Die Aschewolke zieht vorbei: Zum Ende des Kick-Back-Themas

134 135 Die Aschewolke zieht vorbei: den seltensten Fällen Gegenstand der Beratung, da davon ausgegangen worden war, dass Provisionen nicht Zunächst findet die Kick-Back-Rechtsprechung nicht nur auf Banken Anwendung, sondern auch auf andere Zum Ende des Kick-Back-Themas aufklärungspflichtig waren, jedenfalls unterhalb der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Steuern & Recht Steuern & Recht Grenze von 15%. Folglich entwickelte sich das Thema Wertpapierhandelsgesetz, wie sich aus dessen § 31d Kick-Back in Windeseile bundesweit zum Thema Num- ergibt. Zudem sind den Banken auch Vermögensverwal- mer 1 vor den Instanzgerichten. Dabei standen die ter gleichgestellt, wie sich den Ausführungen des Bun- Aktien der freien Berater häufig und vor allem dann desgerichtshofs in einem schon älteren Urteil aus dem schlecht, wenn auch die Verkaufsprospekte keine ent- Jahr 2000 entnehmen lässt (Az. XI ZR 349/99). sprechend klaren Informationen enthielten. Anders als bei der bis dahin viel breiter diskutierten Thematik der Aus der Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs Beraterhaftung sahen sich Akteure der Branche unter vom 15.04.2010 lässt sich sodann auch die zweite Aus- dem Spezialproblem Kick-Back einer potentiellen nahme ableiten. Spricht der Kunde seinen Berater kon- Bedrohung ihrer Existenz ausgesetzt. Denn plötzlich kret auf die von ihm generierten Provisionen an, so ging es nicht mehr um Beratungsfehler im Einzelfall, müssen alle Antworten umfassend und zutreffend sein. sondern um ein strukturelles Risiko. Dabei dürfte der freie Berater im Zweifel auch ver- pflichtet sein, sowohl sein persönliches Provisions- Die Lösung des Problems interesse anzugeben als auch das höherer Vertriebsstu- durch den Bundesgerichtshof fen. Sofern ihm letzteres nicht bekannt ist, muss er auf seine diesbezügliche Unkenntnis und auf etwaige Diffe- Der Bundesgerichtshof stellt nun in seinem Urteil vom renzen zwischen der Höhe der im Verkaufsprospekt aus- 15.04.2010 fest, dass die Kick-Back-Rechtsprechung auf gewiesenen Provisionen und seinem Anteil daran hin- freie Berater und Vermittler „grundsätzlich“ keine weisen. Die gleiche Aufklärungspflicht besteht zudem, Anwendung findet. Zur Begründung schließt er sich wenn der Kunde mit seinem Berater darüber ver- der wirtschaftlichen Betrachtung der Vorinstanz an, handelt, ihn an den Provisionen zu beteiligen. dem Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 11.06.2009, Az. 11 U 140/08, siehe AssCompact, Oktober 2009, Kommt es in den Gesprächen überhaupt nicht auf S. 174). Bei der Beratung in einer Bank – so der das Thema Provisionen, so bleibt es bei der alten Freie Berater und Vermittler können tief durchatmen. Mit Urteil vom 15.04.2010 hat der Bundes- Gerichtshof – rechne der Kunde nicht zwingend damit, Rechtslage: Der Anlageberater, aber auch der bloße gerichtshof entschieden, dass die so genannte Kick-Back-Rechtsprechung auf sie grundsätzlich keine dass die Bank Rückvergütungen für ihre Vermittlungs- Anlagevermittler, ist in diesem Fall nur dann zu einer Anwendung findet (Az. III ZR 196/09). Sie sind daher in aller Regel nicht verpflichtet, den Kunden tätigkeit erhält. Vielmehr sei dort auch möglich, dass Aufklärung über die Höhe der Provisionen verpflich- die Anlageberatung eine Serviceleistung im Rahmen tet, wenn diese mindestens 15% betragen. Werden die darauf hinzuweisen, welchen Verdienst sie durch den Abschluss eines Finanzgeschäfts erzielen. der allgemeinen Beziehung zwischen der Bank und 15% nicht erreicht, besteht eine Aufklärungspflicht ihrem Kunden darstellt. dann, wenn sich die Angaben im Verkaufsprospekt als klären. Einig sind sich die Juristen dabei, dass eine sol- unrichtig oder widersprüchlich darstellen. Dann haben che Pflicht nur in Ausnahmekonstellationen bestehen Ein grundlegender Unterschied bestehe demgegenüber Anlageberater und -vermittler die Rechtspflicht, die kann.