GK-law.de Newsletter: Ausgabe 10/10

Liebe Leserinnen und Leser, in unserer letzten GK-law.de-Aktuell (Ausgabe 10/10) für dieses Jahr berichten wir über folgende Themen: Dauerbaustelle Aktienrecht: Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referen- tenentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes vorgelegt, der für nicht börsennotierte Ak- tiengesellschaften ebenso wesentliche Änderungen bringt wie im Hinblick auf die Fi- nanzierung mit Wandelanleihen; Haftung von Treuhandkommanditisten: Der Bundesgerichtshof hat sich mehrfach der sich aus BaFin-Untersuchungen ergebenden Informationspflichten gegenüber An- legern angenommen; Behandlung von Genussrechtsbedingungen: Nach einem Urteil des OLG Hamm unterliegen sie der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen; Und schließlich nachträgliche Übersendung einer Widerrufsbelehrung: Das OLG Nürnberg stärkt Fondsanbietern und -finanzierenden Banken den Rücken. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre sowie natürlich frohe, besinnliche Festta- ge und einen guten Rutsch in ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2011! Ihr Team von GK-law.de – Aktuell Gesetzgebung und Gesetzesvorhaben 2 ! Geplante Aktienrechtsnovelle bringt praxisrelevante Änderungen für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften 2 Rechtsprechung 2 ! Durch Treuhandkommanditistin unterbliebener Hinweis auf BaFin-Untersuchungen führt nicht zwangsläufig zu Anlegeransprüchen 2 ! Genussrechtbedingungen unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle 3 ! Nachträgliche Übersendung einer Widerrufsbelehrung schafft kein eigenständiges Widerrufsrecht 4 Impressum, Adressänderung und Kündigung 4 2 Gesetzgebung und Gesetzesvorhaben ! Geplante Aktienrechtsnovelle bringt praxisrelevante Änderungen für nicht bör- sennotierte Aktiengesellschaften Nachdem die jüngst in Kraft getretene Änderung des Aktiengesetzes (AktG) durch das Restrukturierungsgesetz vom 09.12.2010 zu einer Verlängerung der aktienrechtlichen Organhaftung führt und damit eher von sekundärer Bedeutung ist, sollen durch die ge- plante Aktienrechtsnovelle 2011 weitergehende Änderungen eingeführt werden. So soll bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften künftig nur noch die Ausgabe von Namensaktien zulässig sein. Weiterhin sieht die Novelle neben geringfügigen Er- leichterungen im Beschlussmängelrecht auch zwei wichtige Neuerungen im Bereich der Kapitalmaßnahmen vor. Zum einem ist die Zulässigkeit der Ausgabe von Vorzugs- aktien, die mit einem nicht nachzahlbaren Vorzug ausgestattet sind, geplant und zum anderen soll die Möglichkeit der Ausgabe einer umgekehrten Wandelanleihe (d.h. Wandelrecht durch die Emittentin) bei gleichzeitiger Schaffung eines der Höhe nach unbeschränkten bedingten Kapitals zur Bedienung der Wandelanleihe geschaffen wer- den. Während die Regelungen zu den Kapitalmaßnahmen durchgehend begrüßenswert sind, dürfte die Pflicht zur Ausgabe von Namensaktien bei nicht börsennotierten Unter- nehmen auf erhebliche praktische Probleme stoßen. Dies würde vor allem die Aktien- gesellschaften betreffen, deren Aktien im Freiverkehr notiert sind. Denn Freiverkehrs- segmente – zu denen auch der Open Market und der Entry Standard gehören - stellen gerade keine Börsen im Sinne des AktG dar. Folglich müsste die in den Freiverkehr einbezogen Inhaberaktien auch auf Namensaktien umgestellt werden. Die zieht erfah- rungsgemäß einen erheblichen finanziellen Mehraufwand bei der Abwicklung der Giro- sammelverwahrung nach sich. Denn das bei Namensaktien notwendige Aktienregister müsste dann auch girosammelverwahrfähig geführt werden und damit jährlich einen erheblichen finanziellen Mehraufwand mit sich bringen. Rechtsprechung ! Durch Treuhandkommanditistin unterbliebener Hinweis auf BaFin- Untersuchungen führt nicht zwangsläufig zu Anlegeransprüchen Gleich in sechs BGH-Entscheidungen wurde die Haftung der Treuhandkommanditistin gegenüber Anlegern eines KG-Fonds wegen Verschweigens bankaufsichtsrechtlicher Untersuchungen der BaFin zur Vereinbarkeit des KG-Modells mit den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes verneint. Die klagenden Anleger waren in 2004 und Anfang 2005 der Fondsgesellschaft über die Treuhandkommanditistin beigetreten. Zum jeweiligen Beitrittszeitpunkt prüfte die BaFin bereits, ob die Fondsgesellschaft unerlaubt das Finanzkommissionsgeschäft betreibt und hatte in diesem Zusammenhang auch von der Treuhandkommanditistin Auskunft verlangt. Über diese Umstände informierte die Treuhandkommanditistin die beitrittswil- ligen Anleger nicht vor der Abgabe der Beitrittserklärung. Die BaFin erließ dann im Juni 2005 auch gegen die Treuhandkommanditistin eine Untersagungsverfügung, woraufhin diese Insolvenz anmeldete. 