Eine Rezension von Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer, Düsseldorf
Mit dieser Auflage liegt eine umfassende und praxisbezogene Kommentierung zum Kündigungsschutzrecht vor. Die Neuauflage des Handkommentars berücksichtigt u.a. die Neuregelungen des TzBfG und die Auswirkungen des AGG. Zudem wurden wichtige neue Entscheidungen des BAG, z.B. zur Sozialauswahl und zum Sonderkündigungsschutz von Schwerbehinderten, sowie bedeutsame Entscheidungen des EuGH („Mangold“ u. „Navas“) eingearbeitet.
In einer Einleitung werden zunächst die Grundlagen des Kündigungsrechts, nämlich die Kündigungserklärung und die Kündigungsarten, in kompakter Form dargestellt. Dann schließt sich die eigentliche Kommentierung der für das Kündigungsschutzrecht maßgeblichen Normen (§§ 1 ff. KSchG, 613a, 620-626 BGB, 102 BetrVG, 72, 79, 108 BPersVG, 9 MuSchG, 18 BEEG, 85-92 SGB IX, 2 ArbPlSchG u. 14 ff. TzBfG) an. Dabei wird in der bekannten Form zunächst der Gesetzestext des jeweiligen Paragraphen abgedruckt, bevor die Erläuterungen zu der Norm erfolgen. Die von den Autoren gewählte Struktur der Erläuterungen ist den Besonderheiten der einzelnen Vorschriften angepasst. Formulierungsmuster und Gestaltungsvorschläge sind durchgängig in die Kommentierung integriert. Berücksichtigt sind immer Fragen der Prozesstaktik, der Darlegungs- und Beweislast, die bei Prognoseentscheidungen bedeutsam sind. Die Hinweise zu Kosten und Gebühren sind besonders nützlich. Die Zwangsvollstreckung und der einstweilige Rechtsschutz werden im Anhang skizziert. Die Autoren lassen ihre praktischen Erfahrungen und Aspekte in die Erläuterungen einfließen, die sie durch ihre Tätigkeit in der Justiz und Anwaltschaft mitbringen.
Bei der Vielzahl der kompetent bearbeiteten Themenkomplexe können einige als besonders gelungen genannt werden. Die Erläuterungen zu § 1 KSchG umfassen fast 450 Seiten und sind sehr gut strukturiert. Die in Betracht kommenden Kündigungsarten (verhaltens-, personen- u. betriebsbedingt) werden ausführlich behandelt. Die mit der Klagefrist (§ 4 KSchG) auftretenden Probleme und die Zulassung verspäteter Klagen (§ 5 KSchG) werden eingehend erörtert. Im Rahmen der §§ 9, 10 KSchG werden alle Fragen zur gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie der damit verbundenen Abfindungszahlung behandelt, auch die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte. Die Änderung des Schwellenwerts in § 23 Abs. 1 KSchG wird insbesondere durch ein Prüfungsschema und Beispielsfälle verständlich. Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit dem Kündigungsverbot wegen einem Betriebsübergang (§ 613a Abs. 4 BGB) sowie die umfangreiche Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) werden ausführlich dargestellt. Seit dem 01.01.2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft; es ersetzt das bisherige BErzGG. Die Kommentierung beschränkt sich auf den Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit (§ 18 BEEG). Die Neuregelung der sachgrundlosen Befristung mit älteren Arbeitnehmern (§ 14 Abs. 3 TzBfG) wird ebenfalls erörtert.
Anhand der Randnummern und eines ausführlichen Stichwortverzeichnis kann sich der Nutzer schnell und gut orientieren. Zudem sind wichtige Begriffe im Text besonders hervorgehoben. Fußnoten weisen auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur hin.
Mit dem Erwerb des Kommentars erhält der Nutzer exklusiv den Zugang zum Internet-Service www.nomos-extra.de. Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen des BAG ab dem Jahr 1998 im Volltext abzurufen. Die Kommentierung wird so optimal ergänzt.
Dieser Handkommentar ist von Praktikern für Praktiker geschrieben. Schwerpunkt sind die praxisrelevanten Probleme, die dem Nutzer systematisch unter besonderer Berücksichtigung von Beweislastfragen aufgezeigt werden.
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