MoMiG ‑ Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts verabschiedet

MoMiG – Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts verabschiedet Die GmbH ist die Rechtsform des Mittelstands. Durch europarechtliche Entwicklungen ist in den vergangenen Jahren ein „europäischer Wettbewerb der Rechtsformen“ entstanden, der zu einer wachsenden Zahl von Limited-Gründungen geführt hat. Hinzu kam das vermehrte Auftreten von Missbräuchen bei in die Krise geratenen GmbHs. Mit der Verabschiedung eines Entwurfs des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) hat die Regierung auf den Reformbedarf reagiert. Zur Entwicklungsgeschichte: Mit der Zielsetzung durch ein neues GmbH-Recht die Gründung von GmbHs zu erleichtern und die Unternehmensform für den internationalen Wettbewerb fit zu machen, hatte das Bundesjustizministerium am 29. Mai 2006 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgelegt, das am 23. Mai 2007 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde. Am 18. Juni 2008 gab der Rechtsausschuss des Bundestages eine Beschlussempfehlung zur GmbHReform ab, unter deren Berücksichtigung nun der Bundestag am 26. Juni 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen verabschiedet hat. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 1) Vereinfachtes Gründungsverfahren statt Mustersatzung Zur GmbH-Gründung in einfach gelagerten Fällen (Bargründung, höchstens 3 Gesellschafter und 1 Geschäftsführer) kann ein Musterprotokoll verwendet werden. Mustersatzung und Musteranmeldung wurde damit eine Absage erteilt. 2) Das Mindeststammkapital bleibt bei 25.000 Euro. 3) Erweiterung der Ausschlussgründe für Geschäftsführer und Haftung der Gesellschafter: Die Bestellungshindernisse für GmbH-Geschäftsführer wurden außerdem um Straftaten nach §§ 263 bis 264a StGB (Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug und Kapitalanlagebetrug) erweitert. Gesellschafter, die schuldhaft amtsunfähige Personen zu Geschäftsführern bestellen, haften zukünftig. 4) Insolvenzordnung (§15 I InsO-E): Bei Führungslosigkeit der Gesellschaft ist eine Vertretung durch den Aufsichtsrat nicht mehr vorgesehen. Die Neuregelungen betreffend die Kapitalvorschriften haben gegenüber dem Regierungsentwurf größere Änderungen erfahren. 5) Einlagepflicht und verdeckte Sacheinlage: Verträge über verdeckte Sacheinlagen sind wirksam. Eine verdeckte Sacheinlage befreit nicht von der Einlageverbindlichkeit, jedoch wird der Wert der Sacheinlage auf die Einlageverbindlichkeit angerechnet. Vor der Handelsregistereintragung erfolgt jedoch keine Anrechnung. 6) Einlagepflicht und „Hin- und Herzahlen“: Die ursprünglich in § 8 RegE vorgesehene Neuregelung des sog. „Hin- und Herzahlen“ wurde systematisch richtig in § 19 GmbHG eingefügt. Vor der Einlageleistung vereinbartes Hin- und Herzahlen ist zulässig, wenn der Rückzahlungsanspruch vollwertig und jederzeit fällig ist oder fällig gestellt werden kann und wenn die Abrede in der Handelsregisteranmeldung offen gelegt wird. 7) Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen: Es werden nicht nur die eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen abgeschafft, sondern auch die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung neu geregelt. 8) Genehmigtes Kapital: Schließlich wird es künftig auch bei der GmbH ein genehmigtes Kapital geben. Das aus dem Aktienrecht bekannte genehmigte Kapital wird nun in einem neuen § 55a GmbHG aufgenommen. Im Gesellschaftervertrag kann künftig der Geschäftsführer nach der Eintragung der Gesellschaft ermächtigt werden, das Stammkapital durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen zu erhöhen. Die auf fünf Jahre beschränkte Ermächtigung kann auch durch Änderung des Gesellschaftsvertrages erteilt werden, § 55 a II GmbHG. Das genehmigte Kapital ist mit seinem Nennbetrag zu bezeichnen. Es darf die Hälfte des Stammkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen. Sacheinlagen können nur erbracht werden, wenn die Ermächtigung dies vorsieht, § 55 a III GmbHG.