Sperrzeit: Wann droht sie wirklich?

Arbeitsrecht Wann droht sie wirklich? Sperrzeit Dr. Martina Jentsch, Während die anderen Konstellationen allein das Verhalten des Arbeitneh- Fachanwältin für Arbeitsrecht, mers gegenüber der Agentur für Arbeit betreffen, handelt es sich bei der CMS Hasche Sigle, Berlin Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe um Fälle, bei denen das die Sperrzeit auslö- sende Ereignis während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses be- gründet wird. Erfasst wird zum einen ein arbeitsvertragswidriges Verhal- ten des Beschäftigten, das allein diesem zuzurechnen ist, zum anderen ei- ne Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, die auch in einem Zusam- menwirken zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet sein kann. Übersicht Aktive Mitwirkung des Arbeitnehmers Dr. Thomas Barthel, Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses liegt insbesondere bei einer Fachanwalt für Arbeitsrecht, aktiven Mitwirkung des Mitarbeiters vor. Dies ist in folgenden Konstellationen CMS Hasche Sigle, Berlin der Fall: – Kündigung durch Arbeitnehmer – Abschluss eines Aufhebungsvertrags – Vereinbarung über eine noch auszusprechende Arbeitgeberkündigung – Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach Ausspruch einer Kündigung – Ausspruch einer vom Arbeitnehmer angeregten Arbeitgeberkündigung Sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite besteht häufig eine erhebliche Verunsicherung darüber, ob die Beendi- Die Vereinbarung über eine noch auszusprechende Arbeitgeberkündigung, gung eines Beschäftigungsverhältnisses zu einer Sperrzeit beim der Abwicklungsvertrag sowie die vom Beschäftigten angeregte Arbeitge- Arbeitslosengeld führt. Dies steht oftmals einer einvernehmli- berkündigung werden in den Durchführungsanweisungen der Bundes- chen, kurzfristigen Regelung entgegen und führt dazu, dass die agentur für Arbeit zu § 144 SGB III (DA § 144 SGB III, aktueller Stand Parteien sich darauf verständigen, dass das Unternehmen eine 4/2010, s. a. www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/downloads) auch unter dem Kündigung ausspricht, diese vom Beschäftigten gerichtlich ange- Begriff „Beteiligungssachverhalt“ zusammengefasst. Der Arbeitnehmer griffen und sodann im Gütetermin ein Vergleich geschlossen hat sich durch die aktive Beteiligung an der Lösung des Beschäftigungs- wird. verhältnisses versicherungswidrig verhalten. Im Folgenden sind die relevantesten Fälle (Ruhen bei Sperrzeit, § 144 SGB III, und Ruhen bei Entlassungsentschädigung, § 143a SGB III) dargestellt. 2 Hinnahme einer Kündigung Grundsätzlich setzt ein sperrzeitauslösender Beteiligungssachverhalt ein aktives Mitwirken des Arbeitnehmers voraus. Die bloße Hinnahme einer 1 Ruhen bei Sperrzeit Kündigung reicht nach den DA § 144 SGB III nicht aus. § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III regelt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld Andererseits kann die Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kün- für die Dauer einer Sperrzeit ruht, sofern sich der Arbeitnehmer ohne digung auf einen Beteiligungssachverhalt hindeuten. Eine Kündigung ist wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten hat. Voraussetzung einer dann offensichtlich rechtswidrig, wenn der Mitarbeiter ohne Weiteres er- Sperrzeit ist somit zunächst ein versicherungswidriges Verhalten des Mit- kennen musste, dass sie gegen arbeitsvertragliche, tarifvertragliche oder arbeiters. gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Agentur für Arbeit bewertet eine Kündigung als offensichtlich rechtswidrig bei: Das Gesetz führt abschließend sieben Konstellationen auf, bei denen ein solches Verhalten vorliegt. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn der Arbeits- á Nichteinhaltung der maßgebenden Kündigungsfrist, lose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertrags- á Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit nach tarif- oder einzelver- widriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses traglichen Bestimmungen, gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit á Bestehen eines besonderen Kündigungsschutzes, z. B. gem. herbeigeführt hat, „Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe“(§ 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III). – § 9 MuSchG (Kündigung während Schwangerschaft oder bis zum Ablauf von vier Monaten nach Entbindung), – § 18 BEEG (Kündigung während Elternzeit ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde), 406 Arbeit und Arbeitsrecht ∙ 7/10 Arbeitsrecht – § 85 SGB IX (Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Die Agentur für Arbeit muss grundsätzlich den Sachverhalt von Amts we- Zustimmung des Integrationsamts), gen ermitteln und prüfen. Sie trägt die Feststellungslast für die Vorausset- – § 15 KSchG (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, einer Jugend- zungen einer Sperrzeit. Allerdings trifft den Mitarbeiter die objektive Fest- vertretung usw.). stellungslast für Umstände aus seinem persönlichen Bereich, die er leich- ter nachweisen kann als die Agentur für Arbeit. In den vorgenannten Fällen liegt selbst dann ein versicherungswidriges Verhalten vor, wenn der Arbeitnehmer an der Beendigung des Beschäfti- gungsverhältnisses nicht aktiv mitgewirkt hat. Da die Kündigung jedoch offensichtlich rechtswidrig ist, geht die Agentur für Arbeit von einem Be- 4 Beispiele teiligungssachverhalt aus. Die DA § 144 SGB III führen verschiedene Konstellationen auf, die einen wichtigen Grund darstellen. Ein solcher liegt danach z. B. vor, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts oder der für die Zu- Wichtig stimmung nach dem BEEG zuständigen Stelle nicht eingeholt hat, mit Von den dargestellten offensichtlichen Fällen abgesehen, ist es für den dieser aber zu rechnen gewesen ist. Bei einvernehmlicher Lösung des Beschäftigten i. d. R. nicht erkennbar, ob eine Kündigung sozial gerecht- Arbeitsverhältnisses muss man ggf. den Nachweis erbringen, dass die fertigt oder ungerechtfertigt ist. Die Hinnahme einer sozial ungerechtfer- zuständige Stelle der arbeitgeberseitigen Kündigung zugestimmt hätte. tigten Kündigung stellt demgemäß nach den DA § 144 SGB III kein ver- Nach einer Entscheidung des Bayerischen LSG ist in einem solchen Fall sicherungswidriges Verhalten dar. Auch der Abschluss eines arbeitsgericht- zu beurteilen, ob nach den objektiven Gegebenheiten und dem Gesche- lichen Vergleichs löst keine Sperrzeit aus.