E-Interview mit Dr. Matthias Gündel zum Entwurf des Anlegerstärkungsgesetzes

E-Interview mit Dr. Matthias Gündel zum Entwurf des Anlegerstärkungsgesetzes Name: Dr. Matthias Gündel Funktion/Bereich: Geschäftsführer Organisation: GK-law.de Liebe Leserinnen und liebe Leser, der aktuelle Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Finanzen sieht eine Vielzahl neuer gesetzlicher Anforderungen für das Angebot und den Ver- trieb sog. Vermögensanlagen (KG-Beteiligungen, GbR-Anteile, Stille Beteili- gungen, Genussrechte) vor. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Vertrieb (Berater/Vermittler von Ver- mögensanlagen). Grundsätzliche Unterschiede zum Vertrieb von Wertpapieren werden dadurch eliminiert. Auch werden qualitative Anforderungen (Sachkun- de) an die Vertriebsmitarbeiter gestellt, die in einer eigenen Verordnung (WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung) geregelt werden sollen. Welche Änderungen im Speziellen zu beachten sind und was das für Berater und Vermittler, sowie die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes bedeutet, be- richtet Dr. Matthias Gündel in diesem Interview. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen, Ihr NetSkill-Team www.competence-site.de Seite 1 Sehr geehrter Herr Dr. Gündel, Frageblock 1: Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) Künftig sollen Anteile an Vermögensanlagen, für die eine Prospektpflicht nach dem Verkaufsprospektgesetz besteht, als Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG eingestuft werden. Was bedeutet das genau und was ändert sich im Gegensatz zu früher durch die neue Einstufung für die Berater und Vermittler von Vermögensanlagen? Beste- hen Ausnahmen von der Erlaubnispflicht? Antwort: Jeder Vermittler oder Berater, der in das Angebot oder den Ver- trieb von prospektpflichtigen Vermögensanlagen eingebunden ist, benötigt künftig entweder eine eigene Erlaubnis nach § 32 KWG, die er bis sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beantra- gen kann oder er muss seine Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler unter der Haftung eines Finanzdienstleistungsinstitutes fortsetzen. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sollen vor allem für Treuhänder und Plat- zierungsgaranten gelten; ihre Tätigkeit stellt kein erlaubnispflichtiges Finanz- kommissions- oder Emissionsgeschäft dar. www.competence-site.de Seite 2 Frageblock 2: Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) Auch im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sollen künftig Vermögensanlagen als Finanzinstrument eingestuft werden. Welche Folgen zieht dies in Bezug auf die Informations- und Dokumentations- pflicht nach sich? Was ändert sich durch die Erweiterung des Pflichtenkatalogs? Antwort: Aufgrund der Anwendbarkeit des WpHG auf Vermögensanlagen soll künftig jeder einzelne Berater und Vermittler einer Registrie- rungspflicht unterliegen. Es gibt also keine grundsätzlichen Unter- schiede mehr zum Vertrieb von Wertpapieren. Beratungs- und Dokumentationspflichten, die bisher insbesondere beim Ver- trieb von Wertpapieren gelten, betreffen nun auch den Vertrieb von Vermö- gensanlagen. Von den 16 neuen Pflichten sind überwiegend auch Vermittler von Vermögensanlagen betroffen. So muss dem Anlageinteressenten ein leicht verständliches Informationsblatt (Produktblatt) zur Verfügung gestellt werden. Durch Vertriebsvorgaben, wie Umsatz, Volumen und Ertrag, darf das Kundenin- teresse nicht beeinträchtigt werden und mit der Anlageberatung dürfen nur sachkundige, zuverlässige und in geordneten Vermögensverhältnissen lebende Mitarbeiter betraut werden. Alle diejenigen Mitarbeiter, die mit der Anlagebera- tung betraut sind, müssen der BaFin mitgeteilt werden. Durch die Erweiterung des Pflichtenkatalogs ist ein höherer Dokumentations- und damit Compliance-Aufwand verbunden, so dass zusätzliche finanzielle und personelle Kapazitäten geschaffen werden müssen. www.competence-site.de Seite 3 Frageblock 3: