Rechtssprechung: Anpassung von Betriebsrenten

Rechtsprechung Herauszustellen ist, dass das BAG das Diskrimi- Holdingstruktur, gewährte dem Kläger seit Ja- Praxistipp nierungsverbot von Erschwerniszulagen ab- nuar 2003 eine betriebliche Altersversorgung. grenzt, die eine gesonderte Vergütung wegen Zwischen der Konzernobergesellschaft, die Der konzernangehörige Arbeitgeber, der nach erschwerter äußerer Umstände für den Arbeit- selbst kein operatives Geschäft betrieb, und der seinen wirtschaftlichen Verhältnissen grund- nehmer vorsehen. Bei diesen ist es weiterhin beklagten Tochtergesellschaft bestand ein Be- sätzlich verpflichtet ist, die Betriebsrenten anzu- zulässig, zwischen der Vergütung von Voll- und herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. passen, kann sich dem nur entziehen, wenn ei- Teilzeitbeschäftigten zu differenzieren. Es ist Die Beklagte hatte die Betriebsrente nicht zum ne sog. Schicksalsgemeinschaft besteht. Dafür nicht erforderlich, die Voraussetzungen für eine 1.1.2006 angepasst. Zwar hätten ihre wirt- muss sich bereits am Anpassungsstichtag kon- Erschwerniszulage an die Beschäftigungsver- schaftlichen Verhältnisse isoliert betrachtet dies kret abzeichnen, dass die wirtschaftliche Krise hältnisse Teilzeitbeschäftigter anzupassen. zugelassen. Allerdings befanden sich sowohl des Konzerns wegen der bestehenden konzern- die Konzernobergesellschaft als auch der Ge- internen Abhängigkeiten auf den versorgungs- samtkonzern zu diesem Zeitpunkt in einer wirt- pflichtigen Arbeitgeber so durchschlägt, dass schaftlich kritischen Lage und waren sanie- seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wahr- rungsbedürftig. Während des Revisionsverfah- scheinlich nachhaltig beeinträchtigt wird. Dies rens meldete dann nicht nur die Konzernober- muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen. gesellschaft, sondern auch die Beklagte Insolvenz an. Die Vorinstanzen gaben der Klage RA und FA für Arbeitsrecht Thorsten Walter, auf Anpassung der Betriebsrente i. H. d. Teue- Rechtsanwälte Bartsch und Partner, rungsrate statt. Karlsruhe Entscheidung Das BAG hob das Berufungsurteil auf und ver- wies den Rechtsstreit zurück an das LAG. Nach seiner Auffassung kommt es bei der Anpassung der Betriebsrenten auf die wirtschaftlichen Ver- hältnisse des versorgungsverpflichteten Arbeit- gebers an. Dies gilt auch, wenn es sich dabei um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkon- zerns sind nur ausnahmsweise relevant, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehen- den Schwierigkeiten auf das Tochterunterneh- men durchschlagen. Die Vorinstanz muss nun Anpassung von aufklären, ob bereits am Anpassungsstichtag mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen Betriebsrenten war, dass sich die wirtschaftliche Lage der Be- klagten wegen der finanziellen, organisatori- § 16 BetrAVG schen, technischen oder sonstigen Verflechtun- Bei der Anpassung von Betriebsrenten gen im Konzern nachhaltig verschlechtern und kann es auf die wirtschaftliche Lage der die Anpassung sie übermäßig belasten wird. Konzernobergesellschaft oder des Ge- samtkonzerns nur ankommen, wenn am Konsequenzen Anpassungsstichtag ausreichend konkre- te Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in Das BAG bestätigte seine jüngere Rechtspre- den nächsten drei Jahren die im Konzern chung zur grundsätzlichen Bedeutung der An- bestehenden Schwierigkeiten auf das passungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG. Tochterunternehmen „durchschlagen“. Früher begriff das Gericht die Prüfung lediglich (Leitsatz des Bearbeiters) als „Chance“ des Betriebsrentners auf eine eventuelle Anpassung seiner Betriebsrente. In BAG, Urteil vom 10. Februar 2009 – seiner jüngeren Rechtsprechung änderte es die 3 AZR 727/07 Vorzeichen und geht seitdem davon aus, dass die Anpassung der Regelfall und die Nichtan- Problempunkt passung die Ausnahme ist. Dadurch erhöhen sich die Anforderungen an die Darlegung der Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte wirtschaftlichen Verhältnisse des versorgungs- verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers verpflichteten Arbeitgebers, die eine Nichtan- anzupassen. Die Beklagte, ein konzernangehö- passung der Betriebsrente rechtfertigen sollen. riges Unternehmen in einer doppelstufigen 552 Arbeit und Arbeitsrecht ∙ 9/10