Neue Spielregeln - Nach dem Beschäftigungschancengesetz

Arbeitsrecht Neue Spielregeln für Transfergesellschaften und Outplacement-Förderung Nachdem Beschäftigungschancengesetz Christian M. Böhnke Praxistipp ist Managing Partner bei JobHunt-Inc. ePlacement-Consultants und Den Abschluss eines Interessenausgleichs kann man auch in einer Eini- leitet den Bereich Kommunikation beim gungsstelle nicht erzwingen. Entsprechende Verhandlungen zu führen, ist Mutterunternehmen M-U-M-Outplacement. aber schon im Sinne einer mitarbeiterorientierten Führungskultur sowie rechtlich im Interesse des Unternehmens, um Ansprüche betroffener Mit- arbeiter auf Nachteilsausgleich auszuschließen, § 113 Abs. 3 BetrVG. Abgesehen von bestimmten Fällen des reinen Personalabbaus – vgl. § 112a BetrVG – sind Sozialpläne hingegen grundsätzlich erzwingbar. Bei ihrer Entscheidung sollte die Einigungsstelle insbesondere die im SGB III vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosig- keit berücksichtigen. Sebastian W. Kreuziger ist Rechtsanwalt im Berliner Büro der bundesweit tätigen Kanzlei für Arbeitsrecht Hensche Rechtsanwälte. 2 Andere Rahmenbedingungen = andere Sozialpläne Früher waren Sozialpläne in erster Linie als Abfindungssozialpläne ausge- staltet, d. h. der Schwerpunkt lag auf einer Entschädigung für das Ende des Arbeitsverhältnisses. Doch vor dem Hintergrund des Kostendrucks in den Unternehmen sowie der zunehmenden Anerkennung einer mitarbei- terorientierten Unternehmenspolitik als Grundlage erfolgreichen Wirt- schaftens verlagerte sich der Fokus in den vergangenen Jahren auf die Vermittlung (den „Transfer“) in ein Anschlussarbeitsverhältnis. Klassisches Seit dem 1.1.2011 gelten sowohl für die Förderung von Transfer- Einzel-Outplacement mit weitgehend anbieterunabhängigen Erfolgsquo- maßnahmen, wie Outplacement, als auch für das Transferkurz- ten von 90 bis 95 % kann hier sicherlich die beste Bilanz vorweisen, arbeitergeld neue gesetzliche Vorgaben. Diese bei Personal- scheidet aufgrund seiner Kostenintensität bei Nicht-Führungskräften aber anpassungen beliebten Finanzierungsinstrumente sind erstmals aus, so dass wir uns hier auf die Transferinstrumente Gruppen-Outplace- seit ihrer Einführung wesentlich geändert worden. Auch ange- ment oder e-Outplacement („ePlacement“) sowie Transfergesellschaften sichts gewandelter tatsächlicher Rahmenbedingungen spricht konzentrieren. einiges dafür, dass sich dadurch künftig die Regelungsschwer- Bei Massenentlassungen griffen Unternehmen in der Vergangenheit oft punkte in Sozialplänen verschieben könnten. bei den sog. Transfersozialplänen auf Beschäftigungs- und Qualifizierungs- gesellschaften (BQG, auch Transfergesellschaften genannt) zurück. Im We- sentlichen wird eine neue Gesellschaft gegründet, in die der Beschäftigte 1 Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan mittels eines dreiseitigen Vertrags zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer Personalanpassungsmaßnahmen, die bspw. im Rahmen einer angestreb- und Gesellschaft überwechselt. Der Mitarbeiter soll damit nicht nur die mit ten Einschränkung oder Stilllegung des ganzen Betriebs bzw. von wesent- einer – sonst drohenden – betriebsbedingten Kündigung verbundene Ar- lichen Betriebsteilen regelmäßig stattfinden, lösen unter den Vorausset- beitslosigkeit vermeiden können, sondern auch professionelle Hilfe bei der