Rechtsprechung: Schadensersatz für Betriebsrentner

Rechtsprechung Entscheidung wenn er sich dafür entscheidet, die Versor- gungszusage über einen externen Versorgungs- Auch die Revision vor dem BAG blieb erfolglos. träger, z. B. eine Pensionskasse, durchzuführen Das Gericht war der Auffassung, dass die Pen- und dieser – gleich aus welchem Grunde – sionskasse nach dem Versicherungsprinzip nicht leistet (sog. Einstandspflicht). Angesichts grundsätzlich nur satzungsgemäße Leistungen der steigenden Lebenserwartung und des Ren- erbringen muss. Solange die Mitgliederver- diteverfalls infolge der Finanzkrise sollten Ar- sammlung nicht satzungsgemäß über die Vertei- beitgeber darauf achten, dass die Satzungsbe- lung von Überschüssen entschieden hat oder stimmungen der Pensionskasse ggf. notwendi- hätte entscheiden müssen, kann kein Anspruch ge Zuführungen zum Deckungsstock oder eine hierauf entstehen. Aufstockung der Verlustrücklage ermöglichen. Das BAG äußerte keine Bedenken dagegen, Zudem empfiehlt es sich, die Anlagestrategie dass die Mitgliedschaft bei der beklagten Pen- und die Grundsätze der Vermögensverwaltung sionskasse und damit die Möglichkeit, in der der Pensionskasse zu überprüfen, um eine eige- Schadensersatz für Mitgliederversammlung die Entscheidung zu ne (subsidiäre) Haftung auszuschließen. Betriebsrentner beeinflussen, mit dem Versorgungsfall endet, RA und FA für ArbR Thorsten Walter, Betriebsrentner also anders als aktive Arbeit- § 1b Abs. 3 BetrAVG; § 280 Abs. 1 BGB nehmer kein Stimmrecht haben. Sie sind inso- Rechtsanwälte Bartsch und Partner, weit ausreichend durch § 21 Versicherungsauf- Karlsruhe 1. Es stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn die Mitgliedschaft in sichtsgesetz geschützt. Danach sind Vereinsleis- einem Versicherungsverein auf Gegensei- tungen an die Mitglieder bei gleichen Voraus- tigkeit endet, sobald der Versicherungs- setzungen nach gleichen Grundsätzen zu fall eintritt und der Arbeitnehmer aus bestimmen. Bei den Leistungen an die Betriebs- dem aktiven Arbeitsverhältnis ausschei- rentner handelt es sich um nachgelagerte Leis- det. tungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Eine andere Auffassung stünde zudem im Wider- 2. Ausnahmsweise können dem Betriebs- spruch mit dem Verbot der Altersdiskriminie- rentner Schadensersatzansprüche zuste- rung. Nur dort, wo dem Entscheidungsträger hen, wenn das Ausbleiben von Zuschüs- ein erheblicher Entscheidungsspielraum ver- sen auf ein fehlerhaftes Anlagemanage- bleibt, sind die Betriebsrentner zu beteiligen. ment zurückzuführen ist. Nach Auffassung des BAG können dem Be- (Leitsätze des Bearbeiters) triebsrentner ausnahmsweise Schadensersatz- BAG, Urteil vom 18. November 2008 – ansprüche zustehen, wenn die Zuschüsse auf- 3 AZR 970/06 grund eines fehlerhaften Anlagemanagements ausbleiben. Trägt er Indizien und Anhaltspunkte vor, die auf eine objektive Pflichtverletzung Problempunkt schließen lassen, verschiebt sich die Darle- Die von Arbeitgeber und Arbeitnehmern – u. a. gungs- und Beweislast zulasten der Pensions- dem Kläger – finanzierte beklagte Pensionskas- kasse. Hierfür muss der Betriebsrentner aber al- se zahlte auf Basis der Beschlüsse ihrer Mitglie- le öffentlich zugänglichen Quellen, wie Lagebe- derversammlung mehrere Jahre hintereinander richte und Jahresüberschüsse der Pensionskas- einen zeitlich befristeten Gewinnzuschlag i. H. v. se, Entwicklungen auf dem Wertpapiermarkt 25 % der Grundrente an die Betriebsrentner. und vergleichbarer anderer Pensionskassen Nach der Satzung endete die Mitgliedschaft mit bzw. Lebensversicherer, auswerten. Der bloße dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Hinweis auf Verluste am Aktienmarkt reicht aktiven Arbeitsverhältnis. Der Kläger bezog seit nicht aus. seinem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Alters- rente. Ein nach der Satzung einzuholendes ver- Konsequenzen sicherungsmathematisches Gutachten ergab, dass es wegen der gestiegenen Lebenserwar- Das BAG konkretisierte in seiner Entscheidung tung erforderlich war, zusätzliche Deckungs- die prozessualen Voraussetzungen und die Ver- rückstellung zuzuführen, um Fehlbeträge auszu- teilung der Darlegungs- und Beweislast bei gleichen. Die Beklagte zahlte den bis zum Schadensersatzansprüchen von Betriebsrent- 31.12.2003 befristeten Gewinnzuschlag letzt- nern. Pensionskassen müssen sich in Zeiten sin- malig Ende 2003. Der Kläger verlangte die kender Überschüsse vermehrt auf solche Klagen Weiterzahlung i. H. v. 25 % der Grundrente. Er wegen angeblicher Anlagefehler einstellen. hatte in den ersten beiden Instanzen keinen Er- folg. Praxistipp Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz steht der Arbeitgeber auch dann für die Erfül- lung der von ihm zugesagten Leistung ein, Arbeit und Arbeitsrecht · 6/10 377