Ein Jahr nach der Lehman Brothers-Insolvenz: Wo stehen die Anleger? mzs Rechtsanwälte zum Status quo

Ein Jahr nach der Lehman Brothers-Insolvenz: Wo stehen die Anleger? mzs Rechtsanwälte zum Status quo E-Interview mit Uta Deuber Name: Uta Deuber Funktion/Bereich: Rechtsanwältin Organisation: mzs Rechtsanwälte Liebe Leserinnen und liebe Leser, am 15.9.2009 jährte sich der Tag, an dem Lehman Brothers Holding Inc. Insol- venz anmelden musste. Die Pleite von Lehman Brothers steht seither weltweit als Symbol für die globale Finanzkrise. In Deutschland sind etwa 40.000 Anleger, meist ältere Kunden, von der Pleite unmittelbar betroffen, weil sie auf Empfehlung ihrer Banken Zertifikate der nie- derländischen Tochtergesellschaft, der Lehman Brothers Treasury, erworben haben. Zahlreiche Anleger haben sich seither organisiert. Bei Stammtischen, Mahnwa- chen oder anderen Aktionen werden Informationen und Erfahrungen ausge- tauscht und versucht, Einfluss auf die beratenden Banken und die Politik zu nehmen. Doch wann können Anleger damit rechnen ihr Geld zurückzuerhalten? Und wie entscheiden die Gerichte bisher in den Klagen gegen die beratenden Banken? Rechtsanwältin Uta Deuber von der auf Kapitalmarkt- und Kapitalan- lagerecht spezialisierten Kanzlei mzs Rechtsanwälte gibt Antworten zu diesen und weiteren aktuellen Fragen zum Thema Lehman-Insolvenz. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr NetSkill-Team www.competence-site.de Seite 1 Sehr geehrte Frau Deuber, Frageblock 1: Schadensersatzanspruch des Anlegers Wann hat der einzelne Anleger Anspruch auf Ersatz seines Schadens? Wie kann der Anleger beweisen, von seiner Bank falsch beraten worden zu sein? Antwort: Ein Anleger hat einen vollen Anspruch auf Ersatz seines Schadens, wenn er beim Kauf der Zertifikate von seiner Bank falsch beraten wurde. Klar ist, dass dies nicht bei jedem Anleger, der mit der Pleite von Leh- man Brothers Geld verloren hat, automatisch der Fall ist. Eine Falschberatung liegt vor, wenn die Bank bei der Empfehlung die Kenntnis- se und Anlageziele des Kunden nicht berücksichtigt und über die mit dem Anla- geprodukt verbundenen Risiken nicht richtig aufgeklärt hat. Falschberatung ist also immer eine Frage des Einzelfalls, bei dem genau herausgearbeitet werden muss, was der Berater gesagt bzw. nicht gesagt hat oder was der Kunde ge- fragt bzw. nicht gefragt hat. Liegt eine Falschberatung vor, dann hängen die Erfolgsaussichten eines Pro- zesses unter anderem davon ab, ob der Anleger dem Berater die Falschbera- tung im Prozess auch nachweisen kann. Dies wird ihm in der Regel gelingen, wenn beim Beratungsgespräch neben dem Berater selbst weitere unabhängige Personen dabei waren. Schwieriger wird es, wenn der Anleger beim Bera- tungsgespräch allein war. Aber auch in diesem Fall ist nicht alles verloren. Der Anleger kann in solchen Fällen beispielsweise seinen Schadensersatzanspruch aus der Falschberatung an eine dritte Person abtreten. Dadurch können diese Beweisschwierigkeiten umschifft werden. www.competence-site.de Seite 2 Frageblock 2: Verhalten und Kulanz der einzelnen Banken Wie verhalten sich die einzelnen Banken? Was bekommen die Anleger von den Kreditinstituten? Antwort: Obwohl einige Banken Entschädigungszahlungen geleistet haben, geht wohl das Gros der Anleger leer aus. Als erste Bank hatte die Hamburger Sparkasse angekündigt einen Teil ihrer Kunden, die Lehman-Zertifikate erworben haben, zu entschädigen. Diesem Beispiel folgte wenig später auch die Frankfurter Sparkasse. Auch die Citibank, die die meisten Zertifikate vertrieben hatte, entschloss sich nach Verhandlun- gen mit der Verbraucherzentrale NRW Ende Mai 2009 zu einer sogenannten „Kulanzregelung“ für ihre Kunden. Allein die Dresdner Bank, jetzt Commerz- bank, lehnt offiziell bislang jedwede Entschädigungszahlung ab. Auf den ersten Blick scheinen die Angebote der Banken, Entschädigungen zu zahlen, eine gute Sache zu sein. Jedoch werden die Entschädigungen meist nur in sogenannten „Härtefällen“ gezahlt, die die Banken selbst als solche bestimmen. Die meisten Anleger können danach wohl nicht damit rechnen, eine Entschädigung von ihrer Bank zu erhalten. Die Citibank teilt beispielsweise selbst mit, dass nur ein Viertel ihrer Kunden von der Kulanzregelung überhaupt betroffen ist. Der Rest fällt über festgelegte Ausschlussgründe aus dem Raster. Eine individuelle Prüfung findet damit, jedenfalls bei der Citibank, überhaupt nicht statt. Diese kann der Anleger nur bei Einreichung einer Klage erzielen. www.competence-site.de Seite 3 Frageblock 3: Entwicklung der Rechtsprechung Wie entwickelt sich die Rechtsprechung? Welche Urteile wurden im letzten Jahr gefällt und lässt sich bereits eine bestimmte Tendenz erkennen? Antwort: Zwischenzeitlich sind mehrere Urteile in Sachen Lehman ergangen. Neben den Besonderheiten des Einzelfalls geht es in den meisten Verfahren um drei Aufklärungspflichten, die der Berater verletzt haben könnte. 