Sonder-Newsletter zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes

Sonder-Newsletter zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes Der aktuelle Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Finanzen sieht eine Viel- zahl neuer gesetzlicher Anforderungen für das Angebot und den Vertrieb sog. Vermö- gensanlagen (KG-Beteiligungen, GbR-Anteile, Stille Beteiligungen, Genussrechte) vor. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Vertrieb (Berater/Vermittler von Vermögens- anlagen). Denn die beabsichtigte Einstufung von prospektpflichtigen Vermögensanla- gen als Finanzinstrumente i. S. des Kreditwesengesetzes führt dazu, dass jeder Ver- mittler oder Berater entweder eine eigene Erlaubnis nach § 32 KWG bis sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beantragen oder seine Tätigkeit als vertraglich gebun- dener Vermittler unter Haftung eines Institutes fortsetzen muss. Weitere erhebliche Folgepflichten für Berater und Vermittler ergeben sich aufgrund der Anwendbarkeit des Wertpapierhandelsgesetzes auf Vermögensanlagen. Jeder (einzel- ne) Vermittler soll einer Registrierungspflicht unterliegen. Es gibt also keine grundsätz- lichen Unterschiede mehr zum Vertrieb von Wertpapieren. Auch werden qualitative An- forderungen (Sachkunde) an die Vertriebsmitarbeiter gestellt, die in einer eigenen Ver- ordnung (WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung) geregelt werden sollen. Dagegen werden durch die strengeren Anforderungen an den Inhalt und den Prü- fungsmaßstand der Prospekte mit einer Ausnahme keine übermäßigen oder nicht er- füllbaren Anforderungen aufgestellt. Im Einzelnen stellen sich die wesentlichen Änderungen des Gesetzes, die die Vermö- gensanlagen betreffen, wie folgt dar: ! Vertriebsvoraussetzungen – Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) a) Einstufung von Vermögensanlagen als Finanzinstrument – Erlaubnispflicht Künftig sollen Anteile an Vermögensanlagen, für die eine Prospektpflicht nach dem Verkaufsprospektgesetz besteht, als Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG eingestuft werden. Demnach würden folgende Tätigkeiten künftig auch in Bezug auf Vermögensanlagen nach dem KWG erlaubnispflichtig sein und eine entsprechende Er- laubnis als Wertpapierhandelsbank oder Finanzdienstleistungsinstitut nach § 32 KWG voraussetzen: • Anschaffung/Veräußerung von Vermögensanlagen im eigenen Namen und für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft) " betrifft vor allem Treuhän- der und den Zweitmarkt für KG-Anteile • Übernahme von Vermögensanlagen für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft) " betrifft vor al- lem Anbieter und Platzierungsgaranten für alle Arten von Vermögensanlagen 2 • Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung/Veräußerung von Vermö- gensanlagen (Anlagevermittlung) " betrifft Vermittler • Abgabe von persönlichen Empfehlungen über Anschaffung/Veräußerung von Vermögensanlagen (Anlageberatung) " betrifft vor allem Vermittler und Bera- ter • Der Betrieb eines multilateralen Handelssystems für den Kauf und Verkauf von Vermögensanlagen (Betrieb eines multilateralen Handelssystems) " betrifft vor allem Zweitmarkt für KG-Anteile • Platzierung für Vermögensanlagen ohne feste Übernahmeverpflichtung (Plat- zierungsgeschäft) " betrifft vor allem Anbieter und Platzierungsgaranten für al- le Arten von Vermögensanlagen • Anschaffung und Veräußerung von Vermögensanlagen im fremden Namen und für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung) " betrifft vor allem Vermittler und unter Umständen auch Treuhänder • Verwaltung einzelner in Vermögensanlagen angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung) " betrifft vor allem Vermögensverwalter • Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (Eigenhandel) " betrifft vor allem vermögens- verwaltende KG-Fonds und den Zweitmarkt für KG-Anteile • Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eine Gemeinschaft von Anlegern (Anlageverwaltung) " betrifft vor allem vermögensverwaltende Emittenten (unabhängig von der Rechtsform) b) Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sollen vor allem für Treuhänder und Platzierungs- garanten gelten; diese Tätigkeiten werden von der Erlaubnispflicht für das Finanzkom- missions- und Emissionsgeschäft ausgenommen. Dagegen sieht der Entwurf im Rah- men der erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen