Eine Rezension von Rechtsanwalt Elmar Laubenheimer, Düsseldorf
Mobbing ist ein ernsthaftes Problem in der heutigen Arbeitswelt.
Der aus zehn Kapiteln bestehende Kompaktband informiert über die rechtlichen Aspekte dieses Phänomens unter Berücksichtigung des am 18.08.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Autor zeigt auf, welche Möglichkeiten das deutsche Recht bietet, um Mobbing im Einzelfall mit juristischen Mitteln entgegen zu treten. Auch auf die vielfältigen präventiven Möglichkeiten zur Begegnung mit Mobbing wird eingegangen.
Der Autor gibt zunächst grundlegende Informationen zur Mobbingproblematik. Eine abschließende Definition von Mobbing gibt es nicht. Mobbing vollzieht sich auf betrieblicher bzw. persönlicher Ebene in fünf Phasen, die eskalationsartig aufeinander aufbauen und jeweils von der Mobbingsituation sowie der Befindlichkeit des Mobbingbetroffenen abhängen. Der Mobbingverlauf unterteilt sich in drei Phasen: die Zeit vor dem Mobbing (Vorlaufphase), die Ausführung von Mobbinghandlungen (Mobbingphase) und die Zeit nach dem Mobbing (Endphase). Untersuchungen haben ergeben, dass in 2/3 aller Fälle Frauen und lediglich in 1/3 aller Fälle Männer von Mobbing betroffen sind. Die Ursachen für Mobbing sind einzelfallbezogen und vielfältiger Natur. Sie reichen von Missgunst und Neid über Unsicherheit der eigenen Position bis hin zum bewussten Personalabbau durch Mobbing. Die Konsequenzen und Gefahren lassen sich dem Mobbingbetroffenen, dem Mobber, der Belegschaft, dem Betrieb bzw. der Dienststelle und der Gesellschaft zuordnen.
Nachfolgend werden die strafrechtlichen Aspekte des Mobbings dargestellt. Der Autor erörtert zunächst die in der Praxis anzutreffenden Straftaten von Mobbern, nämlich Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB), (sexuelle) Nötigung (§§ 177, 240 StGB), Beleidigung , üble Nachrede, Verleumdung (§§ 185 ff. StGB), Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises (§ 192 StGB), Diebstahl (§§ 242 ff. StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB), Datenveränderung (§ 303a StGB) sowie Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (§ 119 BetrVG). Auf die strafrechtliche Verantwortung Dritter (Vorgesetzte u. Arbeitskollegen) wird auch eingegangen. Neben den materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit zeigt der Autor auch verfahrensrechtliche Aspekte (Verjährung, Strafantrag u. Strafanzeige, Sühneversuch u. Privatklage) auf.
Im nächsten Kapitel werden die schadensersatzrechtlichen Aspekte von Mobbing erläutert, die sich sowohl auf das allgemeine Zivilrecht als auch auf das Arbeitsrecht erstrecken. Der Autor stellt zunächst die praxisrelevanten Anspruchsgrundlagen vor, beginnend mit der Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis (§ 280 Abs. 1 BGB), der unerlaubten Handlung (§ 823 BGB), der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB), dem Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB), dem Widerruf und der Unterlassung ehrverletzender Äußerungen bzw. weiterer nonverbaler Mobbinghandlungen (§§ 823, 1004 BGB analog). Anschließend werden die mögliche Haftung des Arbeitgebers wegen einer Fürsorgepflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB), wegen Benachteiligung (§ 15 Abs. 1, 2 AGG), für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB), für ein Organisationsverschulden (§ 823 Abs. 1 BGB) und für Organmitglieder (§ 31 BGB) sowie die denkbare Haftung als Organmitglied (§§ 823 ff. BGB) und Sachwalter (§ 311 Abs. 3 BGB) erörtert. Bei den verfahrensrechtlichen Aspekten geht der Autor auf Verfall und Verjährung sowie Darlegungs- und Beweislast ein, die sich oftmals als problematisch erweisen. Er setzt sich auch mit der umstrittenen Frage auseinander, ob eine vertragsähnliche Haftung des Betriebsrats sowie seiner Mitglieder in Betracht kommt. Eine Haftung von Arbeitskollegen und sonstiger Dritter, die das Mobbing oftmals erst durch ihr passives Verhalten ermöglichen, dürfte eher selten gelingen.
