Newsletter Arbeitsrecht: Ausgabe - Mai 2010

Mit diesem Newsletter erhalten Sie aktuelle Informationen zu folgenden Themen:

• Diskriminierungsklage "Ossi" - Arbeitsgericht lehnt Entschädigungszahlung ab
• Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über den Gesundheitsschutz?
• Bei Rentnergratifikation ist der Arbeitgeber an betriebliche Übung gebunden
• Bei freiwilliger Arbeitsleistung: Keine Abmahnung wegen Zuspätkommens
• Personalcontrolling gewinnt an Relevanz; Der Maultaschenfall von Konstanz
• Kein gesetzlicher Feiertag - Kein tariflicher Feiertagszuschlag

Diskriminierungsklage "Ossi" - Arbeitsgericht lehnt Entschädigungszahlung ab
Arbeitsgericht Stuttgart Az.: 17 Ca 8907/09
Nach Meinung des Stuttgarter Arbeitsgerichts rechtfertigt die Einordnung als "Ossi" keine Entschädigungszahlung, denn laut Gericht sind "Ossis" kein Volksstamm im juristischen Sinn. Aus diesem Grund wies das Gericht die Klage einer gebürtigen Ost-Berlinerin ab, die von einem mittelständischen Unternehmen wegen einer vermeintlichen Benachteiligung ihrer Herkunft € 5000,- als Ausgleich erstreiten wollte ...MEHR


Wir empfehlen:
"Das Arbeitsrecht für die Personalpraxis"



Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über den Gesundheitsschutz?
BAG vom Az. 1 ABR 43/08
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Regelungen über den Gesundheitsschutz) steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber externe Personen bzw. Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.


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"Datenschutz im Arbeitsrecht"


Bei Rentnergratifikation ist der Arbeitgeber an betriebliche Übung gebunden
Bundesarbeitsgerichts Az.: 3 AZR 123/08
Zahlen Sie in drei Jahren hintereinander Ihren Betriebsrentnern vorbehaltlos eine gleichbleibende Weihnachtsgratifikation, so führt dies zu einer betrieblichen Übung, die Sie auch zur Zahlung in den Folgejahren verpflichtet ...MEHR


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"Die elektronische Personalakte"



Bei freiwilliger Arbeitsleistung: Keine Abmahnung wegen Zuspätkommens
LAG Berlin-Brandenburg Az. 26 Sa 1840/09
Nach Kündigungsausspruch ist ein Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn ihm der Arbeitgeber den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt ...MEHR


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"Arbeitsrecht 2010 Rechtsprechung aktuell"


Personalcontrolling gewinnt an Relevanz
Studien zum Personalcontrolling zeigen, dass das Thema in Zukunft an Relevanz gewinnen wird. Allerdings werden die relevanten Zahlen nicht von den Controllern des Unternehmens erhoben. Personalmanager lassen sich das Personalcontrolling nicht aus der Hand nehmen. ...MEHR


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"Aufbau eines HR-Berichtswesens"



Der Maultaschenfall von Konstanz
Der "Maultaschenfall" von Konstanz ist mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht in Freiburg vorläufig zu Ende gegangen. Die Altenpflegerin, die wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen von der Spitalstiftung fristlos entlassen wurde, erhält € 42.500 ...MEHR


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"Trainee Personal"


Kein gesetzlicher Feiertag - Kein tariflicher Feiertagszuschlag
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag an Ostersonntag. Der Ostersonntag ist im Gegensatz zum Karfreitag und Ostermontag kein gesetzlicher Feiertag ...MEHR


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"Leiter Lohn & Gehalt"


Da sollten Sie hin!
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