Kurz und bündig: Aktuelle Regelungen

Schnellübersicht Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Neue Spielregeln für Mini-Jobber . . . . . 7 1 Was jeder wissen sollte . . . . . . . . 9 2 Klarheit im Versicherungsrecht . . . 21 3 Klarheit im Beitragsrecht . . . . . . . . 61 4 Mini-Jobs in Privathaushalten . . . . 77 5 Der „Midi“-Job: die Gleitzone . . . . 87 Schnellübersicht Erstattung der Arbeitgeber- 6 aufwendungen im Ausgleichs- verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Steuerrechtliche Besonder- 7 heiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 8 Alle Änderungen auf einen Blick . . 113 Findex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Abkürzungen AAG Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen Kug Kurzarbeitergeld WAG Winterausfallgeld Aktuelle Spielregeln für Mini-Jobber Bereits seit dem 1. 4. 2003 gelten neue Spielregeln für Mini-Jobs. Die alten 325-Euro-Jobs sind seitdem 400-Euro-Jobs. Damit hängen eine Vielzahl von Neuerungen zusammen, die Sie kennen müssen, damit auch Ihre Kasse stimmt. Treffen Sie schnelle und rechtssichere Entscheidungen auf dem Arbeitsmarkt. Nur so können Sie dauer- haft von den Regelungen profitieren. Die Anzahl der Mini-Jobs hat immer mehr zugenommen. Mittler- weile sind es rund 7 Millionen Mini-Jobs. Was es für Sie als Arbeitnehmer bedeutet Für Arbeitnehmer bleibt künftig mehr unter dem Strich übrig. Wich- tig sind die Rechte, die Ihnen das Arbeitsrecht zubilligt. Urlaubsan- sprüche und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall müssen die Chefs auch einem Mini-Jobber zahlen. Vorteilhaft ist insbesondere die so genannte Gleitzone bis 800,– EUR, wenn Sie mehr als 400,– EUR verdienen. Künftig können Sie die Vorteile auch neben einem Hauptberuf realisieren. Was es für Sie als Arbeitgeber bedeutet Als Arbeitgeber haben Sie gegenüber Ihren Arbeitnehmern Auf- klärungspflichten. Ferner gibt es eine Minijob-Zentrale, bei der Sie Ihre Meldungen abgeben müssen. Dieses Buch zeigt Ihnen, wie Sie den Überblick behalten. Lernen Sie die aktuellen Spielregeln – sei es als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeber; Sie werden erkennen, wo die Chancen liegen, wie Sie Risiken vermeiden und welche Gestaltungen möglich sind. www.WALHALLA.de 7 Aktuelle Spielregeln für Mini-Jobber Neuregelung ab 1.7.2006 Nach dem so genannten Haushaltsbegleitgesetz 2006 beträgt der pauschale Abgabensatz seit dem 1.7.2006 nicht mehr 25 %, son- dern 30 %. Neuregelung ab 1.1.2007 Zum 1.1.2007 erhöht sich der Beitragssatz zur Rentenversicherung von bisher 19,5 % auf 19,9 %. Der pauschale Beitragssatz für Mini- Jobs ist davon zwar nicht berührt. Jedoch hat der höhere Beitrags- satz in den Fällen der freiwilligen Aufstockung der Beiträge eine Auswirkung. Besuchen Sie im Internet auch die Seite www.minijob-zentrale.de, um sich über den aktuellen Stand der Gesetzgebung zu informie- ren. Irmelind R. Koch 8 www.WALHALLA.de Was jeder wissen sollte Kurz und bündig: Aktuelle Regelungen Der Eindruck ist richtig: Die Mini-Jobs sind in den letzten Jahren immer wieder neu geregelt worden. Seit 1. 4. 2003 gelten die von der „Hartz-Kommission“ entwickelten Konzepte. Stellen Sie sich auf die Regelungen ein, damit Sie alle Vorteile nutzen können. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Zeche zahlen. Allerdings wollen das nicht alle Arbeitgeber wahrhaben und schieben die Last allein den Arbeitnehmern zu. Das ist allerdings auch grund- sätzlich zulässig. Denn es kann arbeitsrechtlich völlig frei zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden, wer die Lasten zahlt. Das heißt im Ergebnis: Der Arbeitgeber kann seine Zahlungs- verpflichtung voll auf den Arbeitnehmer übertragen. Wenn Sie sich als Arbeitnehmer auf einen entsprechenden Arbeitsvertrag einlas- sen, kommt unter dem Strich deutlich weniger heraus. Deshalb: Erst kundig machen und prüfen, ob der Arbeitgeber mit sich reden lässt. Alles auf einen Blick ½ Eine geringfügige Beschäftigung können Sie bis zu einer Entgeltgrenze von einheitlich 400,– EUR ausüben. ½ Als Arbeitnehmer können Sie neben einer Hauptbeschäfti- gung auch einen Mini-Job haben. Der Mini-Job wird nicht durch Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung sozi- alversicherungspflichtig. ½ Als Arbeitgeber zahlen Sie insgesamt 30 % pauschale Abga- ben. Davon entfallen 15 % auf die gesetzliche Rentenver- sicherung, 13 % auf die gesetzliche Krankenversicherung und 2 % auf Steuern. 