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Newsletter Arbeitsrecht: Ausgabe 01 - März 2010

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Ansprechpartner Torsten Faßmann
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Mit diesem Newsletter erhalten Sie aktuelle Informationen zu folgenden Themen: Zeitarbeit & fehlende Tariffähigkeit; Leiharbeitnehmer irrelevant für Betriebsgröße; Pflegezeit: Mehrmalige Inanspruchnahme?; Zahl der Grenzpendler steigt und Sittenwidriger Stundenlohn in Höhe von € 1,32.

Zeitarbeit & fehlende Tariffähigkeit

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat dies?
Am 1. April 2009 entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az. 35 BV 17008/08) auf Antrag des Landes Berlin und der DGB-Gewerkschaft ver.di, dass die CGZP nicht tariffähig ist, weil es ihr an der erforderlichen Sozialmächtigkeit fehle. Auf die Beschwerde der CGZP bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 7. Dezember 2009, (Aktenzeichen: 23 TaBV 1016/09) die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die CGZP kündigte an, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen ...MEHR


Wir empfehlen folgende Veranstaltung:
"Zeitarbeit"

 

Leiharbeitnehmer irrelevant für Betriebsgröße
Bislang galt bei Betriebsratswahlen: Leiharbeiter wählen, zählen aber nicht.
Gemäß § 7 BetrVG sind Leiharbeitnehmer wahlberechtigt, wenn Sie länger als 3 Monate im Entleiherbetrieb tätig sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG sind sie aber nicht bei der Bestimmung der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 9 BetrVG zu berücksichtigen ...MEHR


Wir empfehlen folgende Veranstaltung:
"Zeitarbeit"

 

Pflegezeit: Mehrmalige Inanspruchnahme?
Arbeitsgericht Stuttgart Az.: 12 Ca 1792/09
Seit in Kraft treten des Pflegezeitgesetzes ist es umstritten, wie sich die Höchstdauer der Pflegezeit berechnet. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nun erstmals die Frage beantwortet, ob Pflegezeit pro bedürftigem Angehörigen mehrfach in Anspruch genommen werden kann ...MEHR


Wir empfehlen
folgende Veranstaltung:
"Flexible Arbeitszeitsysteme"

 

Zahl der Grenzpendler steigt
Etwa 72.500 Menschen mit Wohnsitz in einem Nachbarland pendelten 2005 nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Zum Jahr 2000 hat sich die Zahl somit fast verdoppelt. ...MEHR


Wir empfehlen folgende Veranstaltung:
"Arbeitsrecht international - Österreich"

 

Sittenwidriger Stundenlohn in Höhe von € 1,32
Arbeitsgericht Stralsund Az.: 1 CA 312/08
Der Stundenlohn von € 1,32 hätte vielleicht gerade einmal für eine tiefgekühlte Pizza aus dem Discounter gereicht: Das Arbeitsgericht Stralsund hat wegen Zahlung von sittenwidrigen Dumping-Löhnen den ehemaligen Besitzer einer Pizzeria verurteilt ...MEHR

Wir empfehlen folgende Veranstaltung:
"Alternativen zur Festanstellung"

 

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