nur Ausnahmen für die Finanz- portfolioverwaltung und die Anlageverwaltung vor. Daneben greifen die bisher bereits gesetzlich verankerten Ausnahmen der Bankge- schäfte und Finanzdienstleistungen ein. Hierzu zählt insbesondere die Tätigkeit als sog. vertraglich gebundener Vermittler (Stichwort – Haftungsdach) bei der Anlagebera- tung, Anlage- und Abschlussvermittlung sowie beim Platzierungsgeschäft. c) Übergangsfristen Die Erlaubnisfrist gilt ab Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen. Die Erlaubnis nach dem KWG gilt als erteilt, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten ein Er- laubnisantrag nach § 32 KWG gestellt wird. 3 ! Vertriebsvoraussetzungen – Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) a) Einstufung von Vermögensanlagen als Finanzinstrument – Informations- und Dokumentationspflicht Künftig sollen Anteile an Vermögensanlagen, für die eine Prospektpflicht nach dem Verkaufsprospektgesetz besteht, auch als Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Abs. 2b WpHG eingestuft werden. Demnach würden die bisher insbesondere beim Vertrieb von Wertpapieren geltenden Beratungs- und Dokumentationspflichten auch für den Vertrieb von Vermögensanlagen gelten. b) Gleichzeitige Erweiterung des Pflichtenkatalogs Insgesamt soll der Pflichtenkatalog um 16 weitere Pflichten erweitert werden, wobei die meisten Änderungen auch die Vermittler und Berater in Vermögensanlagen betreffen. Hierzu zählen insbesondere • Zurverfügungstellung eines leicht verständlichen Informationsblattes (Produkt- blatt); • dass durch Vertriebsvorgaben (Umsatz, Volumen und Ertrag) das Kundeninte- resse nicht beeinträchtigt werden darf; • dass mit der Anlageberatung nur sachkundige, zuverlässige und in geordneten Vermögensverhältnissen lebende Mitarbeiter betraut werden dürfen; • dass die mit der Anlageberatung betrauten Mitarbeiter der BaFin mitgeteilt werden. ! Änderungen im Prospektrecht a) Fristen für die Gestattung der Veröffentlichung des Prospektes – Verkaufs- prospektgesetz Zunächst wird das bisherige Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz in Verkaufsprospekt- gesetz umbenannt. Die bisherige Frist zur Gestattung der Veröffentlichung des Verkaufsprospektes kann im Rahmen des sog. Anhörungsverfahrens verlängert werden, wenn der Prospekt un- vollständig ist oder ergänzende Informationen beizubringen sind. Diese Aufforderung ist innerhalb von 10 Tagen ab Eingang des Verkaufsprospektes dem Anbieter zu übermitteln. b) Umfang der Prospektprüfung – Verkaufsprospektgesetz Der Prospekt soll künftig nicht nur auf Vollständigkeit, sondern auch auf Kohärenz (Wi- derspruchsfreiheit) und Verständlichkeit geprüft werden. 4 c) Inhaltliche Anforderungen – Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) Durch die geplanten Änderungen der VermVerkProspV werden strengere Anforderun- gen an den Prospektinhalt gestellt. Hierzu zählen insbesondere: • Aussagen zu Umfang und Ergebnis von IDW-S4 Gutachten; • Herausgehobene Darstellung der Kosten, die mit dem Erwerb der Vermögens- anlagen verbunden sind; • Herausgehobene Darstellung der Gesamthöhe der Provisionen, insbesondere der Vermittlungsprovisionen; • Ausdehnung der Frist für die Aufnahme von Angaben zu den Gründungsge- sellschaftern auf 15 Jahre; • Angaben zum Planungsstand und dem Realisierungsgrad der Anlageobjekte (bisher nur Realisierungsgrad); • Aufnahme von Pflichtangaben in Bezug auf Vorstrafen in Vermögensdelikten; • Zwingende Aufnahme von Treuhand- und Mittelverwendungskontrollverträgen; • Datum einer etwaigen Zwischenübersicht muss zwingend auf das Datum der Aufstellung des Verkaufsprospektes lauten (was zu erheblichen Zeitproblemen führen kann). d) Abschaffung der Sonderverjährungsfrist bei Prospekthaftungsansprüchen Die Regelungen zur Sonderverjährung von Prospekthaftungsansprüchen werden er- satzlos gestrichen. Folglich sollen künftig die allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungs- fristen gelten: drei Jahre ab Kenntnis bzw. zehn Jahre nach Entstehung des An- spruchs. e) Übergangsfristen Die Änderungen im Prospektrecht sehen keine Übergangsregelungen vor. Folglich sind ab Inkrafttreten des Gesetzes die neuen Prospektanforderungen zu berücksichtigen. Der Bestand der bis dahin genehmigten Veröffentlichung von Verkaufsprospekten wird nicht berührt. Im Rahmen der Nachträge ist jedoch den gestiegenen Prospektanforde- rungen Rechnung zu tragen.