Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

Rechtsprechung … Versäumt er Stufe eins oder zwei, verfällt die Annahmeverzugsansprüche vom Anwen- Zweistufige Ausschluss- der Anspruch. dungsbereich der Ausschlussklausel ausneh- men. Folgende Formulierung ist denkbar: frist in AGB Hier hatte der Kläger seine Lohnansprüche, die erst nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig wur- §§ 305 ff. BGB den, nicht innerhalb der vereinbarten Aus- Muster schlussfrist geltend gemacht. Nach dem eindeu- Zweistufige Ausschlussfrist Bestimmen die Allgemeinen Geschäftsbe- tigen Wortlaut der Ausschlussklausel wären sie „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem beste- dingungen des Arbeitgebers, dass Ansprü- damit verfallen. Das Gericht stellte jedoch auf henden Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer che, die die Gegenseite abgelehnt hat, die Erhebung der Kündigungsschutzklage ab. Es Frist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit nach drei Monaten verfallen, wenn sie entschied, dass der Kläger damit auch alle hier- schriftlich geltend gemacht werden. Lehnt die nicht vorher eingeklagt werden, genügt von abhängigen Ansprüche aus Annahmever- Gegenseite den Anspruch ab oder erklärt sich die Erhebung der Kündigungsschutzklage, zug wirksam und fristwahrend i. S. d. ersten nicht innerhalb von einem Monat nach Geltend- um zu verhindern, dass die vom Ausgang machung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn Stufe geltend gemacht und gleichzeitig gemäß des Kündigungsrechtsstreits abhängigen er nicht innerhalb von weiteren drei Monaten der zweiten Stufe „eingeklagt“ hatte. Annahmeverzugsansprüche des Arbeit- nach der Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich nehmers erlöschen. geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zah- Konsequenzen lungsansprüche des/der Beschäftigten, die wäh- (Leitsatz des Bearbeiters) rend eines Kündigungsschutzprozesses fällig BAG, Urteil vom 19. März 2008 – Mit dieser Entscheidung hat das BAG seine werden und von seinem Ausgang abhängen.“ 5 AZR 429/07 Rechtsprechung zu arbeitsvertraglichen Aus- (Parallelentscheidung zu 5 AZR 430/07) schlussfristen grundlegend geändert. Bislang ging es zwar davon aus, dass durch die Erhe- RA Thorsten Walter, bung einer Kündigungsschutzklage regelmäßig Rechtsanwälte Bartsch und Partner, Problempunkt auch die vom Ausgang des Kündigungsrechts- Karlsruhe streits abhängigen Vergütungsansprüche, die Der Kläger war bei der beklagten Bank seit nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werden, 2001 beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt i. S. d. ersten Stufe geltend gemacht sind. Aller- folgende Ausschlussklausel: dings reichte die Erhebung der Kündigungs- „Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsver- schutzklage nicht aus, um der zweiten Stufe hältnis ergeben, sind von den Vertragsschlie- zu genügen und den Annahmeverzugslohnan- ßenden binnen einer Frist von drei Monaten seit spruch innerhalb der Ausschlussfrist „einzu- ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen klagen“. und im Falle ihrer Ablehnung durch die Gegen- Diese Rechtsauffassung hat das BAG zumindest partei binnen einer Frist von drei Monaten ein- bei einzelvertraglich vereinbarten Ausschluss- zuklagen. Eine spätere Geltendmachung ist klauseln nunmehr aufgegeben. Es sieht eine ausgeschlossen.“ solche Klausel als nicht hinreichend klar an. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Folglich ist sie dahin auszulegen, dass die Er- Klägers mit Wirkung zum 31.12.2004. Die vom hebung der Kündigungsschutzklage bei Vergü- Kläger fristgerecht erhobene Kündigungsschutz- tungsansprüchen, die während des Kündi- klage hatte Erfolg. Am 27.1.2006 reichte der gungsschutzprozesses fällig werden, auch die Kläger Zahlungsklage wegen rückständiger Ver- zweite Stufe der Ausschlussfrist wahrt. Die An- gütungsansprüche für die Monate Januar bis sprüche verfallen nicht. Der Mitarbeiter kann Dezember 2005 ein. sie auch noch uneingeschränkt geltend ma- chen, wenn das Kündigungsschutzverfahren Entscheidung rechtskräftig abgeschlossen ist. Das BAG gab der Zahlungsklage statt. Bei einer Praxistipp zweistufigen Ausschlussfrist handelt es sich um eine (arbeits- oder tarifvertragliche) Regelung, Das BAG hat ausdrücklich offengelassen, ob wonach bestehende Ansprüche (z. B. Lohnan- Ausschlussklauseln den Arbeitnehmer unange- sprüche) ersatzlos wegfallen, wenn sie nicht in messen i. S. v. § 307 Abs. 1 Bürgerliches Ge- einer bestimmten Form und innerhalb einer be- setzbuch benachteiligen, wenn sie ihn verpflich- stimmten Frist geltend gemacht werden: ten, Annahmeverzugsansprüche, die vom rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungs- … Auf der ersten Stufe muss der Inhaber regel- schutzverfahrens abhängen, binnen einer be- mäßig den Anspruch binnen einer bestimm- stimmten Frist mittels einer bezifferten Leis- ten Frist schriftlich gegenüber dem Vertrags- tungsklage geltend zu machen. Dann wäre die partner anmelden. gesamte Ausschlussklausel unwirksam. Um die- … Erfüllt ihn der Vertragpartner danach nicht ses Risiko zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber oder bestreitet er ihn, hat der Berechtigte den Anspruch auf der zweiten Stufe inner- halb einer bestimmten Frist einzuklagen. 618 Arbeit und Arbeitsrecht – Personal-Profi · 10/09