbindlich erklärt und ist sein fachlicher Geltungsbereich eröffnet, Salans LLP, Berlin findet er Anwendung – auch wenn der Arbeitgeber nicht Mitglied im Ar- beitgeberverband und/oder der Arbeitnehmer nicht Mitglied der entspre- chenden Gewerkschaft ist. Beispiel Ein Unternehmen im Bereich Wach- und Sicherheitsgewerbe ist nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband. Der Beschäftigte ist kein Gewerk- schaftsmitglied. Der für das Wach- und Sicherheitsgewerbe abgeschlos- Der 4. Senat des BAG hat – wie in seinem Beschluss von Januar sene Tarifvertrag wurde aber für allgemeinverbindlich erklärt. Er findet 2010 bereits angekündigt – nunmehr den Grundsatz der Tarifein- damit trotzdem auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. heit endgültig aufgegeben. Diese Rechtsprechungsänderung stellt betroffene Unternehmen vor eine Vielzahl an neuen He- n Tarifpluralität rausforderungen. Was heißt das konkret und vor allem: Welche Aufgrund beiderseitiger Tarifbindung oder wegen Allgemeinverbindlichkeit Unternehmen sind überhaupt betroffen, welche Herausforderun- finden in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gleichzeitig Anwendung, gen entstehen für sie? während für die einzelnen Arbeitsverhältnisse, je nach Gewerkschaftszu- gehörigkeit der Mitarbeiter, nur einer der Tarifverträge gilt. Es kommt so zu einem Nebeneinander von verschiedenen Tarifverträgen in einem Be- 1 Hintergrund und Grundbegriffe trieb, wobei auf das jeweils einzelne Arbeitsverhältnis nur einer der Tarif- verträge anwendbar ist. Das Urteil des 4. Senats (v. 7.7.2010 – 4 AZR 537/08) war seit der Ankündigung vom 27.1. – und spätestens nach dem entsprechenden Beschluss des 10. Senats (v. 23.6.2010 – 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10) – Beispiel so erwartet worden; vgl. zum Thema allgemein auch Schmitt-Rolfes, Der Arbeitgeber ist Mitglied in einem Arbeitgeberverband, Arbeitneh- AuA 3/10, S. 135, Leuchten, AuA 3/10, S. 145 f., Huke/Ubber, AuA 6/10, mer 1 ist nur Mitglied von ver.di. Der Arbeitgeberverband und ver.di S. 344 f. und Link/van Dorp, AuA 6/10, S. 379 f. haben einen Verbandstarifvertrag abgeschlossen. Gleichzeitig hat das Um die betroffenen Unternehmen und die Rechtsfolgen der Aufgabe Unternehmen mit der Gewerkschaft H – ohne Beteiligung des Arbeit- des Grundsatzes der Tarifeinheit aufzeigen zu können, sind zunächst die geberverbands – einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Mitglied in der Begrifflichkeiten zu klären: Gewerkschaft H ist Arbeitnehmer 2, dieser ist jedoch nicht Mitglied von ver.di. Der Verbandstarifvertrag gilt für Arbeitnehmer 1, der Haustarif- n Beiderseitige Tarifbindung vertrag für Arbeitnehmer 2. (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz – TVG) n Tarifkonkurrenz Ein Tarifvertrag findet auf ein Arbeitsverhältnis unmittelbare und zwingen- de Anwendung, wenn sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer Wegen beiderseitiger Tarifbindung oder aufgrund einer Allgemeinverbind- „normativ“ an ihn gebunden sind. Hierfür ist erforderlich, dass der Arbeit- lichkeit finden auf ein Arbeitsverhältnis mehrere Tarifverträge gleichzeitig geber Mitglied desjenigen Verbands ist, der den Tarifvertrag abschließt Anwendung. (sog. Verbands- oder auch Flächentarifvertrag) oder der Arbeitgeber selbst einen Tarifvertrag abschließt (sog. Haus- oder Firmentarifvertrag). Auf Ar- beitnehmerseite setzt die beiderseitige Tarifbindung voraus, dass der Be- schäftigte Mitglied der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft ist. 644 Arbeit und Arbeitsrecht ∙ 11/10 Arbeitsrecht Beispiel Info Tarifpluralität Der Arbeitgeber ist Mitglied in einem Arbeitgeberverband, der Beschäf- tigte ist Mitglied von ver.di. Arbeitgeberverband und ver.di haben einen Tarifpluralität – und der hiermit bislang einhergehende Grundsatz der Tarif- Verbandstarifvertrag abgeschlossen. Das Unternehmen hat mit derselben einheit – liegt nur vor, wenn zwei verschiedene Tarifverträge innerhalb eines Gewerkschaft nun einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Betriebs kraft beiderseitiger Tarifbindung Geltung beanspruchen. Die Verwei- sung in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag (vgl. hierzu Brachmann/ Diepold, AuA 9/09, S. 504 ff.) führt nicht zur Geltung des in Bezug genomme- Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz liegen dagegen nicht vor, wenn sich nen Tarifvertrags kraft beiderseitiger Tarifbindung. Hat man vertraglich die mehrere Tarifverträge ergänzen. Das ist z. B. der Fall, wenn die Tarifverträ- Anwendung eines Tarifvertrags vereinbart und findet ein weiterer Tarifvertrag ge unterschiedliche Regelungsinhalte haben (Manteltarifvertrag, Vergü- kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung, gilt für die entsprechenden tungstarifvertrag). Regelungen das Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG. 2 Regelungen im Tarifvertrag Begründet wurde der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz Auch die einzelnen Normen eines Tarifvertrags sind für die Rechtsfolgen der Tarifeinheit mit dem Wunsch nach Rechtsklarheit und -sicherheit. der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit von Bedeutung: Die rechtlichen und tatsächlichen Probleme, die sich bei einem Neben- einander von mehreren Tarifverträgen in einem Betrieb ergeben, würden n Inhalt-, Abschluss- und Beendigungsnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) zu praktisch kaum lösbaren Schwierigkeiten führen und sollten bislang Inhaltsnormen sind Regelungen, die den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses durch die Anwendung nur eines Tarifvertrags vermieden werden. betreffen (z. B. Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub etc.). Der Grundsatz der Tarifeinheit gilt nun aber nicht mehr. Das BAG hat in Unter Abschlussnormen sind Vorschriften zu verstehen, die das Zustande- seinem Urteil vom 7.7.