Danach werden die arbeitsrechtlichen Aspekte von Mobbing behandelt. Der Autor stellt zunächst die betrieblichen Sanktionsmittel gegen den Mobber dar, nämlich die Ermahnung bzw. Abmahnung, die Versetzung, die Kündigung (verhaltensbedingt oder außerordentlich) und die Entfernung betriebsstörender Mobber (§ 104 BetrVG). Hierbei wird auch auf die erforderliche Beteiligung des Betriebsrats hingewiesen. Mögliche arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber Vorgesetzten, dem Arbeitgeber und Personen mit Arbeitgeberfunktionen sind die Beschwerde, die Zurückbehaltung der Arbeitsleistung, die einvernehmliche Aufhebung oder die Kündigung des Arbeitsvertrags. In diesem Zusammenhang wird auch die Verhängung einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit erörtert, die zu vermeiden ist.
Nun werden die sozialrechtlichen Aspekte von Mobbing näher betrachtet. Der Autor erläutert die möglichen Schadensersatzansprüche der Sozialversicherungsträger (§ 110 SGB VII, § 111 SGB VII, § 116 SGB X), die einen Rückgriff auf das Vermögen des Mobbers, Dritter und des Unternehmens eröffnen. Hierbei wird auch auf das Haftungsprivileg bei Personenschäden (§§ 104 ff. SGB VII) eingegangen.
Es folgen Ausführungen zu den dienstrechtlichen Aspekten von Mobbing. Der Autor zeigt die schadensersatzrechtlichen Besonderheiten des Verhaltens von Beamten auf, die mit ihren Pflichten zusammenhängen. Der Mobbingbetroffene hat ein Beschwerderecht und einen Anspruch auf Unfallfürsorge des Dienstherrn. Gegen den Mobber können disziplinarrechtliche Sanktionen gem. § 5 Abs. 1 BDG verhängt werden.
Bei den betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlichen Aspekten von Mobbing befasst sich der Autor mit den Voraussetzungen einer Auflösung des Betriebsrats bei grober Verletzung gesetzlicher Pflichten bzw. eines Ausschlusses einzelner Betriebsratsmitglieder (§ 23 Abs. 1 BetrVG). Entsprechendes gilt für die Personalvertretung, bei der auch die grobe Vernachlässigung gesetzlicher Befugnisse sanktioniert werden kann (§ 28 Abs. 1 BPersVG).
Die letzten drei Kapitel zeigen die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers, des Betriebs- bzw. Personalrats (z.B. Behandlung von Beschwerden, Mitbestimmung) und des Mobbingbetroffenen auf. Der Autor liefert nützliche Eckpunkte für eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung zur Mobbingproblematik, die im Hinblick auf eine Benachteiligung i.S.d. § 1 AGG auch weitere Formen der psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz umfassen sollte. Es werden einige Anregungen für Mobbingbetroffene zur Bewältigung von Mobbing vorgestellt. Außerdem macht der Autor auf Vorsichtsmaßnahmen aufmerksam, da einige „schwarze Schafe“ von der Mobbingsituation profitieren wollen.
Zahlreiche Beispiele, Leitsätze wichtiger Gerichtsentscheidungen, Muster (z.B. Anfertigung eines Tagebuchs) und Tipps (z.B. für Führungskräfte, zur Mobbingprävention für Arbeitgeber) sind in den Textfluss eingearbeitet. Der Mobbingverlauf wird zudem anhand eines Schemas verdeutlicht. Wichtige Begriffe sind im Text besonders hervorgehoben. Die Fußnoten weisen auf die einschlägige Rechtsprechung und Literatur hin.
Der Autor verfügt über langjährige praktische Erfahrungen in der Beratung von Mobbingbetroffenen sowie in der Zusammenarbeit mit Betriebs- und Personalräten.
Das verständliche, praxisnahe Werk stellt umfassend die juristischen Probleme im Zusammenhang mit Mobbing im Arbeitsalltag dar und zeigt Möglichkeiten der Konfliktbewältigung bzw. -vorbeugung auf. Es ist der ideale Ratgeber für Rechtsanwälte, Führungskräfte, Betriebs- und Personalräte sowie für Mobbingbetroffene.
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