Änderungen im Prospektrecht Neben der Umbenennung des bisherigen Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz in Verkaufsprospektgesetz, gibt es auch Änderungen in Bezug auf die Frist zur Gestattung der Veröffentlichung des Verkaufsprospektes. Wie sehen diese Än- derungen aus? Was ändert sich bei der Prospektprüfung und bei den inhaltli- chen Anforderungen? Antwort: Eine der praxisrelevanten Änderungen im Prospektrecht ist, dass die Frist zur Gestattung der Veröffentlichung des Prospekts künftig auch dann verlängert werden kann, wenn der Prospekt unvollstän- dig ist. Die Aufforderung hierzu ist innerhalb von zehn Tagen ab Eingang des Verkaufsprospektes bei der BaFin dem Anbieter zu übermitteln. Im Hinblick auf den Prüfungsumfang gilt: Der Prospekt soll künftig nicht nur auf Vollständigkeit, sondern auch auf Kohärenz, d. h. Widerspruchsfreiheit und Verständlichkeit geprüft werden. Und auch bzgl. des Prospektinhalts gelten erhöhte Anforderungen. So sind Aussagen zu Umfang und Ergebnis von IDW-S4 Gutachten zu machen. Kosten, die mit dem Erwerb der Vermögensanlagen verbunden sind, sind herausgeho- ben darzustellen, dasselbe gilt auch für die Gesamthöhe der Provisionen, ins- besondere der Vermittlungsprovisionen. Außerdem muss der Prospekt neben dem Realisierungsgrad nun auch Angaben zum Planungsstand der Anlageob- jekte enthalten. Daneben sind Pflichtangaben in Bezug auf Vorstrafen in Ver- mögensdelikten und auch Treuhand- und Mittelverwendungskontrollverträge aufzunehmen. Des Weiteren muss das Datum einer etwaigen Zwischenüber- sicht zwingend auf das Datum der Aufstellung des Verkaufsprospektes lauten, was zu erheblichen Zeitproblemen führen kann. Denn bei bereits operativ täti- gen Emittenten ist die Erstellung einer Zwischen-Übersicht nicht ohne Weiteres von heute auf morgen möglich. www.competence-site.de Seite 4 Außerdem wurde die kurze Verjährungsfrist abgeschafft: Die Regelungen zur Sonderverjährung von Prospekthaftungsansprüchen werden ersatzlos gestri- chen. Folglich sollen künftig die allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfristen gelten: drei Jahre ab Kenntnis bzw. zehn Jahre nach Entstehung des An- spruchs. Und: Da die Änderungen im Prospektrecht keine Übergangsregelungen vorse- hen, sind die neuen Prospektanforderungen ab Inkrafttreten des Gesetzes zu berücksichtigen. Der Bestand der bis dahin genehmigten Veröffentlichung von Verkaufsprospekten wird nicht berührt. www.competence-site.de Seite 5 Frageblock 4: Persönliche Einschätzung und Perspektive Wie schätzen Sie persönlich die geplanten Änderungen ein? Wie groß ist in Ihren Augen die Chance auf Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesse- rung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes? Gibt es Änderungen, die Sie noch vermissen? Antwort: Mit der geplanten Einstufung von prospektpflichtigen Vermögens- anlagen als Finanzinstrumente wird eine bereits lange von der Branche erwartete, aber nicht gewünschte Regulierung in Angriff genommen. Eine Vielzahl von Emissionshäusern und Maklerpools ist hierauf bereits eingestellt und verfügt über eine KWG-Lizenz, so dass den Beratern und Vermittlern ein Haftungsdach angeboten werden kann. Insgesamt werden sowohl die Änderungen bei den Vertriebsvoraussetzungen und den Prospektinhalten für mehr Transparenz sorgen. Gleichzeitig steigen die Kosten für Produktanbieter und Vertriebe. Wie sich das auf die Anzahl der Angebote und den bankenunabhängigen Vertrieb auswirken wird, bleibt abzuwarten. Im Ergebnis wird es aber hinsichtlich des Anlegerschutzes keinen Unterschied ma- chen, ob der Anleger eine börsennotierte Kapitalanlage (Wertpapier) oder eine Vermögensanlage (z.B. KG-Fonds) erwirbt. Insoweit ist es aus Anlegerschutz- gesichtspunkten konsequent, alle Produkte gleich zu behandeln. Denn im Er- gebnis kommt es nicht auf die Beteiligungsform an, sondern ob mit den Anle- gergeldern ordentlich gewirtschaftet wird. Vielen Dank für das Interview! www.competence-site.de Seite 6