NEUES SCHULDVERSCHREIBUNGSGESETZ: Befugnisse und Möglichkeiten der Gläubigerversammlung

NEUES SCHULDVERSCHREIBUNGSGESETZ Befugnisse und Möglichkeiten der Gläubigerversammlung … NACH NEUEM RECHT Ingo Wegerich ist Partner bei BRP Bongen, Renaud & Partner INGO WEGERICH, THOMAS HEINKEN, BRP BONGEN, RENAUD & PARTNER Am 5. August 2009 ist das Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamt- emissionen (Schuldverschreibungsgesetz – SchVG) in Kraft getreten. Es löst das bisher geltende Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 (SchVerschrG) ab. In die- sem Zusammenhang wurden die Befugnisse und Möglichkeiten der Gläubiger- versammlung grundlegend reformiert und an internationale Standards ange- Thomas Heinken ist Rechtsan- walt der Kanzlei BRP Bongen, passt. Renaud & Partner Für alle vor dem 5. August 2009 ausgegebenen Schuldverschreibun- maßnahmen kamen damit häufig zu spät oder waren nicht ausrei- gen gilt das SchVerschrG unbegrenzt weiter. Die Gläubiger können chend. Aufgrund der mangelnden Flexibilität des SchVerschrG wur- jedoch mit Zustimmung des Schuldners eine Änderung der Anleihe- de bei der Begebung von Anleihen auch auf andere Rechtsordnun- bedingungen oder den Austausch der Schuldverschreibungen gegen gen ausgewichen. Weiterhin waren die verfahrensrechtlichen Vorga- neue Schuldverschreibungen mit geänderten Anleihebedingungen ben des SchVerschrG nicht mehr zeitgemäß. beschließen. Für einen solchen Beschluss gelten die Vorschriften des SchVG entsprechend; der Beschluss bedarf der qualifizierten Mehr- Wesentliche Änderungen heit. Der Gesetzgeber hat mit den folgenden Neuregelungen reagiert: Ausgangslage a) Anwendungsbereich des SchVG Das SchVerschrG hatte in der bisherigen Praxis wenig Bedeutung er- Das SchVG gilt für nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche langt. Ausschlaggebend war hierfür ein viel zu enger Anwendungs- Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschrei- bereich in mehrfacher Hinsicht. Dies betraf sowohl den örtlichen als bungen). Damit unterliegen nunmehr auch im Ausland ansässige Fi- auch den inhaltlichen sowie den zeitlichen Anwendungsbereich. So nanzierungsgesellschaften dem Anwendungsbereich des Gesetzes, galt das SchVerschrG nur für Emittenten mit Sitz im Inland. Dem- sofern sie deutsches Recht für die zu emittierenden Schuldverschrei- gegenüber werden die meisten Anleihen über ausländische Finanzie- bungen als Anknüpfungspunkt wählen. rungsgesellschaften begeben, so dass diese schon aus diesem Grund vom SchVerschrG nicht erfasst waren. Die Aufgabe oder Beschrän- b) Befugnisse und Möglichkeiten der Gläubigerversammlung kung von Rechten der Gläubiger, insbesondere die Ermäßigung des Eine Änderung der Anleihebedingungen ist durch Mehrheitsbe- Zinssatzes oder die Bewilligung einer Stundung, konnten höchstens schluss der Gläubiger möglich, wenn und soweit die Anleihebedin- für die Dauer von drei Jahren und auch nur zur Abwendung einer gungen dies vorsehen. Mit Ausnahme der Begründung von Leis- Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens über das Vermö- tungspflichten der Gläubiger (Nachschusspflichten) können nun gen des Schuldners beschlossen werden. Eine Beschneidung der nach dem SchVG weitreichende Änderungen vorgesehen werden. Ei- Hauptforderung war nicht möglich. Etwaige Restrukturierungs- ne Insolvenznähe des Schuldners ist hierfür keine Voraussetzung mehr und die Maßnahmen können zeitlich auch unbefristet vorge- Die Befugnisse und Möglichkeiten der nommen werden. Das SchVG enthält einen beispielhaften, nicht ab- schließenden Katalog an möglichen Maßnahmen, die die Gläubiger Gläubigerversammlung wurden moder- beschließen können: die Veränderung der Fälligkeit, die Verringe- nisiert und an internationale Standards rung oder