10 www.WALHALLA.de Kurz und bündig: Aktuelle Regelungen ½ Als Arbeitgeber im privaten Haushalt zahlen Sie insgesamt nur 12 %. Davon entfallen je 5 % auf die gesetzliche Renten- versicherung und gesetzliche Krankenversicherung sowie 2 % auf Steuern. ½ Seit dem 1. 4. 2003 ist bei den so genannten kurzfristigen Beschäftigungen das Kalenderjahr maßgebend. Bisher kam es auf das Beschäftigungsjahr an. ½ Es gibt eine zentrale Meldestelle. Diese Aufgabe hat die „Minijob-Zentrale“ der Deutschen Rentenversicherung Knapp- schaft-Bahn-See. ½ Für Einkommen zwischen 400,01 EUR und 800,– EUR gilt die so genannte Gleitzone. Dabei haben Sie als Arbeitnehmer ebenfalls Beiträge zu leisten. Sie steigen linear von 4 % auf den hälftigen Arbeitnehmerbeitrag an. Gleichzeitig haben Sie ab einem Entgelt von 400,01 EUR volle Leistungsan- sprüche in der Sozialversicherung. Praxis-Tipp: Wenn Sie als Arbeitnehmer „versicherungsfrei“ sind, weil Sie eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bedeutet das noch lange nicht, dass in diesen Fällen auch tatsächlich niemand etwas zu zahlen hat. Die Versicherungsfreiheit bezieht sich auf den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss dennoch im Allge- meinen Pauschalbeträge zur Renten- oder Krankenversicherung zahlen. Beurteilen Sie deshalb stets alle Auswirkungen entwe- der aus der Sicht des Arbeitnehmers oder aus der Sicht des Arbeitgebers. www.WALHALLA.de 11 Was jeder wissen sollte Geringfügige Beschäftigungen – die so genannten Mini-Jobs Das Sozialgesetzbuch unterscheidet zwei verschiedene „geringfü- gige Beschäftigungen“ oder kurz „Mini-Jobs“: ½ Geringfügig entlohnter Mini-Job: Das ist eine geringfügige Beschäftigung, für die im Monat ein Entgelt bis zu 400,– EUR gezahlt wird. Hierzu gehört auch ein geringfügig entlohnter Mini-Job im Privathaus- halt, für den im Monat ein Entgelt bis zu 400,– EUR gezahlt wird. Es spielt keine Rolle, ob das Beschäftigungsverhältnis befristet oder auf Dauer angelegt ist. Eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeits- zeit besteht nicht. ½ Kurzfristiger Mini-Job: Das sind insbesondere Saisonbeschäftigungen von längstens zwei Monaten im Kalenderjahr. Wird weniger als fünf Arbeitstage in der Woche gearbeitet, muss die Beschäftigung auf höchstens 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt sein. Praxis-Tipp: Für Sie als Arbeitnehmer sind alle Mini-Jobs sozialversicherungs- frei. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich Pauschalbeiträge an die Renten- und Krankenversicherung zahlen und eine Pausch- steuer abführen. Bei den geringfügig entlohnten Mini-Jobs zahlt der Arbeitgeber 30 %. Bei den Mini-Jobs im Privathaushalt zahlt er nur 12 %. Bei den kurzfristigen Mini-Jobs zahlt der Arbeitgeber nichts. 12 www.WALHALLA.de Geringfügige Beschäftigungen – die so genannten Mini-Jobs Geringfügigkeitsgrenze von 400,– EUR Es kommt entscheidend auf den regelmäßigen monatlichen Brutto- verdienst an, wenn Sie die Geringfügigkeitsgrenze von 400,– EUR einhalten wollen. Zu diesem „regelmäßigen“ monatlichen Brutto- verdienst gehören aber auch solche einmalige Einnahmen, die Ihnen mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich aus- gezahlt werden. Deshalb erhöht sich Ihr monatliches Arbeitsentgelt beispielsweise um ½ das Urlaubsgeld ½ das Weihnachtsgeld Praxis-Tipp: Eine Jubiläumszuwendung brauchen Sie bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht einzubeziehen. Grund: Es handelt sich nicht um eine jährlich wiederkehrende Zahlung. Nur sofern Sie als Arbeitnehmer schriftlich auf die Zahlung einer ein- maligen Einnahme verzichtet haben, braucht dieser Betrag bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht hinzugerechnet zu werden. Allerdings ist es arbeitsrechtlich fraglich, ob ein derarti- ger Verzicht überhaupt zulässig ist. Wichtig: Die 400-EUR-Grenze gilt sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. So rechnen Sie, wenn der Mini-Job im Laufe eines Monats beginnt Falls Sie Ihren Mini-Job im Laufe eines Kalendermonats aufnehmen, gilt nicht die volle 400-Euro-Grenze. Sie können nur von einem anteiligen Betrag ausgehen. www.WALHALLA.