Kurzarbeit: Durststrecke überbrücken

pErSonal und rEcht Prognosen gehen von einer heftigen, aber kurzen Rezession aus. Kurzarbeit ist also eine echte © PhotoDisc Alternative zu Massenentlassungen. Durststrecke überbrücken Im Wirtschaftsteil der Tagespresse Jahr 2002 beim Platzen der New Eco- sen. Aber die Wirtschaftsforschungs- jagt derzeit eine Hiobsbotschaft die nomy-Blase. Und anders als von der institute erwarten eine zwar harte, nächste, haben doch die Wirtschafts- Politik bis gegen Ende des letzten Jah- aber nur recht kurze Rezession. Des- forschungsinstitute für das laufende res geäußert, stellt sich gerade heraus, halb ist es durchaus verständlich, ja Kalenderjahr einen Rückgang des dass sich der Arbeitsmarkt eben nicht sogar empfehlenswert, mit Hilfe von Bruttoinlandsproduktes um zwei bis von der Wirtschaftsentwicklung abge- Kurzarbeit über diese Durststrecke drei Prozent prognostiziert. Dies wä- koppelt hat, sondern ihr mit dem übli- hinwegkommen zu wollen. re der stärkste Rückgang des Brutto- chen halbjährlichen Abstand folgt. Nachdem die Kurzarbeit in den ver- inlandsproduktes seit Bestehen der Somit stellt sich die Frage, wie Unter- gangenen Jahren in der operativen Bundesrepublik; er wäre noch deut- nehmen auf die derzeitige Situation Personalarbeit kaum einmal auf der lich höher als während der Ölkrise, am besten reagieren sollen. Einerseits Tagesordnung stand, ist es an der nach der Wiedervereinigung und im wird es natürlich zu einer massiven Zeit, sich wieder einmal mit ihren Erhöhung der Anzahl an Arbeitslosen aktuellen rechtlichen Rahmenbe- kommen, andererseits erwartet man dingungen auseinanderzusetzen. Christoph J. aber auch eine Zunahme der Kurz- Kurzarbeit bedeutet zunächst eine Hauptvogel, arbeit in einem Umfang von mindes- vorübergehende Verkürzung der Ar- Fachanwalt für tens 300.000 Arbeitnehmern. Hinter beitszeit, was bis zu einer Arbeitszeit Arbeitsrecht, vorgehaltener Hand spricht man so- von null Wochenstunden (Kurzarbeit Kanzlei Graf von gar davon, dass die Zahl auch dop- Null) führen kann. Da Arbeitnehmer Westphalen, pelt oder dreimal so hoch sein könnte. bei der Einführung von Kurzarbeit München Und es spricht einiges dafür, dass es weniger Gehalt bekommen als bis- sogar durchaus positiv wäre, wenn die her, stellt diese Maßnahme einen Kontakt: christoph.hauptvogel@ Zahl der Kurzarbeiter höher ausfiele, für den Arbeitnehmer nachteiligen grafvonwestphalen.com hilft sie doch auf der anderen Seite die Eingriff in das Arbeitsverhältnis dar Zahl der Arbeitslosen nicht so stark und kann somit nicht einseitig durch Michael Henn, wie erwartet ansteigen zu lassen. bloße Ausübung des Direktionsrechts Fachanwalt für Sicherlich ist Kurzarbeit nur ein tem- angeordnet werden. Arbeitsrecht, poräres Hilfsmittel, und wenn die Rechtsanwälte Wirtschaftskrise länger als erwartet Dr. Gaupp & Coll, Stichwörter in diesem Beitrag andauert, werden die Unternehmen Stuttgart trotzdem zur Aussprache von Kündi- ■ Tarifvertrag Kontakt: henn@ gungen übergehen und aus wirtschaft- ■ Entgeltausfall drgaupp.de lichen Gründen auch übergehen müs- ■ Arbeitszeitkonto 52 PERSONAL · Heft 03/2009 setzt nach den einschlägigen Bestim- Um die betrieblichen Voraussetzun- Internet-Tipp mungen des Sozialgesetzbuch (SGB) gen für den Bezug von Kurzarbeiter- Michael Henn ist Präsident des Ver- III voraus, dass geld zu erfüllen, muss lediglich im bandes deutscher Arbeitsrechtsan- • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Betrieb beziehungsweise in der Abtei- wälte (VdAA), Christoph J. Haupt- Entgeltausfall vorliegt, lung regelmäßig mindestens ein Ar- vogel ist Vizepräsident. • bestimmte betriebliche und persön- beitnehmer beschäftigt sein. Insoweit