3 Die Anleger versuchten, die Treuhandkommanditistin auf Erstattung der geleisteten Einlagen und die Befreiung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch zu nehmen. Dies lehnte der BGH ab. Denn die Geschäftsführung der Treuhandkommanditistin handelte nicht vor- sätzlich sittenwidrig. Dies sei erst dann Fall, wenn das Schweigen eines Aufklärungs- pflichtigen zugleich gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden ver- stößt. Allein die Kenntnis von einer noch entfernt liegenden Möglichkeit, dass die Ge- schäftstätigkeit untersagt werden könnte und die Anleger hierdurch Schäden erleiden würden, genügt nach Ansicht der BGH-Richter nicht. BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09 (OLG Köln) BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 145/09 (OLG Stuttgart) BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 304/08 (OLG München) BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 4/09 (OLG Stuttgart) BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 248/08 (OLG München) BGH, Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 11/09 (OLG Köln) ! Genussrechtbedingungen unterliegen der AGB-Inhaltskontrolle Was für Anleihebedingungen mittlerweile gefestigte Rechtsprechung ist, bestätigte nunmehr auch das OLG Hamm für Genussrechtsbedingungen. Genussrechtsbedin- gungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Der Entscheidung des OLG Hamm zufolge, die die Wirksamkeit der Regelungen zur Abgangsentschädigung betrifft, unterliegen Genussrechtsbedingungen einer sog. In- haltskontrolle nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Obwohl die Entscheidung ausschließlich Genussrechte betrifft, sind diese Grundsätze ohne weiteres auch auf die Bedingungen von Genussscheinen zu übertragen. Folglich ist das sog. Transparenzgebot bei der Formulierung von Genussrechts- und Genuss- scheinbedingungen zu beachten. Das Transparenzgebot betrifft das Verfassen der wesentlichen Regelungen in den Be- dingungen, wie bspw. Dividendenberechtigung und Verlustbeteiligung. Diese müssen klar und für den Anleger verständlich formuliert werden. Genügen die Formulierungen in den Bedingungen nicht den Anforderungen des Transparenzgebotes, werden sie nicht Vertragsinhalt. Also kann sich die Emittentin der Genüsse nicht auf die Wirksam- keit der Regelung berufen, was je nach Inhalt der wesentlichen Regelung und Komple- xität des Regelungsinhalts zu erheblich nachteiligen Auswirkungen für die Emittentin führen kann. Denn die unwirksamen Bedingungsbestandteile können auch nicht in eine wirksame Klausel umgedeutet werden. Auch bei fehlender Klarheit der Bedingungen, geht dies zu Lasten der Emittentin. Denn unklare Regelungen werden zu Gunsten des Anlegers ausgelegt und gehen immer zu Lasten der Verwenderin, also der Emittentin. OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2010 - I-7 U 21/10 (LG Münster) 4 ! Nachträgliche Übersendung einer Widerrufsbelehrung schafft kein eigenstän- diges Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht im Rahmen eines Fernabsatz- oder eines Haustürgeschäfts bietet Anlegern immer wieder den ersten Ansatzpunkt, sich von einer ungeliebten Anlage oder Anlagefinanzierung zu trennen. Denn wurde die Widerrufsbelehrung nicht ord- nungsgemäß formuliert oder ist der Zugang derselben beim Anleger nicht zu beweisen, so ist dessen Widerruf unbefristet möglich, er kann sich jederzeit ohne Begründung von seinem Investment lösen. Gerade fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind dabei, auch wegen des sich immer wieder neu entfachenden Gestaltungseifers des Gesetzgebers, keine Seltenheit. Erkennt der Unternehmer, dass seine in der Vergangenheit erteilten Widerrufsbeleh- rungen fehlerhaft waren oder dass der Zugang beim Anleger nicht beweisbar ist, so bleibt ihm, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, nichts anderes übrig als, eine neue Widerrufsbelehrung zu erteilen. Dies birgt jedoch die Gefahr, dass die Zweit- Widerrufsbelehrung im Streitfall vom entscheidenden Gericht nicht als Erfüllung der Be- lehrungspflicht, sondern als eigenständige Einräumung eines vertraglichen Widerrufs- rechts ausgelegt wird (so etwa OLG Dresden vom 28.05.2009, Az.: 8 U 1530/08).