Steuerliche Behandlung von Warengutscheinen

Lohn und Gehalt Barlohn oder Sachbezug? Steuerliche Behandlung von Axel-Friedrich Foerster, Betriebswirt (VWA), Wissensvermittlung für den Bereich Lohn und Personal, DATEV eG, Nürnberg Die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG ist eine echte Freigrenze und kein Freibetrag. Wird sie auch nur geringfügig über- schritten, ist der gesamte Vorteil – und nicht nur der übersteigende Betrag – steuer- und sozialversicherungspflichtig. In einem Monat nicht ausge- nutzte Teile der Freigrenze dürfen zudem nicht auf andere Zeiträume ver- teilt oder auf einen Jahresbetrag hochgerechnet werden. 2 Abgrenzung Sachbezug vom Barlohn Die Finanzverwaltung hat restriktive und wenig praxisfreundliche Rege- Unternehmen gehen vermehrt dazu über, an ihre Arbeitnehmer lungen aufgestellt, ob bzw. wann es sich bei einem Warengutschein um Warengutscheine auszugeben. Grund hierfür ist, dass auf die einen Sachbezug handelt, auf den die 44-Euro-Freigrenze nach § 8 Abgabe von Warengutscheinen die monatliche 44-Euro-Sach- Abs. 2 Satz 9 EStG anwendbar ist (zuletzt OFD Hannover, Verfügung v. bezugsfreigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuer- 24.4.2008, S 2334 – 281 – StO 212). Übersicht 2 zeigt, worauf es für gesetz (EStG) anwendbar ist. Die Finanzverwaltung knüpft an die Frage, ob der Arbeitgeber Warengutscheine an seine Arbeitnehmer die Abgabe von Warengutscheinen allerdings strenge Voraus- steuer- und sozialversicherungsfrei abgeben darf, ankommt. setzungen. Übersicht 2 III 1 Sachbezugsfreigrenze nach EStG Ob der Warengutschein steuer- und sozialversicherungsfrei ist, hängt maß- geblich davon ab, ob Geldwerte Vorteile aus der kostenlosen oder verbilligten Abgabe von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer unterliegen grundsätzlich der Lohn- ❯ er im eigenen Unternehmen oder bei einem Dritten einzulösen ist, steuer- und Sozialversicherungspflicht. Um das Besteuerungsverfahren zu ❯ welche Angaben er explizit enthält (genaue Bezeichnung nach Art und vereinfachen, hat der Gesetzgeber in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG für bestimm- Menge der Waren oder Dienstleistungen) und te Sachbezüge eine Kleinbetragsregelung bis zu 44 Euro im Monat ge- schaffen. Sie sieht eine Ausnahme von der generellen Lohnsteuerpflicht ❯ ob der Arbeitgeber bei der Weitergabe von Warengutscheinen, die bei ei- vor. nem Dritten einzulösen sind, unmittelbarer Vertragspartner des Dritten ist. Die Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat ist ausschließlich auf solche Sachbezüge anwendbar, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind Neben der Abgrenzungsproblematik, ob die Überlassung von Warengut- (sog. 96 %-Regelung). Übersicht 1 zeigt, was nicht darunter fällt. scheinen als Barlohn oder als begünstigter Sachbezug anzusehen ist, gilt es für eine korrekte steuerliche Bewertung darüber hinaus zu beachten, Übersicht 1 III wann der geldwerte Vorteil dem Arbeitnehmer zufließt. Unter § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG fallen nicht ❯ geldwerte Vorteile, die sich aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens ergeben, 3 Warengutscheine für das eigene Unternehmen Auf Waren oder Dienstleistungen des eigenen Unternehmens, die der Ar- ❯ Sachbezüge, die nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung mit amt- beitgeber dem Mitarbeiter mittels eines Warengutscheins überlässt, kann lichen Sachbezugswerten (z. B. Verpflegung und Unterkunft) anzusetzen der Rabattfreibetrag (§ 8 Abs. 3 EStG) von jährlich 1.080 Euro angewen- sind oder als sog. Belegschaftsrabatte unter den Rabattfreibetrag nach det werden. Voraussetzungen sind, § 8 Abs. 3 EStG fallen. – dass der eigene Arbeitgeber den Preisnachlass einräumt (nicht ein Drit- ter) und Dagegen erfasst die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze grundsätzlich auch – das Unternehmen mit diesen Waren oder Dienstleistungen Handel Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber anlässlich des Arbeits- treibt, also nicht überwiegend für seine Arbeitnehmer herstellt. verhältnisses gewährt, wenn sie in Form von Warengutscheinen zum Ein- kauf bei einem Dritten berechtigen. 298 Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 5/09 Lohn und Gehalt Warengutscheinen Definition Rechtsprechung Zu den Waren gehören alle Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsverkehr wie Der Bundesfinanzhof hat hierzu am 6.3.2008 (VI R 6/05) entschieden, dass Sachen behandelt werden (z. B. auch Strom und Wärme). eine steuerbegünstigte Barlohnumwandlung ausscheidet, wenn der Mitarbei- Als Dienstleistungen kommen alle anderen Leistungen in Betracht, die ter zwischen einer Sonderzahlung (im Entscheidungsfall Urlaubsgeld) und üblicherweise gegen Entgelt erbracht werden. dem Bezug von Waren mittels eines Warengutscheins wählen kann. Die be- sondere Rabattbesteuerung nach § 8 Abs. 3 EStG setzt vielmehr voraus, dass der Beschäftigte unter Änderung seines Anstellungsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn ge- währt. Der Anspruch des Arbeitnehmers muss also originär auf Sachbezüge gerichtet sein. Hat er ein Wahlrecht, ob er ganz oder teilweise eine Waren- gutschrift anstatt einer Geldzahlung in Anspruch nimmt, handelt es sich Warengutscheine, die beim eigenen Arbeitgeber einzulösen sind, stellen lediglich um die Verwendung eines Barlohnbestandteils. Da der Anspruch des selbst dann einen steuerbegünstigten Sachbezug und keinen Barlohn dar, Mitarbeiters weiterhin auf Geld gerichtet ist, schließt dies die Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 3 EStG grundsätzlich aus. der der Besteuerung unterliegt, wenn sie auf einen Eurobetrag lauten. Sie sind zu dem Zeitpunkt zu bewerten, zu dem der Arbeitnehmer sie tat- sächlich einlöst. Maßgebend für die steuerliche Bewertung ist der um 4 % geminderte Endpreis, zu dem das Unternehmen die Waren oder Dienst- leistungen fremden Endverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr 5 Warengutscheine für Waren oder Dienstleistungen bei Dritten anbietet. Warengutscheine, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält und die bei einem Dritten einzulösen sind, unterliegen strengeren steuer- Beispiel lichen Anforderungen (vgl. OFD Düsseldorf, Verfügung v. 7.7.2005, Ein Möbelhaus gibt an einen eigenen Mitarbeiter im Februar 2009 einen S 2334 A – St 22). Warengutschein aus, der ihn zum Einkauf im Unternehmen bis zur Höhe des Rabattfreibetrags (1.080 Euro/Jahr) berechtigt. Der Beschäftigte sucht sich im Mai 2009 aus dem Angebotssortiment eine Schrankwand aus.