www.vdaa.de liche Voraussetzungen erfüllt sind ist ein Antrag auf Kurzarbeitergeld und schon bei sehr kleinen betrieblichen • der Arbeitsausfall schriftlich vom Strukturen möglich. Besondere Rechtsgrundlage Arbeitgeber oder der Betriebsver- Die Bundesregierung hat jüngst einige tretung der Agentur für Arbeit am Maßnahmen in die Wege geleitet, um Die Einführung von Kurzarbeit bedarf Betriebssitz angezeigt worden ist. Kurzarbeit zu fördern und dadurch vielmehr eines besonderen Rechts- Entlassungen zu verhindern. So trat grundes. Dies kann ein Tarifvertrag, beispielsweise am 1. Januar 2009 eine eine Betriebsvereinbarung oder eine Starker Impuls neue Verordnung über die Bezugsfrist individualvertragliche Ergänzung des für Kurzarbeitergeld in Kraft, durch die Arbeitsvertrages sein. Die Sonderre- Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt die mögliche Bezugsdauer auf 18 Mo- gelung in § 19 Absatz 1 KSchG (Kün- nach dem Gesetzeswortlaut vor, wenn nate verlängert wurde. Diese Verlänge- digungsschutzgesetz) als gesetzlicher er auf nicht vermeidbaren, vorüber- rung soll für alle Arbeitnehmer gelten, Rechtsgrundlage zur Einführung von gehenden wirtschaftlichen Gründen deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld Kurzarbeit wird nur in Ausnahmefäl- oder auf einem unabwendbaren Er- im Laufe des Jahres 2009 entsteht. len in Betracht kommen. eignis beruht und im jeweiligen Ka- Und in dem von der Bundesregierung Tarifverträge, die die Kurzarbeit regeln, lendermonat mindestens ein Drittel am 13. Januar 2009 beschlossenen ermächtigen den Arbeitgeber in aller der im Betrieb beschäftigten Arbeit- „Konjunkturpaket II“ sind weitere Regel nur im Zusammenwirken mit nehmer von einem Entgeltausfall von Maßnahmen zur Förderung von Kurz- dem Betriebsrat zur Einführung von jeweils mehr als zehn Prozent ihres arbeit vorgesehen. So sollen Arbeitge- Kurzarbeit. Tarifliche Vorgaben, wie Bruttogehalts betroffen sind. Um der ber bei Kurzarbeit in den Jahren 2009 zum Beispiel bestimmte Ankündigungs- Kurzarbeit stärkere Impulse zu geben, und 2010 die von ihnen zu tragenden fristen, sind dabei strikt einzuhalten. hat die Bundesregierung in dem am Sozialversicherungsbeiträge zur Hälf- Wenn im Betrieb ein Betriebsrat besteht, 13. Januar 2009 beschlossenen „Kon- te durch die Bundesagentur für Ar- kommt die Einführung von Kurzarbeit junkturpaket II“ vorgesehen, dass beit erstattet bekommen. Für Zeiten auch durch Abschluss einer Betriebsver- diese letzte Voraussetzung für zwei der Qualifizierung der Arbeitnehmer einbarung in Betracht. Der Betriebsrat Jahre (2009 und 2010) ausgesetzt wer- während Phasen der Kurzarbeit sol- hat hier ein zwingend zu beachtendes den soll. len den Arbeitgebern auf Antrag die Mitbestimmungsrecht gemäß Betriebs- Unvermeidbare wirtschaftliche Grün- Sozialversicherungsbeiträge sogar in verfassungsgesetz (BetrVG). de werden dann angenommen, wenn voller Höhe erstattet werden. Schließ- Existiert kein Betriebsrat, muss sich eine durch die allgemeine wirtschaft- lich sollen Minusstunden auf Arbeits- der Arbeitgeber mit den einzelnen liche Entwicklung bedingte Verän- zeitkonten keine Voraussetzung zur Arbeitnehmern über den Weg von derung der betrieblichen Strukturen Erlangung von Kurzarbeitergeld mehr individuellen Änderungsverträgen vorliegt. Die Begründung der zuletzt sein müssen, so dass auch der soforti- über die Einführung von Kurzarbeit genannten Voraussetzungen dürfte in ge Antrag auf Kurzarbeitergeld mög- einigen. Ist eine Einigung nicht er- der aktuellen wirtschaftlichen Lage si- lich ist, ohne vorher positive Arbeits- zielbar, wäre theoretisch auch an ei- cherlich nicht allzu schwer fallen. zeitkonten abbauen zu müssen.