der Ausschluss der Zinsen; die Veränderung der Fälligkeit der Hauptforderung; die Verringerung der Hauptforderung; der herangeführt. Nachrang der Forderungen aus den Schuldverschreibungen im In- 2 8 | BONDBOOK – Alles über Anleihen 2009/10 NEUES SCHULDVERSCHREIBUNGSGESETZ solvenzverfahren des Schuldners; die Umwandlung oder der Um- Schuldners oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens tausch der Schuldverschreibungen in Gesellschaftsanteile, andere nicht schon in den Anleihebedingungen bestellt werden. Wertpapiere oder andere Leistungsversprechen; der Austausch und die Freigabe von Sicherheiten; die Änderung der Währung der d) Beschlussfassung in der Gläubigerversammlung Schuldverschreibungen; der Verzicht auf das Kündigungsrecht der Das Verfahrensrecht der Gläubigerversammlung ist an das Recht der Gläubiger oder dessen Beschränkung; die Schuldnerersetzung und aktienrechtlichen Hauptversammlung angelehnt; daneben besteht die Änderung oder Aufhebung von Nebenbestimmungen der jetzt auch die Möglichkeit einer Beschlussfassung ohne Versamm- Schuldverschreibungen. Durch den deutlich erweiterten inhalt- lung. Die Abstimmung ohne Versammlung ist ein absolutes Novum lichen Anwendungsbereich des SchVG können zukünftig auch Re- und soll dazu beitragen, den Aufwand für die Gläubiger und für den strukturierungsmaßnahmen wie ein Debt-Equity-Swap oder ein Schuldner zu reduzieren. Die Gläubigerversammlung ist beschluss- Umtausch in andere Vermögensgegenstände beschlossen werden, fähig, wenn die fristgemäß geladenen Gläubiger wertmäßig mindes- sofern die Anleihebedingungen dies vorsehen. Auch sieht das SchVG tens die Hälfte der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten. vor, dass entsprechende Änderungen auch für Mitverpflichtete (z.B. Wird diese Schwelle nicht erreicht, kann der Vorsitzende eine zweite Garanten) gelten können. Beschlüsse der Gläubiger werden grund- Versammlung einberufen, die grundsätzlich beschlussfähig ist. Sol- sätzlich mit der einfachen Mehrheit der an der Abstimmung teilneh- len jedoch wesentliche Inhalte der Anleihebedingungen geändert menden Stimmrechte gefasst. Beschlüsse, durch die der wesentliche werden, müssen mindestens 25% der ausstehenden Schuldver- Inhalt der Anleihebedingungen geändert wird, bedürfen jedoch zu schreibungen vertreten sein. Anstelle der Präsenzversammlung tritt ihrer Wirksamkeit einer Mehrheit von mindestens 75% der teilneh- bei der Abstimmung ohne Versammlung ein Abstimmungszeitraum menden Stimmrechte (qualifizierte Mehrheit). von mindestens 72 Stunden, innerhalb dessen die Gläubiger ihre Stimme gegenüber dem Abstimmungsleiter in Textform abgeben c) Interessenwahrnehmung durch Gemeinsamen Vertreter können. Die Gläubiger können zur Wahrnehmung ihrer Interessen (z.B. Gel- tendmachung von Informationsrechten, Erleichterungen von Ver- Fazit: handlungen mit dem Schuldner) bereits in den Anleihebedingungen Resümierend bleibt festzuhalten, dass die Befugnisse und Möglich- oder durch einen späteren Beschluss einen gemeinsamen Vertreter keiten der Gläubigerversammlung modernisiert und an internatio- bestellen. Der gemeinsame Vertreter hat die Aufgaben und Befug- nale Standards herangeführt wurden. Sanierungsmöglichkeiten nisse, welche ihm durch Gesetz oder von den Gläubigern durch kommen nun früher in Betracht und sind durch umfassendere Re- Mehrheitsbeschluss eingeräumt wurden. Für den in den Anleihebe- strukturierungsmöglichkeiten wesentlich flexibler gestaltbar. Hinzu dingungen schon bestellten gemeinsamen Vertreter gelten strengere kommt jetzt die Möglichkeit einer Abstimmung ohne Versamm- Anforderungen als bei der Bestellung erst durch Mehrheitsbe- lung. schluss, insbesondere dürfen Organmitglieder sowie Mitarbeiter des www.fixed-income.org | 2 9