zungen der §§ 111 ff. BetrVG gegenüber dem Betriebsrat Unterrichtungs- Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis erhalten. Finanziert wird eine und Beratungspflichten aus. Bei den Beratungen, die bereits vor dem Ab- solche Maßnahme zu beachtlichen Teilen durch Transferkurzarbeitergeld. schluss der Planung stattfinden müssen, ist über einen Interessenaus- gleich und über einen Sozialplan zu verhandeln. Während Ersterer regelt, Wichtig ob, wann, und in welchem Umfang die Betriebsänderung stattfindet, be- trifft der Sozialplan die Frage, wie sich die wirtschaftlichen Nachteile für Allerdings sind der Nutzen und die Qualität von BQG zunehmend in der die betroffenen Arbeitnehmer ausgleichen bzw. mildern lassen können. Diskussion. Nicht zuletzt aufgrund negativer Erfahrungen und Berichter- stattung werden sie häufig noch als „Frühverrentungs-“ oder „Abschie- Einigen sich die Betriebsparteien nicht, kommt die aus zu gleichen Teilen bungsgesellschaften“ wahrgenommen. Die zentralen Vorteile aus Arbeit- mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Einigungsstelle ins gebersicht, nämlich Imagepflege und unmittelbare Kosteneinsparungen Spiel. Dort werden die Verhandlungen unter Vorsitz eines neutralen Drit- durch vermiedene Prozesse, abgekürzte Kündigungsfristen sowie staat- ten – meist ein Arbeitsrichter – fortgesetzt. liche Förderung, werden dadurch jedenfalls teilweise entwertet. Da der Übergang des Arbeitnehmers nur freiwillig möglich ist, müssen Unterneh- men hier künftig mehr als noch bisher (finanzielle) Überzeugungsarbeit durch begleitende Abfindungen und Aufstockungsbeträge leisten. 14 Arbeit und Arbeitsrecht ∙ 1/11 Arbeitsrecht 3 Voraussetzungen für Transferkurzarbeitergeld erhöht liegt es nahe, hier auf moderne Formen wie „ePlacement” zurückzugrei- fen, bei dem sich durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel Auch der Gesetzgeber steht Transfergesellschaften offenbar zunehmend Kostenvorteile ergeben. kritisch gegenüber und versucht, durch mehr Kontrolle eine effektivere Arbeitnehmerqualifizierung sicherzustellen. Deutlich erhöhte er in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen des Anspruchs auf Transferkurzar- 5 Fazit beitergeld gem. § 216b SGB III. Die betrieblichen Voraussetzungen für die Transfergesellschaft wurden um zwei entscheidende Punkte erweitert, Durch das Beschäftigungschancengesetz ändert sich insgesamt wenig – vgl. auch Paulsen, AuA 11/10, S. 640 ff.: jedenfalls für moderne Transfermaßnahmen. Demgegenüber werden Be- Seit dem Jahreswechsel muss „die Organisation und Mittelausstattung schäftigungsgesellschaften durch erhöhten bürokratischen Aufwand und (...) den angestrebten Integrationserfolg erwarten lassen“ und „ein Sys- eine unsichere Rechtslage (hierzu kritisch Paulsen, a. a. O.) unattraktiver. tem zur Sicherung der Qualität angewendet werden“. Die höheren Anfor- Hinzu kommt, dass Arbeitnehmer ebenfalls durch die Wirtschaftskrise derungen an Infrastruktur und Qualitätssicherungsmaßnahmen sollen geprägt sind und verstärkt eine nachhaltige Lebens- und Arbeitsperspek- eine erfolgreichere Eingliederungstätigkeit als bisher sicherstellen. Wie tive einer mit einer Abfindung kurzfristig versüßten „Abschiebung“ vor- diese im Detail aussehen sollen, ist der Gesetzesbegründung jedoch nicht ziehen werden. Da zudem die jüngsten Kennzahlen aus Wirtschaft und zu entnehmen.