1) Keine Aufklärung über Kick-back-Zahlungen: Hervorzuheben sind hierbei insbesondere die Urteile des Landgerichts (LG) Hamburg vom 23.6.2009 (Az.: 310 O 4/09) und vom 1.7.2009 (Az.: 325 O 22/09). Danach wurde die Hamburger Sparkasse allein schon wegen der fehlenden Aufklärung über Rückvergütungen zum vollen Schadensersatz verurteilt. In gleicher Weise entschied das LG Hamburg in seinem Urteil vom 10.7.2009 (Az.: 329 O 44/09). Betroffen war hier jedoch die Dresdner Bank (jetzt Commerzbank). Auch die Citibank wurde bereits unter anderem auf- grund dieses Ansatzpunktes vom LG Frankfurt zu vollem Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 10.7.2009 – Az.: 2-21 O 45/09). Das LG Stuttgart hat allerdings kürzlich zu Gunsten der Dresdner Bank entschieden, dass eine verschwiegene Rückvergütung von 3,5 % keinen Schadensersatzanspruch begründet, wenn der Anleger nicht beweisen kann, dass er bei Kenntnis der Provision die Anlage nicht gezeichnet hätte. 2) Keine Aufklärung über das Totalverlustrisiko: Bislang unterschiedlich beurteilt wird in der Rechtsprechung die Frage, ob Anleger auch über ein nur theoretisches Insolvenzrisiko aufzuklären sind. Das LG Potsdam entschied, dass die Bank auch über ein solches nur theo- retisch bestehendes Totalverlustrisiko bei Insolvenz von Lehman Brothers hätte aufklären müssen (Az.: 8 O 61/07). Damit vertreten die Richter zu die- sem Punkt eine andere Auffassung als das LG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 28.11.2008 (2-19 O 62/08) und kürzlich das LG Düssel- www.competence-site.de Seite 4 dorf (Urteil vom 31.7.2009, Az.: 15 O 53/09). Diese andere Auffassung wer- de dem Sicherheitsanspruch der Anleger nicht gerecht, so die Richter des LG Potsdam. Anleger hätten einen Anspruch darauf, umfassend und damit auch über ein nur theoretisches Risiko informiert zu werden. Ob sie sich der Auffassung anschließen möchten, dass dieses Risiko nicht verwirklicht wird, bleibe dann den Anlegern überlassen. 3) Keine Aufklärung über die fehlende Einlagensicherung: Zertifikate sind als Inhaberschuldverschreibungen vom Schutz durch die ge- setzlichen oder freiwilligen Einlagensicherungsfonds ausgenommen. Die Frage der Absicherung durch ein Einlagensicherungssystem ist aber gerade bei sicherheitsorientierten, im Wesentlichen an der Erhaltung des Kapitals interessierten Anlegern ein wichtiger Punkt. Die Aufklärung über das Beste- hen oder Nichtbestehen einer Sicherungseinrichtung für Einlagen sei eine objektiv gebotene Pflicht der Bank als Kreditinstitut, so das LG Hamburg in seinen oben zitierten Entscheidungen gegen die Hamburger Sparkasse (dif- ferenzierend allerdings das LG Schweinfurt mit Urteil vom 5.8.2009 - Az.: 14 O 192/09 in einem Verfahren gegen die Dresdner Bank, wonach keine Hin- weispflicht auf die fehlende Einlagensicherung gegenüber einem erfahrenen Anleger bestehen soll). Denn für Anleger mache es einen erheblichen Un- terschied, ob im Falle des finanziellen Zusammenbruchs eines Emittenten eine wie auch immer ausgestaltete Sicherungseinrichtung zur Verfügung stehe oder nicht. Auch der BGH hat erst kürzlich in diese Richtung entschieden (Urteil vom 14.7.2009, Az.: XI ZR 152/08). Eine Bank darf beim Zustandekommen eines Beratungsbetrages keine Einlage bei ihr selbst empfehlen, wenn der Kunde ein besonderes Interesse am Erhalt der Nominalsicherheit seiner Geldanla- ge hat und nur eine gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensiche- rungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht. Danach hat der Anleger bis zu einem Betrag von 20.000,00 € nur Anspruch auf Ersatz von 90 % sei- ner Einlage. Ein weitergehender Schutz besteht nur, wenn das Kreditinstitut einer freiwilligen Sicherungseinrichtung, bspw. dem Einlagensicherungs- fonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e.V., angeschlossen ist. www.competence-site.de Seite 5 Frageblock 4: Rechtsschutz der Anleger Wie reagieren die Rechtsschutzversicherungen der Anleger? Wie weit reicht der Versicherungsschutz? Antwort: In vielen Rechtsschutzpolicen sind Streitigkeiten aus dem Kauf von Kapitalanlagen mitversichert. Die Versicherungen verweigern bislang allerdings in den meisten Fällen die Kostendeckung für die außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren der Anleger gegen die Banken. Sie berufen sich dazu auf eine Ausschlussklausel in ihren Allgemeinen Bedingungen für Rechts- schutzversicherungen (ARB), nach der kein Rechtsschutz für "Termin- oder vergleichbare Spekulationsgeschäfte" besteht. Ob diese Argumentation so halt- bar ist, beschäftigt bereits die Gerichte.