Muster eines außergerichtlichen Vergleiches zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Muster eines außergerichtlichen Vergleiches zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung zur Vorbereitung eines Termins vor dem Arbeitsgericht Vergleich Zwischen ..... sowie Firma .... wird vereinbart, daß nachfolgender Vergleich vor dem Arbeitsgericht ..... ge- schlossen werden soll: I. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist aufgrund ordent- licher arbeitgeberseitiger betrieblich veranlaßter Kündigung vom ..... unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des .... aufgelöst. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt. II. Der Arbeitnehmer erhält bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Gele- genheit, seinen ihm zustehenden Urlaub zu nehmen und wird im übrigen vom Arbeitgeber unter Verzicht auf die Anrechnung etwaigen Zwischenverdien- stes von der Arbeitsleistung freigestellt. Bis zur Beendigung seines Arbeits- verhältnisses erhält der Arbeitnehmer seine bisherigen Bezüge einschließlich der Zulagen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld weitergezahlt. Etwaige An- sprüche auf Überstundenvergütung oder Freizeitausgleich sind durch die Freistellungsvereinbarung abgegolten. _____________________________________________________________________________________________________ er ht anw ä lte . Ku rfü rs ens raße 1 . 5 03 21 Brü hl . (0223 2 9 4 5 0 4 00 . ( n F els R e c s t t 4 ) 0223 2 9 4 5 0 4 0 5 0 n ) R e c & I ernet – R e c s nw ä lte F e lser – S ite 2 n ht nt ht @ e III. Aus Anlaß des Ausscheidens des Arbeitnehmers gewährt der Arbeitgeber eine Abfindung gem. §§ 9, 10 KSchG in Höhe von DM.......... Sie wird gezahlt als Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes und ist fällig am...... Die Parteien vereinbaren, daß der Abfindungsanspruch vererbbar ist. Der Ar- beitnehmer verpflichtet sich, nach Eingang der letzten Zahlung unverzüglich die beim Arbeitsgericht .... anhängige Klage gegen den Arbeitgeber zurück- zunehmen. IV. Dem Arbeitnehmer wird ein qualifiziertes Zeugnis mit der Gesamtnote „stest zu unserer vollen Zufriedenheit“ ausgestellt. Es wird eine der Gesamtnote entsprechende Dankes- und Bedauernsklausel enthalten. Das Kommunikati- onsverhalten wird mit „stets einwandfrei“attestiert. V. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, gegenüber Dritten keine dieser Vereinba- rung widersprechenden Auskünfte zu erteilen. Für jeden Fall einer Zuwider- handlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes ver- einbart. VI. Weitere Abreden sind nicht getroffen worden, Abänderungen bedürfen der Schriftform. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der üb- rigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, daß der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was von den Parteien des vor- liegenden Vertrages gewollt wurde oder nach dem Sinn und Zweck des Ver- trages gewollt sein würde, sofern sie bei Abschluß dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Sollte der Vergleich durch eine der Parteien wirksam angefochten werden, so sind sich die Parteien darüber einig, daß das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortgeführt wird. Ort, Datum, Unterschriften _____________________________________________________________________________________________________ s ht anw ä lte . Ku rfü rs ens raße 1 . 5 03 21 Brü hl . (0223 2 9 4 5 0 4 00 . ( n F el er R e c s t t 4 ) 0223 2 9 4 5 0 4 0 5 0 n ) Rec & I ht nternet – R e c s nw ä lte F elser – S ite 3 n ht @ e Weitere Informationen zu Kündigung und Kündigungsschutz finden Sie in unserem im Bund-Verlag erschienenen Ratgeber: TIPP: Schließen Sie eine Rechtsschutzversicherung ab, wenn Sie noch keine haben. Wenn Sie zur Miete wohnen, ein Auto oder Motorrad haben und angestellt arbeiten, lohnt Seidel/Felser sich eine Rechtsschutzversicherung, die mit Vollrechts- schutz (Privat- und Familienrechtsschutz) zwischen 200 und Kündigung – Was tun? 400 DM kostet, eigentlich immer. Ein Kündigungsschutz- Bund Verlag verfahren kann leicht in erster Instanz 3000 bis 4000 DM kosten, in zweiter Instanz können die Kosten sogar fünfstel- lig werden. Sie können daher errechnen, wie schnell sich 2. Auflage 2001 eine Rechtschutzversicherung „ amortisiert“ Testergebnisse . über Rechtsschutzversicherungen aus den Verbraucher- zeitschriften Capital, Finanztest und Stiftung Warentest er- halten Sie im Internet, u.a. unter http://www.felser.de Mehr zum Buch (u.a. Leseprobe) unter http://www.felser.de/felser/buecher/buch_2.htm Hier können Sie das Buch bestellen: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3766332309/juracity/302-9653824-8457643 Manager-Magazin: Website der Woche! Das Topexpertenforum im Internet http://www.competence-site.de ***** Bitte besuchen Sie auch die folgenden Internetseiten: http://www.kuendigung.de http://www.arbeitsvertrag.de http://www.einstellung.de ***** _____________________________________________________________________________________________________ er ht anw ä lte . Ku rfü rs ens raße 1 . 5 03 21 Brü hl . (0223 2 9 4 5 0 4 00 . ( n F els R e c s t t 4 ) 0223 2 9 4 5 0 4 0 5 0 n ) R e c & I ernet – R e c s nw ä lte F e lser – S ite 4 n ht nt ht @ e http://www.betriebsverfassung.de Ein sehr praxisorientiertes Buch für Betriebsräte: Felser/Roos, Rechte des Betriebsrats: Mehr zu diesem Ratgeber (Kritiken, Leseproben, Verlagsankündigung) erfahren Sie unter http://www.felser.de/felser/buecher/buch_1.htm Hier können Sie das Buch bestellen (einfach anklicken): http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3766328492/juracity/302 -9653824-8457643 @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ @ © Michael W. Felser, Rechtsanwälte Felser, http://www.felser.de, Kurfürstenstraße 14, 50321 Brühl http://www.felser.de _____________________________________________________________________________________________________ s ht anw ä lte . Ku rfü rs ens raße 1 . 5 03 21 Brü hl . (0223 2 9 4 5 0 4 00 . ( n F el er R e c s t t 4 ) 0223 2 9 4 5 0 4 0 5 0 n )